# taz.de -- Kommentar Obama-Rede: Ein Abgesang | |
> Die Rede zur Lage der Nation zeigt: Obama kann sein Versprechen nicht | |
> halten, den Politikbetrieb in Washington zu verändern. Er ist | |
> gescheitert. | |
Bild: Barack Obama klingt offensiv, ist es aber nicht. | |
Kämpferisch gab sich US-Präsident Barack Obama in seiner Rede zur Lage der | |
Nation. Er werde nicht mehr darauf hoffen, dass der gespaltene Kongress | |
irgendetwas auf die Reihe bringe, erklärte Obama, sondern per Verordnung | |
regieren, wo immer das möglich sei. | |
Aber was so offensiv klingt, ist in Wirklichkeit ein Abgesang auf eines der | |
größten Versprechen, mit denen Obama in den Wahlkampf 2008 gezogen war: Er | |
wollte den Politbetrieb in Washington verändern, die Nation einen. Das | |
Gegenteil ist der Fall – und auch wenn das nicht zuerst an Obama liegt, | |
bedeutet es doch sein Scheitern. Seine Rede gibt davon Zeugnis. | |
Noch weiß niemand, in welchen Bereichen Obama wirklich im Alleingang | |
agieren wird. Angekündigt hat er in den letzten Jahren viel, passiert ist | |
wenig. Allein: Schon dafür, dass der Präsident den Versuch zu unternehmen | |
scheint, nach dem verlorenen Jahr 2013 in seinen verbleibenden drei | |
Amtsjahren noch etwas zu reißen, bekommt er Applaus. Echte Reformen ließen | |
aber nur per Gesetz erreichen, sonst kann sie der nächste Präsident genauso | |
einfach wieder beseitigen, wie Obama sie eingeführt hat. | |
Und so ist Obamas kämpferische Ankündigung eine Absage nicht nur seines | |
Vorhabens der überparteilichen Zusammenarbeit, sondern auch seines | |
Glaubens, noch irgendetwas Bedeutendes zustande bringen zu können, was über | |
2016 hinauswirkt. | |
Eine Ausnahme könnte die überfällige Migrationsreform sein. Die geht nur | |
per Gesetz, und nach ihren Analysen der letzten Wahlen wissen auch die | |
meisten Republikaner, dass sie es sich mit den Latino-WählerInnen nicht | |
noch mehr verscherzen dürfen. Das ergibt Möglichkeiten für | |
Kongressmehrheiten. Den 12 Millionen Papierlosen ist zu wünschen, dass | |
Obamas Konfrontationskurs hier nicht kontraproduktiv wirkt. | |
29 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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