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# taz.de -- Entgeld für ehrenamtlich Engagierte: Aus dem Gleichgewicht
> Bei aufwendigen Verfahren zur Bürgerbeteiligung sitzen gut bezahlte
> Behördenvertreter mit ehrenamtlich arbeitenden Bürgern an einem Tisch,
> die nicht mal ihre Telefonkosten zurückbekommen.
Bild: Die Verhandlungen zwischen Bürgern und Behörden um die Bäume am Landwe…
Wie viel Geld bekommen eigentlich die Bürger, die sich jahrelang in einem
Bürgerbeteiligungsverfahren engagieren? Die taz hatte am Dienstag
berichtet, dass das Wasser- und Schifffahrtsamt für das Mediationsverfahren
am Landwehrkanal einige hunderttausend Euro ausgegeben hatte, um sein
eigenes Personal aufzustocken. Für die beteiligten Bürger gab es dagegen
nichts: „Wir haben keinen Pfennig bekommen“, sagt Achim Appel, Vorsitzender
des Vereins „Bäume am Landwehrkanal“.
Appel findet das falsch: „Eine Aufwandsentschädigung sollte es schon geben,
einfach weil man auch Ausgaben hat, etwa Telefonkosten.“ Eine richtige
Bezahlung lehnt er allerdings ab: „Dann wäre die Unabhängigkeit nicht
gegeben.“ Und es könnte die falschen Leute anziehen: „Dann sammeln sich die
Fliegen.“
Appel fände etwas anderes wichtiger: Geld, das die Bürger für Gutachter
ausgeben dürfen – ohne dass die Behörde die Inhalte des Gutachtens vorgibt.
Das würde es den Bürgern ermöglichen, externen Sachverstand einzuholen und
der Behörde inhaltlich mehr entgegensetzen zu können.
Katja Niggemeier organisiert die Beteiligung von Ehrenamtlichen, sie
arbeitet bei der List GmbH als Teamleiterin des Quartiersmanagements
Brunnenstraße. Dort kommen im Quartiersrat monatlich Anwohner zusammen und
entscheiden mit darüber, welche Initiativen in dem sozial schwachen Gebiet
von Fördergeldern profitieren. „Es wäre aus unserer Sicht sinnvoll, eine
kleine Aufwandsentschädigung für die Quartiersräte zur Verfügung zu
stellen“, sagt Niggemeier. Die Vorgaben der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung erlauben das nicht. Es würde aber „die Motivation
steigern, damit die Anwohner auch regelmäßiger erscheinen“, sagt
Niggemeier. Außerdem haben die Anwohner „eine anspruchsvolle Aufgabe mit
hoher Verantwortung“ – immerhin geht es um 240.000 Euro, die an Projekte zu
vergeben sind.
Auch die Ehrenamtlichen, die sich beim Volksentscheid für ein zu 100
Prozent unbebautes Tempelhofer Feld engagieren, werden nicht bezahlt. Der
Verein Mehr Demokratie fordert, dass man „über eine Kostenerstattung bei
Volksbegehren nachdenkt“, sagt der Landesvorsitzende Oliver Wiedmann. Wenn
die Unterschriftenhürde geknackt ist, könnte es ein paar Cent pro
Unterschrift geben, bei der späteren Abstimmung noch mal ein paar Cent pro
Jastimme. „Um das Quorum zu knacken, braucht man gewisse Werbemittel, um
auf sich aufmerksam zu machen“, sagt Wiedmann. Und da sei „Geld schon sehr
hilfreich“, um ein Gegengewicht zum Senat und den Koalitionsparteien zu
schaffen: „Das ist wichtig, damit Chancengleichheit hergestellt wird.“
SEBASTIAN HEISER
13 Mar 2014
## AUTOREN
Sebastian Heiser
## TAGS
Berlin
Entschädigung
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