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# taz.de -- Schwulen-und-Lesben-Gesetz in Uganda: „Homosexualität ist ein Ve…
> Ein ugandische Parlamentsbeschluss sieht schwere Strafen für Homosexuelle
> vor. Menschen in deren Umfeld sollen zur Denunziation gezwungen werden.
Bild: Von den ugandischen Autoritäten nicht gerne gesehen.
KAMPALA taz | Ganz ist das Anti-Schwulen-und-Lesben-Gesetz in Uganda noch
nicht in Kraft. Es ist wurde zwar am Freitag vom Parlament verabschiedet,
aber es muss noch von Präsident Yoweri Museveni unterzeichnet werden. Dafür
hat er laut Verfassung 30 Tage Zeit. Ministerpräsident Amama Mbabazi hat
bereits Bedenken wegen der Rechtmäßigkeit des Beschlusses geäußert: Es
seien nicht genügend Abgeordnete anwesend gewesen.
Das Parlament hat jetzt als Höchststrafe für Homos für „lebenslang“
plädiert anstatt für 14 Jahre Freiheitsentzug. Die ursprünglich vorgesehene
Todesstrafe war bereits vor zwei Jahren aus dem Gesetzesvorschlag
gestrichen worden, nachdem westliche Partner gedroht hatten, Hilfsgelder zu
streichen.
Die Höchststrafe soll jetzt angewandt werden, wenn Minderjährige oder
Behinderte zu homosexuellen Handlungen gezwungen oder verführt werden oder
einer der Geschlechtspartner HIV-positiv ist, selbst wenn Kondome benutzt
werden. „Jeder, der Homosexualität praktiziert, dafür rekrutiert oder
darüber publiziert, begeht jetzt ein Verbrechen“, sagt Simon Lokodo,
Ugandas Staatsminister für Ethik und Anstand.
Homosexualität ist in Uganda bereits seit Kolonialzeiten strafbar. Das neue
Gesetzt nimmt auch das Umfeld von Homosexuellen in die Zange: Ärzte, die
Schwule und Lesben behandeln, Nichtregierungsorganisationen, die für die
Rechte sexueller Minderheiten eintreten. Sie alle werden jetzt gezwungen,
Schwule und Lesben anzuzeigen.
„Das ist wahrlich ein furchterregender Tag für Menschenrechtler in Uganda“,
sagt Frank Mugisha, Direktor der Nichtregierungsorganisation SMUG, die für
die Rechte sexueller Minderheiten kämpft. Wenn das Gesetz in Kraft trete,
werde er „entweder lebenslang ins Gefängnis wandern oder wahrscheinlich
sogar umgebracht“, so Mugisha. Derzeit sitzt ein Brite in Uganda in Haft,
weil auf dessen Computer Schwulen-Pornos gefunden wurden.
22 Dec 2013
## AUTOREN
Simone Schlindwein
## TAGS
Homosexualität
Uganda
Schwule
Lesben
Uganda
Uganda
Uganda
Schwerpunkt Gender und Sexualitäten
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