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# taz.de -- U-Turn in der grünen Verkehrspolitik: Der Asphalt kommt
> Schleswig-Holsteins Grüne wollen den Weiterbau der Autobahn 20 nicht
> länger verhindern – falls der Bund die Elbquerung nach Niedersachsen
> finanziert.
Bild: Die Ablehnung wackelt: Bagger für die A 20 können sich nun auch die Kie…
KIEL taz | Für Andreas Tietze ist die Richtung klar: „Wir müssen uns für
neue Lösungen öffnen“, sagt der Verkehrsexperte der Grünen-Landtagsfraktion
im schleswig-holsteinischen Landtag. Das bedeutet, dass die Partei ihren
Widerstand gegen den Weiterbau der Küstenautobahn A 20 aufgeben könnte.
„Konzepte sind in der Mache“, sagt Tietze: Um neuen Herausforderungen zu
begegnen, sei eine Zukunftswerkstatt zum Thema Mobilität geplant.
Die vielleicht größte Herausforderung ist, dass die schwarz-rote Koalition
im Bund die Vollendung der A 20 und deren Kernstück – einen Elbtunnel
zwischen Schleswig-Holstein und Niedersachsen – in den vordringlichen
Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans einstellt. Dann nämlich, fürchten
manche Grüne, könnten sie ihre Ablehnung der Autobahn nicht länger
aufrechterhalten.
Sollte die Finanzierung einer solchen Querung gesichert sein, sei es aus
rein öffentlichen Mitteln, sei es mit privater Beteiligung und Mautpflicht,
müsste auch der Anschluss an Land gebaut werden. „Wir werden aber nicht den
zweiten Schritt vor dem ersten machen“, sagt Tietze: „Noch ist der
Weiterbau nach Niedersachsen eine Phantomdebatte.“
Im Koalitionsvertrag des Kieler Regierungsbündnisses aus SPD, Grünen und
SSW ist festgelegt, dass die A 20 „in dieser Legislaturperiode“ nur
zwischen Bad Segeberg und der A 7 gebaut werden soll. Eine westliche
Fortführung der Autobahn wollen die schleswig-holsteinischen Grünen
verhindern, um keinen Sachzwang zu schaffen für den Elbtunnel.
Für den Weiterbau ist aber die SPD. Für sie ist die A 20 das
zweitwichtigstes Verkehrsprojekt im Lande – hinter der Sanierung des
Nord-Ostsee-Kanals und noch vor der Hinterlandanbindung eines
Fehmarnbelt-Tunnels. „Die A 20 muss kommen“, sagen unisono Partei- und
Fraktionschef Ralf Stegner, Ministerpräsident Torsten Albig und
Verkehrsminister Reinhard Meyer.
Mehr noch: Die Autobahn – „einschließlich westlicher Elbquerung“ – sei…
der „wichtigsten Verkehrsachsen für den gesamten nordeuropäischen Raum“.
Von der A 20 erwarte man „bedeutende wirtschaftliche Impulse für
Schleswig-Holstein und ganz Norddeutschland“, heißt es etwa auf der
Homepage des Kieler Verkehrsministeriums – Koalitionsvertrag hin oder her.
Am 6. November 2013 allerdings hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in
Leipzig einen vorläufigen Baustopp verhängt: Der Planfeststellungsbeschluss
für den zehn Kilometer langen A 20-Abschnitt von Weede bis Wittenborn
(Kreis Segeberg) sei rechtswidrig, weil der Schutz eines großen
Fledermaus-Bestandes in den Segeberger Kalkhöhlen nicht hinreichend
berücksichtigt worden sei.
Kiels Verkehrsminister Meyer sprach nach dem Urteil von einem Rückschlag:
Die notwendigen Planänderungen würden mindestens zwei Jahre in Anspruch
nehmen. Die Grünen hingegen freuten sich: Wieder mal müsse „ein Gericht
dafür sorgen, dass StraßenplanerInnen die Gesetze beachten“, kommentierte
ihre Umweltpolitikerin Marlies Fritzen.
Auch Meyers Vorschlag, übergangsweise den A 20-Ausbau weiter westlich
anzugehen, lehnte der Koalitionspartner ab: „Ich sehe da keinen
Gestaltungsspielraum“, stellte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben klar:
„Der Koalitionsvertrag gilt.“
Aber nur noch gut drei Jahre, bis zur nächsten Landtagswahl. Die dann als
Mitregierende für die SPD möglicherweise bereitstehende CDU ist mindestens
so entschieden für den Bau der Autobahn wie die eventuellen kleinen
Ergänzungspartner SSW und FDP. Die Grünen stünden allein auf dem
Standstreifen.
Und um das zu verhindern, müsse „die Balance zwischen Ökologie und Ökonomie
neu justiert werden“, sagt Tietze. Noch vor der Sommerpause soll darüber
ein Parteitag diskutieren.
8 Jan 2014
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
ADAC-Affäre
Nabu
Autobahn
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