# taz.de -- Kommentar Ermittlungen gegen Sarkozy: Revanche der Richter | |
> Ex-Präsident Sarkozy hat der französischen Justiz immer wieder mangelnde | |
> Härte vorgeworfen. Jetzt bekommt er sie selbst zu spüren. | |
Bild: Im Visier der Staatsanwälte: Frankreichs früherer Präsident Sarkozy. | |
Nach Silvio Berlusconi in Italien muss sich Nicolas Sarkozy in Frankreich | |
auf richterliche Vorladungen [1][gefasst machen]. Zwar kann er darauf | |
hoffen, dass ihn seine Immunität als Staatsoberhaupt vor einer Anklage | |
schützt oder andere Prozeduren wegen Verjährung eingestellt werden wie | |
schon bei seinem Vorgänger Jacques Chirac. Im Unterschied zu diesem kann | |
jedoch Sarkozy von der französischen Justiz nicht viel Gnade oder mildernde | |
Umstände erwarten. Zu sehr hat er sich während seiner ganzen Amtszeit als | |
Präsident der Republik in die Angelegenheiten der dritten Staatsgewalt | |
eingemischt. | |
Immer wieder hatte Sarkozy Entscheide von Gerichten kommentiert, der Justiz | |
mangelnde Härte oder dem Strafvollzug Nachlässigkeit vorgeworfen. Das kam | |
bei vielen Wählern zwar gut an, nicht aber bei den Richtern. Sie bestehen | |
zu Recht auf ihrer Unabhängigkeit im Speziellen und auf der | |
Gewaltentrennung in einem Rechtsstaat ganz generell. Besonders empört hat | |
die Magistrate Sarkozys Versuch, die unabhängigen Untersuchungsrichter | |
abzuschaffen, weil diese ihm ganz offensichtlich mit ihrer | |
Unbestechlichkeit und Hartnäckigkeit in politisch brisanten Affären ein | |
Ärgernis waren. Verächtlich beschimpfte er sie deshalb als „kleine Erbsen�… | |
Süß schmeckt diesen Ermittlern nun die Revanche, wenn sie gegen einen | |
Expräsidenten ermitteln dürfen, ohne dass ihnen von oben (aus dem | |
Justizministerium oder aus dem Präsidentenpalast) administrative Knüppel in | |
die Beine geworfen werden. Natürlich wäre es der regierenden Linken nur | |
recht, wenn Sarkozy ähnlich wie Berlusconi vor Gericht von den „Affären“ | |
und Kavaliersdelikten eingeholt und so definitiv an einem politischen | |
Comeback gehindert würde. | |
Die französische Justiz aber möchte nur ein Exempel ihrer Unabhängigkeit | |
von der politischen Macht in Paris statuieren – das muss auch Sarkozys | |
Nachfolger und Gegner François Hollande zu denken geben. | |
10 Mar 2014 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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