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# taz.de -- Kommentar Obama-Rede: Ein Abgesang
> Die Rede zur Lage der Nation zeigt: Obama kann sein Versprechen nicht
> halten, den Politikbetrieb in Washington zu verändern. Er ist
> gescheitert.
Bild: Barack Obama klingt offensiv, ist es aber nicht.
Kämpferisch gab sich US-Präsident Barack Obama in seiner Rede zur Lage der
Nation. Er werde nicht mehr darauf hoffen, dass der gespaltene Kongress
irgendetwas auf die Reihe bringe, erklärte Obama, sondern per Verordnung
regieren, wo immer das möglich sei.
Aber was so offensiv klingt, ist in Wirklichkeit ein Abgesang auf eines der
größten Versprechen, mit denen Obama in den Wahlkampf 2008 gezogen war: Er
wollte den Politbetrieb in Washington verändern, die Nation einen. Das
Gegenteil ist der Fall – und auch wenn das nicht zuerst an Obama liegt,
bedeutet es doch sein Scheitern. Seine Rede gibt davon Zeugnis.
Noch weiß niemand, in welchen Bereichen Obama wirklich im Alleingang
agieren wird. Angekündigt hat er in den letzten Jahren viel, passiert ist
wenig. Allein: Schon dafür, dass der Präsident den Versuch zu unternehmen
scheint, nach dem verlorenen Jahr 2013 in seinen verbleibenden drei
Amtsjahren noch etwas zu reißen, bekommt er Applaus. Echte Reformen ließen
aber nur per Gesetz erreichen, sonst kann sie der nächste Präsident genauso
einfach wieder beseitigen, wie Obama sie eingeführt hat.
Und so ist Obamas kämpferische Ankündigung eine Absage nicht nur seines
Vorhabens der überparteilichen Zusammenarbeit, sondern auch seines
Glaubens, noch irgendetwas Bedeutendes zustande bringen zu können, was über
2016 hinauswirkt.
Eine Ausnahme könnte die überfällige Migrationsreform sein. Die geht nur
per Gesetz, und nach ihren Analysen der letzten Wahlen wissen auch die
meisten Republikaner, dass sie es sich mit den Latino-WählerInnen nicht
noch mehr verscherzen dürfen. Das ergibt Möglichkeiten für
Kongressmehrheiten. Den 12 Millionen Papierlosen ist zu wünschen, dass
Obamas Konfrontationskurs hier nicht kontraproduktiv wirkt.
29 Jan 2014
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
USA
Barack Obama
Rede zur Lage der Nation
USA
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