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# taz.de -- Zukunft der DRK-Kliniken: Klinik-Poker in Bremerhaven
> Der Staat muss die beiden Bremerhavener DRK-Krankenhäuser retten, sagen
> Linke und CDU. Für Rot-Grün ist klar: Nur private Konzerne können das.
Bild: Dem Bremer AOK-Chef würde das Klinikum Reinkenheide für die Versorgung …
Der Bremer Gesundheitssenator, eigentlich verantwortlich für die Versorgung
der Bürger, kann derzeit gar nichts tun. Das hat Hermann Schulte-Sasse
(parteilos) vergangene Woche in der Bürgerschaft zur Lage der Kliniken in
Bremerhaven erklärt. Die ist dramatisch: Seit 15 Jahren wird über eine
Klinikreform geredet, um die Häuser wieder rentabel zu machen. Die Reform
ist gescheitert – und nun stehen die zwei nicht-kommunalen Kliniken zum
Notverkauf.
Der Staat soll beide kaufen, sagt die Linksfraktion. Alles andere wäre
„Kapitulation vor dem Problem“. Der Staat solle ein Konzept erarbeiten, das
die „wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser in der Freien Hansestadt
Bremen sicherstellt“ und die 1.000 Arbeitsplätze in den Bremerhavener
Kliniken, sagt die CDU. Rund 334 Klinik-Betten stehen im
Landeskrankenhausplan zur Versorgung der Bevölkerung.
SPD und Grüne haben derweil abgewunken: „Wir können die Arbeitsplätze nicht
garantieren“, erklärte Doris Hoch von den Grünen. Und die Bremerhavener
SPD-Politikerin Sybille Böschen sagt: „Kommunale Kliniken sind in
Deutschland so gut wie nicht mehr in der Lage, schwarze Zahlen zu
produzieren.“ Die SPD sieht offenbar keine Alternative zur Privatisierung.
Merkwürdig, meinte der Linken-Politiker Klaus-Rainer Rupp: In Bremen setzt
der Senat auf die kommunalen Kliniken, in Bremerhaven geht das nicht?
Der Senat könne nicht kaufen, erklärte der Gesundheitssenator: Das
Bieterverfahren sei offiziell eröffnet, er sei einen Tag vorher telefonisch
von geschaffenen Tatsachen unterrichtet worden, ein „absolut
ungewöhnlicher“ Vorgang. Und nun müsse die Stiftung aus rechtlichen Gründen
an den Meistbietenden verkaufen. Private Klinikkonzerne könnten von einer
Kommune nicht überboten werden, nirgends habe die öffentliche Hand eine
solche Ausschreibung gewonnen.
Und nach dem Kaufpreis kämen die erforderlichen Investitionen – soviel Geld
habe das Land nicht, erklärt Schulte-Sasse. Der Chef der Bremer AOK hat
mitten in die laufenden Verkaufs-Vorbereitungen eine andere Botschaft
gesendet, die wie eine Bombe wirken muss: Die beiden nicht-kommunalen
Kliniken sollten geschlossen werden, erklärte er der Bremerhavener
Nordsee-Zeitung. Sie seien nicht genügend ausgelastet. Die medizinischen
Leistungen und ein Teil der Belegschaft könnten am kommunalen Klinikum
Reinkenheide übernommen werden, wo man nur ein Gebäude für eine
Kinderklinik neu bauen müsse. Die notwendige „Zentralisierung“ der
medizinischen Leistungen sei schon in Reformkonzept vor Jahren beschrieben
worden, damals mit drei Adressen und drei Trägern. Diese Reform sei nicht
umgesetzt worden – die Schließung sei die Konsequenz.
Diese Positionierung muss von möglichen Kaufinteressenten wie dem
Asklepios-Konzern als doppelte Warnung verstanden werden. Erstens kennt der
AOK-Chef die Ökonomie der zum Verkauf stehenden Kliniken sehr gut. Wenn er
den Fall als aussichtslos betrachtet, hat das Gewicht. Und zweitens sitzt
die AOK am Tisch, wenn für die Landeskrankenhausplanung festgelegt wird,
wie viele Betten ein Klinikstandort in Zukunft von den Kassen finanziert
bekommt. Gegen die Kassen kann kein Klinikbetreiber ein Haus auf Dauer
betreiben.
Heinz Steenbock, Vorsitzender des Verwaltungsrates der Stiftung
„DRK-Krankenanstalten Wesermünde“, dem beide freigemeinnützigen Häuser
gehören, sieht das anders. Trotz der „fehlenden wirtschaftlichen
Perspektiven“ gebe es hinreichendes Käuferinteresse, sagt er. Und Schuld
daran, dass die notwendige Klinikreform „verschleppt und letztlich
verhindert“ wurde, sei die Stadt Bremerhaven.
Ein privater Bieter, der beide Kliniken übernimmt, müsste dem dritten
Bremerhavener Haus, dem kommunalen Klinikum Reinkenheide, Konkurrenz
machen. Findet sich keiner, muss das kommunale Klinikum die Versorgung der
Bevölkerung sicherstellen – die Übernahme der Versorgungsanteile aus der
Konkursmasse wäre für die Stadt deutlich preiswerter als ein Kauf der
Kliniken.
30 Mar 2014
## AUTOREN
Klaus Wolschner
## TAGS
Bremerhaven
DRK
Klinik
Anthroposophie
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