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# taz.de -- Wegen Demo im Jahr 2011: Lay und Leutert nicht mehr immun
> Der Bundestag hebt die Immunität von zwei Abgeordneten der Partei Die
> Linke auf. Sie hatten gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden
> demonstriert.
Bild: Caren Lay im Bundestag (Archivfoto aus dem Jahr 2012)
BERLIN dpa | Die Staatsanwaltschaft Dresden kann das Verfahren gegen die
Linke-Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Michael Leutert wegen Teilnahme
an Blockaden gegen Neonazis weiterführen. Der Bundestag hob am Donnerstag
mit den Stimmen der Union und einer großen Mehrheit der Abgeordneten von
SPD und Grünen zum zweiten Mal die Immunität der beiden Parlamentarier auf.
Sie hatten im Februar 2011 gegen den Neonazi-Aufmarsch am Jahrestag der
Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg demonstriert. Bereits in der
vergangenen Legislaturperiode war ihre Immunität wegen des
Ermittlungsverfahrens erstmals aufgehoben worden.
Linke-Chefin Katja Kipping, die selbst an der Demo in ihrer Heimatstadt
teilgenommen hat, protestierte gegen die Aufhebung der Immunität. Es sei
ein NPD-Anwalt gewesen, der willkürlich Anzeige gegen einzelne
Demonstranten erstattet habe, sagte sie. „Ich finde, mit solchen
Nazi-Anwälten darf man sich einfach nicht gemein machen.“
Abgeordnete anderer Fraktionen wiesen den Vorwurf zurück. Die
Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann verwies darauf, dass
sich auch 200 andere Demonstranten für ihr Verhalten verantworten müssten.
„Zivilcourage bedeutet nicht, dass wir ein Privileg vor anderen Bürgerinnen
und Bürgern haben, wenn es um Ermittlungen geht.“
20 Mar 2014
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Dresden
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Gedenkveranstaltung
Dresden
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