# taz.de -- Brandanschlag: Pöbel-Alarm im Parlament | |
> Nach dem Brand in einer Unterkunft möchte die Linksfraktion die | |
> Sicherheit von Flüchtlingen debattieren. Der Rest der Bürgerschaft findet | |
> das geschmacklos. | |
Bild: Darf hierüber schon politisch gestritten werden? Oder nur pietätvoll ge… | |
HAMBURG taz | P – wie pietätlos? Peinlich? Oder doch P wie parlamentarisch? | |
Darüber waren die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft am gestrigen | |
Mittwoch ziemlich uneins. Aber allesamt hatten sie bei der Debatte über die | |
Sicherheit von Flüchtlingen in Hamburg das P in den Augen. Den | |
Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in der Eimsbüttler Straße hatte | |
die Linke zum Anlass genommen, das Thema für die Aktuelle Stunde | |
anzumelden. Bei dem Feuer kamen vor einer Woche eine Mutter und ihre zwei | |
Kinder ums Leben, der Tat dringend verdächtig ist ein 13 Jahre alter Junge. | |
SPD, CDU und FDP nun empfanden dieses Vorgehen als „unerträgliche | |
Instrumentalisierung“ einer Tragödie. Auch Antje Möller (Grüne) befand, die | |
Themenwahl der Linken sei „schwierig“. Die Konsequenz: Die Abgeordneten | |
lieferten nur kurze Beiträge zu parlamentarischen Stilfragen, streiften das | |
eigentlich Thema aber kaum. Und so dauerte die Aktuelle Stunde zur | |
Flüchtlingssicherheit gerade mal 39 Minuten. | |
## Wichtige Fragen gestellt | |
Dabei nannte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Christiane | |
Schneider, durchaus wichtige Fakten und stellte zentrale Fragen zum | |
Brandhaus: Dort seien selbst „minimale Sicherheitsstandards“ nicht | |
eingehalten worden, so Schneider. HausbewohnerInnen hätten berichtet, dass | |
sie sich mehrfach beim städtischen Träger „Fördern und Wohnen“ beschwert | |
hätten – darüber, dass an der Haustür das Schloss seit vielen Wochen defekt | |
gewesen sei. | |
„Flüchtlinge sind potenzielle Ziele rassistischer Anschläge und brauchen | |
immer einen gewissen Schutz“, sagte Schneider. Wäre die Tür abschließbar | |
gewesen, hätte der Brandstifter das Haus nicht unbemerkt betreten können: | |
„Das Gebäude war jederzeit für jedermann zugänglich.“ | |
Und dann fragte die Linken-Abgeordnete noch, „wer eigentlich die | |
Sicherheitsbedingungen in Flüchtlingsunterkünften überprüft“. Eine Antwort | |
bekam sie darauf nicht. Stattdessen erklärte Sozialsenator Detlef Scheele | |
(SPD), es gebe „keinen Grund, die Sicherheit von Flüchtlingen in Hamburg in | |
Frage zu stellen“. Seine Parteifreundin Ksenija Bekeris sagte, alle | |
Wohnungen des Hauses seien mit Rauchmeldern ausgestattet gewesen. | |
## „Unverschämte“ Anwürfe | |
Der Rest war Beschimpfung: „Unerträglich“ nannte es die CDU, „geschmackl… | |
auch die FDP, „auf diesem Vorfall sein politisches Süppchen zu kochen“. Was | |
wiederum der Linken-Abgeordnete Norbert Hackbusch als „unverschämt“ | |
zurückwies. Es sei „wichtig“, über die Standards der Unterbringung zu | |
reden, versuchte Antje Möller die Wogen zu glätten – „aber das kann man | |
nicht an diesem Unglücksfall aufhängen“. | |
12 Feb 2014 | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
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