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# taz.de -- Präsidiale Dekrete in Venezuela: Maduro greift durch
> Venezuelas Staatschef macht erstmals von seinen Sondervollmachten
> Gebrauch: In der Wirtschaftskrise sollen Gewinne begrenzt und Importe
> kontrolliert werden.
Bild: Wem ähnelt Maduro nur? Wir kommen gerade nicht darauf.
CARACAS afp | Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat erstmals von den
Sondervollmachten Gebrauch gemacht, die ihm das Parlament angesichts der
akuten Wirtschaftskrise in dem südamerikanischen Land eingeräumt hat. Am
Donnerstag erließ der sozialistische Staatschef zwei Dekrete, mit denen zum
einen die Gewinne von Unternehmen begrenzt, zum anderen die Importe
kontrolliert werden sollen.
Das erste Dekret ziele darauf ab, die Preise zu kontrollieren und die
Gewinne im Privatsektor auf zwischen 15 und 30 Prozent zu begrenzen,
erklärte Maduro. Nach seinen Worten soll es ihm erlauben, die Löhne zu
garantieren und Profite auf ein „vernünftiges Maß“ zu begrenzen. Das zwei…
Dekret solle die Importgeschäfte kontrollieren und verhindern, dass Händler
beim Weiterverkauf im Inland immense Preisaufschläge verlangten, sagte der
Staatschef.
Die Abgeordneten in Caracas hatten am Dienstag ein Gesetz verabschiedet,
wonach Maduro ein Jahr lang per Dekret ohne Parlamentsbeteiligung regieren
kann. Maduros Anfang März gestorbener Vorgänger Hugo Chávez ließ sich
während seiner 14-jährigen Amtszeit vier mal solche Sondervollmachten
einräumen.
Der Präsident hatte die Vollmachten im Oktober beantragt, um freie Hand in
der von ihm als „Wirtschaftskrieg“ bezeichneten ökonomischen Krise zu
erhalten. Er wirft der bürgerlichen Opposition und ihren
„imperialistischen“ Helfern im Ausland vor, das Land in die Knie zu
zwingen. Die Inflation ist in den vergangenen zwölf Monaten in Venezuela
auf 54 Prozent geklettert. Das war noch höher als jemals während der
Amtszeit Chávez', dem Maduro im April ins höchste Staatsamt gefolgt war.
22 Nov 2013
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