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# taz.de -- Görlitzer Park: Seht her, wie Henkel zupackt
> Eine kleine Anfrage bringt es an den Tag: Der Innensenator preist seine
> Drogenrazzien – hat auf Nachfrage aber keine Ahnung.
Bild: Wieder gerne im Rampenlicht: Frank Henkel
Innensenator Frank Henkel (CDU) macht bekanntlich gern auf starken Max.
„Druck auf Drogendealer im Görlitzer Park“, ist eine Pressemitteilung vom
29. Oktober 2013 überschrieben. Es folgt ein beeindruckendes Zahlenwerk:
948 Personen habe die Polizei in den ersten drei Quartalen des Jahres 2013
in dem Kreuzberger Park überprüft. 113 Einsätze mit 7.749
Einsatzkräftestunden seien abgeleistet worden. Seht her, wie Henkel
zupackt, soll damit gesagt werden.
„Alles nur heiße Luft“, sagt allerdings Dirk Behrendt. Der grüne
Innenpolitiker ist nicht von ungefähr zu dieser Feststellung gekommen. Die
Pressemitteilung Nummer 67 war für ihn Anlass, beim Innensenator
nachzuhaken. Was denn die Ergebnisse der Razzien im Görlitzer Park waren,
hat sich Behrendt im November per Kleiner Anfrage erkundigt. Schließlich
hatte Henkel in seiner Pressemitteilung erklärt: „Es ist unser Anspruch,
vor allem mit Schwerpunkteinsätzen eine erhebliche Verunsicherung in der
Szene zu erzeugen und zu zeigen, dass der Staat nicht wegschaut“.
Am Dienstag nun erreichte Behrendt die Antwort des Innensenators. Auch der
taz liegt das Ergebnis auf die Anfrage vor: In ingesamt acht Fragen hatte
sich Behrendt etwa erkundigt, welche Drogen in welcher Menge im Jahr 2013
im Görlitzer Park beschlagnahmt worden waren. Was mit den 229 Festgenommen
geschehen sei? Was aus den 561 eingeleiteten Ermittlungesverfahren geworden
ist? Auch für die Kosten der 7.749 Einsatzstunden interessierte er sich.
## Henkel hat keine Antworten
Auf alle diese Fragen blieb Henkel die Antwort komplett schuldig. Die
Begründung: Ihm hätten keine Daten dafür vorgelegen, die Aufschlüsselung
sei zu aufwändig und im Nachhinein zum Teil auch gar nicht mehr möglich
gewesen.
Nicht einmal zu einem Fazit sah sich der Innensenator in der Lage. Ob die
Razzien einen Einfluss auf die Verfügbarkeit von Drogen im Görlitzer Park
gehabt hätten, hatte Behrendt gefragt. „Hierzu ist keine Auskunft möglich,
da die Berliner Polizei im Görlitzer Park weder Probekäufe tätigt noch
Markanalysen betreibt“, lautet Henkels Antwort.
„Erbärmlich“ so das Resumée des grünen Abgeordneten. Er klingt ein wenig
erschüttert dabei. Zwar ist Behrendt zu lange im Poltikgeschäft, um sich
noch große Illusionen zu machen – aber eine reine Symbolpolitik, wie Henkel
sie praktiziere, habe er selten erlebt. PLUTONIA PLARRE
16 Jan 2014
## AUTOREN
Plutonia Plarre
## TAGS
Drogen
Görlitzer Park
Berlin-Kreuzberg
Berlin
Grüne
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