Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Griechischer Generalsekretär muss gehen: Als Antikommunist sterben
> Ein Vertrauter des griechischen Ministerpräsidenten muss zurücktreten –
> wegen seiner Nähe zur rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte.
Bild: Darf Regierungschef Antonis Samaras künftig nicht mehr über die Schulte…
ATHEN taz | Angeblich wollte der Regierungschef selbst seinen Ohren und
Augen nicht mehr trauen: In einem offenbar heimlich aufgenommenen
Videoausschnitt erscheint der Generalsekretär der Regierung, Panagiotis
Baltakos, ein enger Mitarbeiter von Regierungschef Antonis Samaras, im
gemütlichen Beisammensein mit dem Abgeordneten der rechtsextremen Partei
Goldene Morgenröte Ilias Kassidiaris, der wegen „Mitgliedschaft in einer
kriminellen Organisation“ unter Anklage steht.
Das Gespräch klingt beunruhigend: Durch Suggestivfragen von Kassidiaris
lässt sich Baltakos zu eher abschätzigen Äußerungen über den
Ministerpräsidenten drängen und kritisiert das laufende Strafverfahren.
Mehr noch: Die Regierung hätte bei der Justiz interveniert, damit die
Goldene Morgenröte ins Gefängnis kommt, und auch politisch mache das Ganze
keinen Sinn, erklärt Baltakos: Samaras sei „ein großbürgerlicher Mann“ u…
glaube im Ernst, dass die Goldene Morgenröte nach der Strafverfolgung auf 2
Prozent der Stimmen bei einer Wahl zurechtgestutzt werde, sagt Baltakos.
Derzeit liegt die rechtsradikale Partei in Umfragen mit rund 8 Prozent auf
dem vierten Platz. Er habe dem Regierungschef gesagt, die Partei käme nach
dem Strafverfahren sogar auf 20 Prozent, worauf Samaras angeblich
erwiderte: „Du bist ein Wichser“.
## Geheimkontakte zu Rechtsradikalen
Schwer zu sagen, worüber man sich mehr aufregen soll: über die Dreistigkeit
von Kassidiaris, der das Gespräch anscheinend zur Vorbereitung seiner
eigenen Verteidigung vor Gericht inszeniert hat? Über die Auskunft eines
Regierungsmitarbeiters, der Justizminister hätte angeblich bei der Justiz
interveniert? Über die Tatsache, dass ein Vertrauter des Regierungschefs
Geheimkontakte zu den Rechtsradikalen unterhält?
Baltakos selbst erklärte, er sei von Amts wegen verpflichtet gewesen, mit
allen Parteien Kontakte aufrechtzuerhalten; sein Gespräch mit Kassidiaris
sei derart zusammengeschnitten, dass sich daraus ein falscher Eindruck
ergebe. Samaras wüsste nichts von den Kontakten zur Goldenen Morgenröte.
Trotzdem musste Baltakos zurücktreten.
Dass er nicht gerade zum gemäßigten Flügel der Regierungspartei Nea
Dimokratia gehört, ist allgemein bekannt. In der Auseinandersetzung mit der
Linksopposition fiel Baltakos in den vergangenen Wochen mit polarisierenden
Äußerungen auf. Er sei als Antikommunist geboren und werde als
Antikommunist sterben, erklärte er neulich in einem Radiointerview.
Nach Angaben von Fotis Kouvelis, dem Chef der einstigen Koalitionspartei
Demokratische Linke, habe Baltakos sogar mit den Rechtsradikalen gedroht,
falls die Linksabgeordneten Gesetzesentwürfe der Regierung nicht mittragen.
„Wenn ihr nicht für das Gesetz stimmt, werden wir halt mit der Goldenen
Morgenröte koalieren“, drohte ihm Baltakos dem Vernehmen nach.
## Flucht nach vorn
Es war kein Zufall, dass der heimlich aufgenommene Videoausschnitt
ausgerechnet am Mittwochabend publik wurde. Zu diesem Zeitpunkt stimmte das
Parlament für die Aufhebung der Immunität von fünf Abgeordneten der
Goldenen Morgenröte wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Anscheinend wollte Kassidiaris die Flucht nach vorne ergreifen. Im Vorjahr
hatte es bereits die Immunität von neun anderen Abgeordneten der
Rechtsradikalen aufgehoben, sechs Parlamentarier sitzen inzwischen in
Untersuchungshaft.
Am Mittwoch brachte sich auch Dimitrios Baltakos, Elitesoldat und Sohn des
geschassten Samaras-Mitarbeiters, ins Spiel: Er stürmte das Büro der
Goldenen Morgenröte im Parlament, schlug wild um sich und musste von
Sicherheitskräften ergriffen werden. Beistand erhielt er am nächsten Tag
von Gesundheitsminister Adonis Georgiadis: Als Vater sei er durch das
Verhalten des jungen Baltakos durchaus gerührt, erklärte der Minister in
einem TV-Interview.
3 Apr 2014
## AUTOREN
Jannis Papadimitriou
## TAGS
Griechenland
Rechtsextremismus
Goldene Morgenröte
Antonis Samaras
Griechenland
Griechenland
Griechenland
Griechenland
Griechenland
Goldene Morgenröte
## ARTIKEL ZUM THEMA
Neonazis in Griechenland: Skandalauftritt im Parlament
Zur Aufhebung ihrer Immunität erscheinen die Parteiführer der Goldenen
Morgenröte im Parlament. Dort tun sie sich mit Verbalinjurien hervor.
Neonazi-Partei in Griechenland: Ermittlungen gegen Abgeordnete
Alle Abgeordneten der Goldenen Morgenröte in Griechenland sollen ihre
Immunität verlieren, verlangen die Behörden. Der Hälfte von ihnen ist dies
bereits passiert.
Rechtsextreme Partei in Griechenland: „Morgenröte“ jetzt „national“
Die rechtsextreme Partei „Golden Morgenröte“ fürchtet, sie könnte noch v…
der Europawahl verboten werden. Sie gründete jetzt eine Ausweichpartei.
„Goldene Morgenröte“ in Griechenland: Weitere Abgeordnete in Haft
Zwei Mitglieder der neofaschistischen Partei sind in Untersuchungshaft.
Ihnen wird die Leitung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
Griechische Partei Goldene Morgenröte: Keine Staatsknete für Neonazis
Mit großer Mehrheit hat das Parlament in Athen der rechtsextremen Partei
die Finanzierung gestrichen. Zugleich beginnt der Prozess gegen mutmaßliche
Mitglieder.
Mord an Pakistaner in Athen: Neonazis vor Gericht
Den zwei Angeklagten wird Kontakt zur rechtsextremen Partei „Goldene
Morgenröte“ nachgesagt. Im Januar sollen sie einen jungen Pakistaner
erstochen haben.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.