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# taz.de -- Brandanschlag: Pöbel-Alarm im Parlament
> Nach dem Brand in einer Unterkunft möchte die Linksfraktion die
> Sicherheit von Flüchtlingen debattieren. Der Rest der Bürgerschaft findet
> das geschmacklos.
Bild: Darf hierüber schon politisch gestritten werden? Oder nur pietätvoll ge…
HAMBURG taz | P – wie pietätlos? Peinlich? Oder doch P wie parlamentarisch?
Darüber waren die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft am gestrigen
Mittwoch ziemlich uneins. Aber allesamt hatten sie bei der Debatte über die
Sicherheit von Flüchtlingen in Hamburg das P in den Augen. Den
Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in der Eimsbüttler Straße hatte
die Linke zum Anlass genommen, das Thema für die Aktuelle Stunde
anzumelden. Bei dem Feuer kamen vor einer Woche eine Mutter und ihre zwei
Kinder ums Leben, der Tat dringend verdächtig ist ein 13 Jahre alter Junge.
SPD, CDU und FDP nun empfanden dieses Vorgehen als „unerträgliche
Instrumentalisierung“ einer Tragödie. Auch Antje Möller (Grüne) befand, die
Themenwahl der Linken sei „schwierig“. Die Konsequenz: Die Abgeordneten
lieferten nur kurze Beiträge zu parlamentarischen Stilfragen, streiften das
eigentlich Thema aber kaum. Und so dauerte die Aktuelle Stunde zur
Flüchtlingssicherheit gerade mal 39 Minuten.
## Wichtige Fragen gestellt
Dabei nannte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Christiane
Schneider, durchaus wichtige Fakten und stellte zentrale Fragen zum
Brandhaus: Dort seien selbst „minimale Sicherheitsstandards“ nicht
eingehalten worden, so Schneider. HausbewohnerInnen hätten berichtet, dass
sie sich mehrfach beim städtischen Träger „Fördern und Wohnen“ beschwert
hätten – darüber, dass an der Haustür das Schloss seit vielen Wochen defekt
gewesen sei.
„Flüchtlinge sind potenzielle Ziele rassistischer Anschläge und brauchen
immer einen gewissen Schutz“, sagte Schneider. Wäre die Tür abschließbar
gewesen, hätte der Brandstifter das Haus nicht unbemerkt betreten können:
„Das Gebäude war jederzeit für jedermann zugänglich.“
Und dann fragte die Linken-Abgeordnete noch, „wer eigentlich die
Sicherheitsbedingungen in Flüchtlingsunterkünften überprüft“. Eine Antwort
bekam sie darauf nicht. Stattdessen erklärte Sozialsenator Detlef Scheele
(SPD), es gebe „keinen Grund, die Sicherheit von Flüchtlingen in Hamburg in
Frage zu stellen“. Seine Parteifreundin Ksenija Bekeris sagte, alle
Wohnungen des Hauses seien mit Rauchmeldern ausgestattet gewesen.
## „Unverschämte“ Anwürfe
Der Rest war Beschimpfung: „Unerträglich“ nannte es die CDU, „geschmackl…
auch die FDP, „auf diesem Vorfall sein politisches Süppchen zu kochen“. Was
wiederum der Linken-Abgeordnete Norbert Hackbusch als „unverschämt“
zurückwies. Es sei „wichtig“, über die Standards der Unterbringung zu
reden, versuchte Antje Möller die Wogen zu glätten – „aber das kann man
nicht an diesem Unglücksfall aufhängen“.
12 Feb 2014
## AUTOREN
Marco Carini
## TAGS
Hamburg
Brandanschlag
Flüchtlinge
Hamburg
Brandstiftung
Brandstiftung
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