# taz.de -- Nazis: Silvesterparty im Henker ist gesichert | |
> Nach dem Willen der Vermieterin soll die rechte Szenekneipe Zum Henker in | |
> Berlin-Schöneweide geräumt werden. Das Landgericht hat die Entscheidung | |
> aufgeschoben. | |
Bild: Protestiert wurde gegen den "Henker" schon 2010. | |
Der zweite Nackenschlag für die Berliner Naziszene innerhalb weniger Wochen | |
ist vorerst ausgeblieben. Nach der Verurteilung des NPD-Landeschefs | |
Sebastian Schmidtke wegen Volksverhetzung und Gewaltdarstellung vor dem | |
Amtsgericht Anfang des Monats ging es am Freitag vor dem Landgericht um die | |
Räumung der Nazikneipe Zum Henker in Schöneweide. Die Entscheidung verschob | |
das Gericht auf den 31. Januar. | |
Seit fast fünf Jahren schenkt Henker-Wirt Paul B. in Schöneweide | |
„Odin“-Bier und „Himla“-Cocktails aus. Es finden 88-Cent-Partys, | |
Rechtsrockkonzerte und politische Veranstaltungen statt. Laut | |
Verfassungsschutz dient die Kneipe als Treffpunkt der rechten Szene aus | |
Berlin – und darüber hinaus. Der harte Kern der Szene nutzt sie als | |
Rückzugsraum, Vernetzungs- und Partyort sowie für den Wahlkampf der NPD. | |
Seit ihrer Öffnung im Jahr 2009 häufen sich szenetypische Straftaten im | |
Umfeld der Kneipe. | |
## Nach Protest eingelenkt | |
Es bedurfte erst erheblichen Drucks aus der Zivilgesellschaft, dass der | |
Vermieter, eine Erlangener Immobilienfirma, den Mietvertrag kündigte. | |
Treptow-Köpenicks ehemalige Bürgermeisterin Gabriele Schöttler (SPD) hatte | |
sich bis 2011 immer wieder vergeblich bemüht, den Vermieter zur Kündigung | |
zu bewegen. Der aber hielt die Kündigung lange für rechtlich nicht | |
durchsetzbar. Die Antifa demonstrierte vor einem Berliner Büro der | |
Immobilienfirma. Auf mehreren großen Demonstrationen durch Schöneweide, an | |
denen sich Landes- und Bezirkspolitiker beteiligten, wurde die Schließung | |
des Szenetreffs gefordert. Im März dieses Jahres lenkte die Eigentümerin | |
schließlich ein und kündigte den Mietvertrag. Sie begründete die Maßnahme | |
damit, dass sie rechtsextreme Aktivitäten in ihrem Haus nicht dulden könne. | |
Der Betreiber des Henkers, Paul B., hatte Rechtsmittel gegen Kündigung und | |
Räumung eingelegt, sodass es gestern zur Verhandlung vor dem Landgericht | |
kam. B. wurde von mehreren Zechkumpanen ins Gericht begleitet, die riesige | |
Bierbäuche in den Saal schoben. Unter ihnen war auch Henker-Gast Uwe D., | |
der als Führungsfigur der verbotenen Kameradschaft „Frontbann 24“ galt und | |
heute die neu gegründete Partei „Die Rechte“ repräsentiert. | |
Eine gütliche Einigung kam nicht zustande. Die Vermietungsgesellschaft | |
zeigte sich bereit, statt der damals ausgesprochenen fristlosen Kündigung | |
eine Frist zur organisierten Abwicklung der Räumung bis Februar oder März | |
festzulegen. Doch darauf ließen sich Paul B. und seine Geschäftspartner | |
nicht ein. Die von Henker-Anwalt Carsten Schrank ins Spiel gebrachte | |
Fristverlängerung bis Ende 2014 akzeptierte hingegen der Vermieter nicht. | |
Die couragierte und pragmatische Richterin ließ in der Verhandlung | |
durchblicken, dass sie mit der fristlos ausgesprochenen Kündigung Probleme | |
hat. Eine fristgerechte Kündigung sei allerdings eine Option, die sie | |
prüfen wolle. Somit ist es durchaus denkbar, dass der Bierhahn im Henker | |
nächstes Jahr trockengelegt wird. | |
Normalerweise hätte spätestens drei Wochen nach der Verhandlung eine | |
Entscheidung des Gerichts feststehen müssen. Die ungewöhnlich lange Frist | |
könnte damit zusammenhängen, dass dem Henker noch Gelegenheit eingeräumt | |
wird, sich in einem Schriftsatz zu einem möglichen Kündigungstermin zu | |
äußern. Hier hatte der Vermieter in der Verhandlung als „Ersatzantrag“ den | |
15. Februar vorgeschlagen. | |
Der in NPD-Kreisen beliebte Henker-Anwalt Schrank erklärte in der | |
Verhandlung, dass ihm mit dem Tod gedroht worden sei.Polizeisprecherin | |
Valeska Jakubowski bestätigte, dass der polizeiliche Staatsschutz wegen | |
Bedrohung ermittelt. | |
20 Dec 2013 | |
## AUTOREN | |
Marina Mai | |
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