# taz.de -- Klimagas kommt nicht unter die Erde: Verbot statt Moratorium | |
> Das Verpressen von Kohlendioxid in den Boden will Niedersachsens | |
> rot-grüne Landesregierung per Gesetz untersagen. Bislang galt lediglich | |
> ein Moratorium. | |
Bild: Ausgespielt: CO2-Verpressungs-Anlagen wie diese werden in Niedersachsen w… | |
HANNOVER taz | Niedersachsens rot-grüne Landesregierung will die | |
umstrittene unterirdische Speicherung von klimaschädlichem Kohlendioxid mit | |
einem eigenen Landesgesetz verbieten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf | |
wolle man möglichst noch vor der Sommerpause im Landtag einbringen, | |
erklärte ein Sprecher von Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) am Dienstag. | |
Dieser Weg ist im Bundesgesetz zur sogenannten CCS-Technologie von 2012 | |
vorgesehen. Vor allem auf Druck Niedersachsens und Schleswig-Holsteins kam | |
damals ein Veto-Recht für die Länder ins Gesetz. Die beiden Nord-Länder | |
gelten als geologisch besonders für CCS geeignet: Dort liegen laut | |
Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe die meisten der | |
deutschlandweit 408 potenziellen CO2-Speicherstätten. | |
In diese unterirdischen Stätten wird beim CCS Kohlendioxid, das in | |
Kohlekraftwerken anfällt, verpresst. Dort soll es eingeschlossen und von | |
der Atmosphäre getrennt bleiben, so die Hoffnung der Befürworter. Kritiker | |
befürchten Gefahr für Mensch um Umwelt, sollte Kohlendioxid wieder | |
austreten. „Die Risiken sind nicht abzuschätzen“, fürchtet auch ein | |
Sprecher des Wirtschaftsministeriums. | |
Während Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) nach | |
Inkrafttreten des Bundesgesetzes umgehend von der Länderklausel Gebrauch | |
machte, beschränkte sich Niedersachsens damalige schwarz-gelbe | |
Landesregierung auf einen befristeten Stopp: Statt CCS wie im Nachbarland | |
per Landesgesetz auszuschließen, rief man ein dreijähriges Moratorium aus. | |
Die Zeit wolle man nutzen, um zu allen potenziell geeigneten | |
CCS-Lagerstätten in Niedersachsen die erforderlichen Gegenargumente zu | |
finden, so die Ankündigung 2012. | |
Ein solches Abwägen zwischen der Nutzung für CCS und anderen Nutzungen wie | |
etwa dem Tourismus schreibt der Bund den Ländern vor, wenn sie ihr | |
Veto-Recht einsetzen wollen. Die damalige rot-rot-grüne Opposition warf | |
Schwarz-Gelb dennoch vor, sich vor der Landtagswahl 2013 um eine endgültige | |
Entscheidung zu drücken. | |
Man „gaukelt falsche Sicherheit vor“, hieß es vom damaligen | |
SPD-Vizefraktionschef Olaf Lies. Das Veto-Recht sei rechtlich umstritten, | |
auch weil die Zuständigkeit der Länder vor den Küsten ab der | |
Zwölf-Meilen-Zone ende. Von dort an ist wieder der Bund zuständig – | |
entsprechend könne im Meeresgrund auch weiterhin CO2 verpresst werden, | |
warnte Lies, der heute als Wirtschaftsminister beim rot-grünen | |
Gesetzesvorstoß die Federführung hat. Auch Grünen-Fraktionschef Stefan | |
Wenzel, heute Umweltminister, nannte die Regelung „fatal“. Nur ein | |
Bundesgesetz könne CCS hinter der Küste verhindern. | |
Eine Notwendigkeit, in Sachen Zwölf-Meilen-Zone zusätzlich auf Bundesebene | |
tätig zu werden, sieht man jetzt aber nicht, wie es aus dem | |
SPD-Wirtschaftsministerium heißt. Auch zu den Argumenten, mit denen man die | |
CCS-Technologie rechtssicher in Niedersachsen ausschließen will, mag man | |
sich derzeit nicht äußern. Der Gesetzentwurf sei in der Abstimmung zwischen | |
Wirtschafts-, Umwelt- und Landwirtschaftsministerium, erklärt ein Sprecher. | |
Dem wolle man nicht vorgreifen. | |
25 Mar 2014 | |
## AUTOREN | |
Teresa Havlicek | |
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