# taz.de -- Präsidiale Dekrete in Venezuela: Maduro greift durch | |
> Venezuelas Staatschef macht erstmals von seinen Sondervollmachten | |
> Gebrauch: In der Wirtschaftskrise sollen Gewinne begrenzt und Importe | |
> kontrolliert werden. | |
Bild: Wem ähnelt Maduro nur? Wir kommen gerade nicht darauf. | |
CARACAS afp | Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat erstmals von den | |
Sondervollmachten Gebrauch gemacht, die ihm das Parlament angesichts der | |
akuten Wirtschaftskrise in dem südamerikanischen Land eingeräumt hat. Am | |
Donnerstag erließ der sozialistische Staatschef zwei Dekrete, mit denen zum | |
einen die Gewinne von Unternehmen begrenzt, zum anderen die Importe | |
kontrolliert werden sollen. | |
Das erste Dekret ziele darauf ab, die Preise zu kontrollieren und die | |
Gewinne im Privatsektor auf zwischen 15 und 30 Prozent zu begrenzen, | |
erklärte Maduro. Nach seinen Worten soll es ihm erlauben, die Löhne zu | |
garantieren und Profite auf ein „vernünftiges Maß“ zu begrenzen. Das zwei… | |
Dekret solle die Importgeschäfte kontrollieren und verhindern, dass Händler | |
beim Weiterverkauf im Inland immense Preisaufschläge verlangten, sagte der | |
Staatschef. | |
Die Abgeordneten in Caracas hatten am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, | |
wonach Maduro ein Jahr lang per Dekret ohne Parlamentsbeteiligung regieren | |
kann. Maduros Anfang März gestorbener Vorgänger Hugo Chávez ließ sich | |
während seiner 14-jährigen Amtszeit vier mal solche Sondervollmachten | |
einräumen. | |
Der Präsident hatte die Vollmachten im Oktober beantragt, um freie Hand in | |
der von ihm als „Wirtschaftskrieg“ bezeichneten ökonomischen Krise zu | |
erhalten. Er wirft der bürgerlichen Opposition und ihren | |
„imperialistischen“ Helfern im Ausland vor, das Land in die Knie zu | |
zwingen. Die Inflation ist in den vergangenen zwölf Monaten in Venezuela | |
auf 54 Prozent geklettert. Das war noch höher als jemals während der | |
Amtszeit Chávez', dem Maduro im April ins höchste Staatsamt gefolgt war. | |
22 Nov 2013 | |
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