Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Streikrecht bei der Bahn: Der Kunde als Streikbrecher
> Brüssel will den Schienenverkehr in Europa liberalisieren, und nebenbei
> das Streikrecht der Bahnbeschäftigten schleifen. Herhalten muss dafür der
> Kunde.
Bild: Bahnkunden warten 2011 beim Streik der Lokführer auf dem Bonner Bahnhof.
Mehr Wettbewerb – mehr Vorteile für die Kunden. Mit diesem Credo wirbt die
EU für eine Liberalisierung des Schienenverkehrs. En passant wollen dabei
einige Abgeordnete des EU-Parlaments auch das Streikrecht der Beschäftigten
im Schienenverkehr einschränken.
Ein „Mindestleistungsniveau“, heißt es im Bürokratendeutsch, müsse aufre…
erhalten werden, schließlich seien viele Dienstleistungen durch öffentliche
Gelder finanziert und der Fahrgast habe ein Anrecht auf sie. Dafür darf man
das grundgesetzlich und in den Abkommen der Internationalen
Arbeitsorganisation verbriefte Streikrecht also schon mal schleifen, meint
man in Straßburg.
Der Kunde ist König – mit diesem Allgemeinplatz werben Liberale und
Konservative in Europa für ihren Vorstoß. Unterschlagen wird dabei, dass
sich zwar etliche Fahrgäste ärgern, wenn sie wegen Streiks verspätet
ankommen. Trotzdem haben viele Verständnis für Arbeitsniederlegungen. Sie
finden eben auch würdige Arbeitsbedingungen und funktionierende,
öffentliche Gemeingüter mit motivierten Mitarbeitern sinnvoll und
notwendig. So etwas aber gerät durch Liberalisierungen unter Druck – was
wiederum Streiks und die Gegenwehr von Beschäftigten wahrscheinlicher
macht.
Es ist nicht der erste Ruf nach dieser Art von Einschränkungen. Auch in
Deutschland bemühen sich arbeitgebernahe Juristen seit einiger Zeit darum,
argumentativ die Figur des Kunden zu etablieren, um Streiks in sämtlichen
Bereichen der Daseinsvorsorge, also auch in Kitas oder Krankenhäusern,
einzuschränken. Auch in diesen Fällen ist es ein leicht zu durchschauender
Unsinn. Nicht der Kunde soll König sein, sondern die Wirtschaft und die
europäische Wettbewerbsfähigkeit, die von Streiks gestört werden könnten.
##
24 Feb 2014
## AUTOREN
Eva Völpel
## TAGS
Bahnverkehr
Liberalisierung
Brüssel
Streikrecht
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.