# taz.de -- Schwulen-und-Lesben-Gesetz in Uganda: „Homosexualität ist ein Ve… | |
> Ein ugandische Parlamentsbeschluss sieht schwere Strafen für Homosexuelle | |
> vor. Menschen in deren Umfeld sollen zur Denunziation gezwungen werden. | |
Bild: Von den ugandischen Autoritäten nicht gerne gesehen. | |
KAMPALA taz | Ganz ist das Anti-Schwulen-und-Lesben-Gesetz in Uganda noch | |
nicht in Kraft. Es ist wurde zwar am Freitag vom Parlament verabschiedet, | |
aber es muss noch von Präsident Yoweri Museveni unterzeichnet werden. Dafür | |
hat er laut Verfassung 30 Tage Zeit. Ministerpräsident Amama Mbabazi hat | |
bereits Bedenken wegen der Rechtmäßigkeit des Beschlusses geäußert: Es | |
seien nicht genügend Abgeordnete anwesend gewesen. | |
Das Parlament hat jetzt als Höchststrafe für Homos für „lebenslang“ | |
plädiert anstatt für 14 Jahre Freiheitsentzug. Die ursprünglich vorgesehene | |
Todesstrafe war bereits vor zwei Jahren aus dem Gesetzesvorschlag | |
gestrichen worden, nachdem westliche Partner gedroht hatten, Hilfsgelder zu | |
streichen. | |
Die Höchststrafe soll jetzt angewandt werden, wenn Minderjährige oder | |
Behinderte zu homosexuellen Handlungen gezwungen oder verführt werden oder | |
einer der Geschlechtspartner HIV-positiv ist, selbst wenn Kondome benutzt | |
werden. „Jeder, der Homosexualität praktiziert, dafür rekrutiert oder | |
darüber publiziert, begeht jetzt ein Verbrechen“, sagt Simon Lokodo, | |
Ugandas Staatsminister für Ethik und Anstand. | |
Homosexualität ist in Uganda bereits seit Kolonialzeiten strafbar. Das neue | |
Gesetzt nimmt auch das Umfeld von Homosexuellen in die Zange: Ärzte, die | |
Schwule und Lesben behandeln, Nichtregierungsorganisationen, die für die | |
Rechte sexueller Minderheiten eintreten. Sie alle werden jetzt gezwungen, | |
Schwule und Lesben anzuzeigen. | |
„Das ist wahrlich ein furchterregender Tag für Menschenrechtler in Uganda“, | |
sagt Frank Mugisha, Direktor der Nichtregierungsorganisation SMUG, die für | |
die Rechte sexueller Minderheiten kämpft. Wenn das Gesetz in Kraft trete, | |
werde er „entweder lebenslang ins Gefängnis wandern oder wahrscheinlich | |
sogar umgebracht“, so Mugisha. Derzeit sitzt ein Brite in Uganda in Haft, | |
weil auf dessen Computer Schwulen-Pornos gefunden wurden. | |
22 Dec 2013 | |
## AUTOREN | |
Simone Schlindwein | |
## TAGS | |
Homosexualität | |
Uganda | |
Schwule | |
Lesben | |
Uganda | |
Uganda | |
Uganda | |
Schwerpunkt Gender und Sexualitäten | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Elektroautos aus Uganda: Ein E-Zweisitzer für den Präsidenten | |
In Uganda sollen Elektrowagen in Serie produziert werden. Die Anlage ist | |
ein hoch riskantes Megaprojekt, bezahlt mit Steuergeldern. | |
HIV-Prävention in Uganda: Das Tabu | |
In Uganda wird nicht über Verhütung, Familienplanung und HIV gesprochen. | |
Zwei junge Menschen wagen es trotzdem – und legen sich mit den Männern an. | |
Parlament in Uganda: Lebenslang für Homosexuelle | |
Wer zum zweiten Mal bei Homo-Sex erwischt wird, muss lebenslang in Haft. | |
Das entschied das ugandische Parlament. Die Todesstrafe wurde gestrichen. | |
Historiker über Homo-Gleichstellung: „Der Staat hat eine Schutzpflicht“ | |
Der Koalitionsvertrag bringt keine Gleichstellung: Der Historiker Klaus | |
Müller über rechtliche Gleichheit für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*- | |
und Intersexuelle. |