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# taz.de -- Bitte, lieber Hafen: Atomfrei auf die sanfte Tour
> Die Grünen bitten die Hafenbetriebe, keine Atomtransporte abzufertigen.
> Im Mai wollten sie die Entwidmung des Hafens nach dem Vorbild Bremens
> durchsetzen.
Bild: Knapp an der Katastrophe vorbei: Brand der "Atlantic Cartier" am 1. Mai.
HAMBURG taz | Der Brand auf dem Mehrzweckfrachter „Atlantic Cartier“ mit
nuklearer Fracht an Bord am 1. Mai letzten Jahres im Hafen hat in Hamburg
einen Schock ausgelöst. Nur knapp war die Stadt einer Katastrophe
entgangen. Auf Initiative der Linksfraktion beriet am Donnerstagabend der
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft einen
Antrag, nach Bremer Vorbild den Hafen für Atomtransporte zu sperren.
Während die Hamburger Grünen noch im Mai einen Änderungsantrag zum
Hafenbetriebsgesetz ankündigten, um Schiffe mit Atombrennstoffen aus dem
Hafen zu verbannen, versuchen sie es jetzt auf die sanfte Tour.
In einen Brief an die drei Hamburger Container-Terminal-Betreiber Buss,
HHLA (Hamburger Hafen und Logistik AG) und Eurogate appellieren die Grünen,
freiwillig auf die Abfertigung von Schiffen mit atomarer Fracht zu
verzichten. „Im Interesse einer auf Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien
ausgerichteten Gesamtwirtschaft und im Interesse der Sicherheit Hamburgs
und seiner Menschen möchten wir (...) eine freiwillige Selbstverpflichtung
der Umschlagbetriebe analog zur Bremer Regelung anregen“, heißt es in dem
Schreiben an die Vorstände der drei Terminalbetreiber.
Rot-Grün hatte in Bremen 2011 das Hafenbetriebsgesetz geändert und eine
Teilentwidmung verankert, die Transporte von Atombrennstoffen über die
Häfen Bremen und Bremerhaven untersagen. Damit wurde das bundesdeutsche
Atomgesetz ausgehebelt. Die Bremer CDU-Fraktion hatte dagegen vor dem
Bremer Staatsgerichtshof geklagt, der sich im Juni vorigen Jahres für
„nicht zuständig“ erklärte. Eine Entscheidung könnte nur das
Bundesverfassungsgericht fällen, so das Gericht.
„In Hamburg haben wir mit HHLA, Eurogate und der Buss-Gruppe drei große
Terminalbetreiber. Ein freiwilliger Atomtransport-Verzicht dieser drei
Unternehmen hätte die gleiche Wirkung wie eine Sperrung des Hafens für
Atombrennstoff und man würde die juristische Unsicherheit vermeiden“, sagt
nun Anjes Tjarks, hafenpolitischer Sprecher der Grünen. Die Hafenbetriebe
sollten hier Verantwortung übernehmen, appelliert Tjarks, „für die
Sicherheit der Hamburger wäre das ein gutes Signal aus dem Hafen“.
Die Buss-Gruppe hat gegenüber dem NDR erklärt, dass sie sich eine derartige
Selbstverpflichtung vorstellen könnte. Eurogate-Sprecherin Corinna Romke
sagt: „Wir möchten dazu keine Stellungnahme abgeben.“ Und auch
HHLA-Sprecher Karl Olaf Petters ist gegenüber der taz zurückhaltend.
„Zurzeit wollen wir das nicht kommentieren.“
20 Feb 2014
## AUTOREN
Kai von Appen
## TAGS
Hamburg
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