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# taz.de -- Disput um Salzeinleitung: Brüssel will saubere Weser
> Die EU-Kommission rügt die Bundesregierung: Sie habe kein Konzept, um die
> Salzeinleitung in Werra und Weser durch K+S zu reduzieren.
Bild: Verhindert die gute ökologische Qualität von Werra und Weser: Salzeinle…
BREMEN taz | Die EU-Kommission hat in Sachen Salzeinleitung in Werra und
Weser Druck gemacht. Wie die Landtagsabgeordneten der Linken Tilo Kummer
(Thüringen) und Marjana Schott (Hessen) mitteilten, soll die
Bundesregierung bis Ende Januar erklären, was sie unternommen hat, um die
Abwassereinleitungen des Düngemittelproduzenten K+S zu verringern. Zudem
seien die Pläne für das weitere Vorgehen nicht weit genug ausgearbeitet
worden. Legen der Bund und die betroffenen Länder nicht nach, droht ein
Bußgeld aus Brüssel.
Gegenstand des Streits sind die großen Mengen Salzlauge aus
Produktionsrückständen, die der Kasseler Düngemittelhersteller K+S in die
Werra und damit auch in die Weser pumpt. Die beiden Flüsse waren zwar schon
einmal viel salziger – vor der Wende, als große Mengen Salz aus der DDR die
Werra herunter kamen. Doch inzwischen hat sich die EU ein Ziel gesetzt: Bis
2015 sollen alle Gewässer der Union einen „guten ökologischen Zustand“
aufweisen.
Weil Werra und Weser davon noch weit entfernt sind, und die Bundesregierung
wenig Anstalten machte, daran etwas zu ändern, hat eine Gruppe von 18
Städten, Gemeinden, Landkreisen und Stadtwerken sich 2009 bei der
Kommission beschwert. Ein intensiver Briefwechsel der Kommission mit der
Bundesregierung veranlasste die Kommission schließlich, ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten.
K+S entledigt sich seiner Salzabwässer derzeit auf zwei Wegen: Die eine
Hälfte pumpt sie unter die Erde zurück – die Genehmigung dafür läuft 2015
aus. Die andere Hälfte leitet sie in die Weser. Das ist bis 2020 genehmigt,
ab 2015 allerdings in schrumpfenden Mengen. Ein runder Tisch aus Vertretern
der Firma, der Länder und der Anrainer verhandelt, wie die Salzfracht
verringert werden könnte. Diskutiert wird eine Salzwasserpipeline zur
Oberweser oder gleich bis zur Nordsee. Neu ist die Idee, die Abwasserlauge
einzudampfen und dabei verkäuflichen Rohstoff zu gewinnen. K+S möchte sich
außerdem die Möglichkeit erhalten, die Lauge in unterirdische Gesteine zu
pumpen und würde dabei gering gegen stark konzentrierte Lauge austauschen.
Die EU-Kommission erkenne zwar an, dass K+S wirtschaftlich arbeiten müsse,
sagt der Abgeordnete Kummer unter Verweis auf das Schreiben an die
Bundesregierung. Sie sei bereit, die Frist zum Erreichen des guten
ökologischen Zustands über 2015 hinaus auszudehnen – aber nur wenn der Bund
und die zuständigen Länder dafür stichhaltige Gründe lieferten. „Als
Begründung reicht nicht, dass es teuer wäre für K+S“, sagt Kummer.
Unzufrieden sei die Kommission außerdem mit Vorschlägen für eine
Verringerung der Salzfracht. Es sei nicht hinreichend geklärt worden, ob
eine Pipeline zur Nordsee technisch machbar und wirtschaftlich zumutbar
sei. Außerdem habe die Bundesregierung den Vorschlag der „stofflichen
Verwertung“ – das Eindampfen – der Lauge nicht als Alternative in Betracht
gezogen.
Über das Eindampfen stritten sich die Experten in der vergangenen Woche am
runden Tisch. Vorgeschlagen hat es die Firma K-Utec, die K+S mit einer
Entsorgung auf diesem Wege sogar einen Gewinn versprach. Die Gemeinden
bewerten das Konzept als technisch machbar, während K+S mitteilte, es
handle sich „um ein theoretisches Konzept, dessen technische
Realisierbarkeit nicht nachgewiesen ist“. Der Investitionsbedarf sei zu
hoch und der Nutzen zweifelhaft: Weil beim Verdampfen Gas verbrannt werde,
steige der Kohlendioxidausstoß, so dass sich der Schaden bloß vom Wasser
auf die Luft verschiebe. K+S sei dabei, die Salzfracht weiter zu verringern
– von zehn auf sieben Millionen Kubikmeter im Jahr bis Ende 2015 .
„Die Strategie von K+S ist klar“, findet die Landtagsabgeordnete Schott.
Das Unternehmen versuche, größere Investitionen in die umweltgerechte
Entsorgung seiner Abwässer so lange hinauszuzögern, bis sich die Ausbeutung
der hessischen und thüringischen Kalivorkommen nicht mehr lohne. Dabei sei
klar, dass es zumindest mit dem Versenken von Abwässern in den Boden nach
2015 vorbei ist, weil Hessen das nicht mehr genehmigen will.
Wenn die Länder demnächst die neuen Bewirtschaftungspläne für die Werra und
die Weser machten, müssten sie gut begründete Vorschläge zur
Salzwasser-Entsorgung machen, sagt Kummer. Geschehe das nicht, drohe aus
dem Vertragsverletzungsverfahren der EU ein Bußgeldverfahren zu werden.
28 Jan 2014
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
Umweltgifte
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