# taz.de -- U-Turn in der grünen Verkehrspolitik: Der Asphalt kommt | |
> Schleswig-Holsteins Grüne wollen den Weiterbau der Autobahn 20 nicht | |
> länger verhindern – falls der Bund die Elbquerung nach Niedersachsen | |
> finanziert. | |
Bild: Die Ablehnung wackelt: Bagger für die A 20 können sich nun auch die Kie… | |
KIEL taz | Für Andreas Tietze ist die Richtung klar: „Wir müssen uns für | |
neue Lösungen öffnen“, sagt der Verkehrsexperte der Grünen-Landtagsfraktion | |
im schleswig-holsteinischen Landtag. Das bedeutet, dass die Partei ihren | |
Widerstand gegen den Weiterbau der Küstenautobahn A 20 aufgeben könnte. | |
„Konzepte sind in der Mache“, sagt Tietze: Um neuen Herausforderungen zu | |
begegnen, sei eine Zukunftswerkstatt zum Thema Mobilität geplant. | |
Die vielleicht größte Herausforderung ist, dass die schwarz-rote Koalition | |
im Bund die Vollendung der A 20 und deren Kernstück – einen Elbtunnel | |
zwischen Schleswig-Holstein und Niedersachsen – in den vordringlichen | |
Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans einstellt. Dann nämlich, fürchten | |
manche Grüne, könnten sie ihre Ablehnung der Autobahn nicht länger | |
aufrechterhalten. | |
Sollte die Finanzierung einer solchen Querung gesichert sein, sei es aus | |
rein öffentlichen Mitteln, sei es mit privater Beteiligung und Mautpflicht, | |
müsste auch der Anschluss an Land gebaut werden. „Wir werden aber nicht den | |
zweiten Schritt vor dem ersten machen“, sagt Tietze: „Noch ist der | |
Weiterbau nach Niedersachsen eine Phantomdebatte.“ | |
Im Koalitionsvertrag des Kieler Regierungsbündnisses aus SPD, Grünen und | |
SSW ist festgelegt, dass die A 20 „in dieser Legislaturperiode“ nur | |
zwischen Bad Segeberg und der A 7 gebaut werden soll. Eine westliche | |
Fortführung der Autobahn wollen die schleswig-holsteinischen Grünen | |
verhindern, um keinen Sachzwang zu schaffen für den Elbtunnel. | |
Für den Weiterbau ist aber die SPD. Für sie ist die A 20 das | |
zweitwichtigstes Verkehrsprojekt im Lande – hinter der Sanierung des | |
Nord-Ostsee-Kanals und noch vor der Hinterlandanbindung eines | |
Fehmarnbelt-Tunnels. „Die A 20 muss kommen“, sagen unisono Partei- und | |
Fraktionschef Ralf Stegner, Ministerpräsident Torsten Albig und | |
Verkehrsminister Reinhard Meyer. | |
Mehr noch: Die Autobahn – „einschließlich westlicher Elbquerung“ – sei… | |
der „wichtigsten Verkehrsachsen für den gesamten nordeuropäischen Raum“. | |
Von der A 20 erwarte man „bedeutende wirtschaftliche Impulse für | |
Schleswig-Holstein und ganz Norddeutschland“, heißt es etwa auf der | |
Homepage des Kieler Verkehrsministeriums – Koalitionsvertrag hin oder her. | |
Am 6. November 2013 allerdings hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in | |
Leipzig einen vorläufigen Baustopp verhängt: Der Planfeststellungsbeschluss | |
für den zehn Kilometer langen A 20-Abschnitt von Weede bis Wittenborn | |
(Kreis Segeberg) sei rechtswidrig, weil der Schutz eines großen | |
Fledermaus-Bestandes in den Segeberger Kalkhöhlen nicht hinreichend | |
berücksichtigt worden sei. | |
Kiels Verkehrsminister Meyer sprach nach dem Urteil von einem Rückschlag: | |
Die notwendigen Planänderungen würden mindestens zwei Jahre in Anspruch | |
nehmen. Die Grünen hingegen freuten sich: Wieder mal müsse „ein Gericht | |
dafür sorgen, dass StraßenplanerInnen die Gesetze beachten“, kommentierte | |
ihre Umweltpolitikerin Marlies Fritzen. | |
Auch Meyers Vorschlag, übergangsweise den A 20-Ausbau weiter westlich | |
anzugehen, lehnte der Koalitionspartner ab: „Ich sehe da keinen | |
Gestaltungsspielraum“, stellte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben klar: | |
„Der Koalitionsvertrag gilt.“ | |
Aber nur noch gut drei Jahre, bis zur nächsten Landtagswahl. Die dann als | |
Mitregierende für die SPD möglicherweise bereitstehende CDU ist mindestens | |
so entschieden für den Bau der Autobahn wie die eventuellen kleinen | |
Ergänzungspartner SSW und FDP. Die Grünen stünden allein auf dem | |
Standstreifen. | |
Und um das zu verhindern, müsse „die Balance zwischen Ökologie und Ökonomie | |
neu justiert werden“, sagt Tietze. Noch vor der Sommerpause soll darüber | |
ein Parteitag diskutieren. | |
8 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
## TAGS | |
ADAC-Affäre | |
Nabu | |
Autobahn | |
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