# taz.de -- Regierung in Ägypten tritt zurück: Einen Grund gab's nicht | |
> Der Rücktritt der ägyptischen Regierung löst Spekulationen über den | |
> Militärmachthaber El-Sisi aus. Vorausgegangen war eine breite | |
> Streikwelle. | |
Bild: Streikende Textilarbeiter in der Stadt Mahalla Al-Kubra. | |
KAIRO taz | Nur eine Viertelstunde dauerte die Kabinettssitzung in Kairo, | |
dann gab Regierungschef Hazem El-Beblawi völlig überraschend den Rücktritt | |
seiner gesamten Regierung bekannt. Seit Wochen kursieren in Ägypten | |
Gerüchte über den Rücktritt einzelner Minister. | |
Ganz besonders wartete das Land darauf, ob der Verteidigungsminister Abdel | |
Fatah El-Sisi sein Amt niederlegen wird. Dies ist eine Voraussetzung dafür, | |
dass El-Sisi, der eigentliche Machthaber, wie erwartet für die kommenden | |
Präsidentschaftswahlen kandidieren kann. | |
Wer erwartet hatte, dass El-Beblawi in seiner Rücktrittsrede einen | |
konkreten Grund für den Schritt angeben werde, der wurde enttäuscht. Der | |
kollektive Rücktritt der Regierung sei ein Schritt, der dem individuellen | |
Rücktritt El-Sisis als Verteidigungsminister vorausgehe, „damit es nicht so | |
aussieht, als würde El-Sisi einen Alleingang machen“, wird ein hoher | |
Regierungsbeamter in der ägyptischen Presse zitiert. Demnach hätte die | |
Regierung also in einem Schritt vorauseilenden Gehorsams El-Sisi den Weg zu | |
seiner Bewerbung für das Präsidentenamt geebnet. | |
## Vielen Ägyptern geht die Geduld aus | |
Aber das Kabinett El-Beblawis stand unter zunehmendem Druck. Eine ganze | |
Welle von Streiks zeigt, dass vielen Ägyptern in der sozialen Frage die | |
Geduld ausgeht. Kairos Busfahrer begannen am Wochenende mit | |
Arbeitskampfmaßnahmen, um einen Mindestlohn von umgerechnet 120 Euro | |
durchzusetzen. Gleichzeitig legten die Arbeiter in 28 Garagen der | |
öffentlichen Verkehrsmittel in Kairo die Arbeit nieder. „Wir entschuldigen | |
uns bei allen Bürgern, die davon betroffen sind, aber die Garage bleibt | |
geschlossen, bis wir unsere Recht bekommen“, heißt es auf einem Banner an | |
einer der großen Haltestellen in der Kairoer Innenstadt. | |
Seit zehn Tagen streiken auch die Textilarbeiter in den Webereien der | |
Nildeltastadt Mahalla Al-Kubra. Für die Regierung ist das ein Alarmzeichen. | |
Der Streik der Textilarbeiter hatte vor drei Jahren neben den | |
Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz mit zum Sturz von Präsident Hosni | |
Mubarak beigetragen. El-Beblawi hatte vor ein paar Tagen den | |
Textilarbeitern versprochen, auf ihre Forderungen einzugehen zu wollen, | |
sich aber für die Regierung aber noch mehr Zeit erbeten. | |
Vergangenen Mittwoch versprach die Regierung dann niedrigrangigen | |
Polizeioffizieren eine Gehaltserhöhung von einem Drittel, nachdem diese | |
ebenfalls mit Streik drohten. Dagegen läuft gegen Mitglieder des | |
Ärzteverbandes eine Untersuchung der Staatanwaltschaft. Diese hatten wegen | |
der katastrophalen Bedingungen im staatlichen Gesundheitssektor teilweise | |
die Arbeit niedergelegt. Dem folgten dann die Straßenkehrer von Gizeh, die | |
auch in das Programm eines Mindestlohnes aufgenommen werden wollen. Getoppt | |
wurde das von einem Streik der Beamten des Grundbuchamtes. Seit Tagen | |
können keine Immobilienkäufe mehr registriert werden. | |
Als neuer Regierungschef wird der bisherige Wohnungsbauminister Ibrahim | |
Mahleb gehandelt. Er gehörte einst der Regierungspartei Mubaraks an und | |
leitete die Baufirma Muaqawillun Al-Arab, die hauptsächlich von staatlichen | |
Infrastrukturmaßnahmen lebt. Die Regierung El-Beblawis soll solange im Amt | |
bleiben, bis eine neue gebildet ist. Wenn in dieser der Name El-Sisis als | |
Verteidigungsminister fehlt, ist klar, dass er für die Präsidentschaft | |
kandidieren wird. | |
24 Feb 2014 | |
## AUTOREN | |
Karim El-Gawhary | |
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