# taz.de -- Wegen Demo im Jahr 2011: Lay und Leutert nicht mehr immun | |
> Der Bundestag hebt die Immunität von zwei Abgeordneten der Partei Die | |
> Linke auf. Sie hatten gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden | |
> demonstriert. | |
Bild: Caren Lay im Bundestag (Archivfoto aus dem Jahr 2012) | |
BERLIN dpa | Die Staatsanwaltschaft Dresden kann das Verfahren gegen die | |
Linke-Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Michael Leutert wegen Teilnahme | |
an Blockaden gegen Neonazis weiterführen. Der Bundestag hob am Donnerstag | |
mit den Stimmen der Union und einer großen Mehrheit der Abgeordneten von | |
SPD und Grünen zum zweiten Mal die Immunität der beiden Parlamentarier auf. | |
Sie hatten im Februar 2011 gegen den Neonazi-Aufmarsch am Jahrestag der | |
Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg demonstriert. Bereits in der | |
vergangenen Legislaturperiode war ihre Immunität wegen des | |
Ermittlungsverfahrens erstmals aufgehoben worden. | |
Linke-Chefin Katja Kipping, die selbst an der Demo in ihrer Heimatstadt | |
teilgenommen hat, protestierte gegen die Aufhebung der Immunität. Es sei | |
ein NPD-Anwalt gewesen, der willkürlich Anzeige gegen einzelne | |
Demonstranten erstattet habe, sagte sie. „Ich finde, mit solchen | |
Nazi-Anwälten darf man sich einfach nicht gemein machen.“ | |
Abgeordnete anderer Fraktionen wiesen den Vorwurf zurück. Die | |
Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann verwies darauf, dass | |
sich auch 200 andere Demonstranten für ihr Verhalten verantworten müssten. | |
„Zivilcourage bedeutet nicht, dass wir ein Privileg vor anderen Bürgerinnen | |
und Bürgern haben, wenn es um Ermittlungen geht.“ | |
20 Mar 2014 | |
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