Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Flüchtlinge: Der Protest schwelt weiter
> Die Diskussion über den Oranienplatz geht auch nach dem Abbau der Zelte
> weiter: Eine Veranstaltung mit der Bezirksbürgermeisterin endete im
> Streit.
Bild: Protest am Oranienplatz gegen die Räumung des Protestcamps
Nach zwei Stunden gab der Moderator auf. „Weil eine Diskussion in der
aufgeheizten Stimmung nicht möglich ist, beende ich die Veranstaltung
jetzt“, erklärte ein sichtlich gestresster Reza Amiri (Linke). Der
Bezirksverordnete von Friedrichshain-Kreuzberg hatte am Dienstagabend zwei
Stunden lang versucht, eine Diskussionsveranstaltung zu moderieren, zu der
das Linken-nahe Bildungszentrum Helle Panke geladen hatte.
Erstmals seit der Räumung des Flüchtlingscamps auf dem Oranienplatz trafen
dabei Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) und jener Teil der
Flüchtlinge aufeinander, die die Vereinbarung mit dem Senat ablehnten.
## Hungerstreik geht weiter
Am vergangenen Dienstag hatte der Großteil der Flüchtlinge nach eineinhalb
Jahren Besetzung den Oranienplatz in Kreuzberg geräumt und war in ein
ehemaliges Hostel in Friedrichshain gezogen. Im Gegenzug hatte der Senat
den Flüchtlingen eine Einzelfallprüfung ihrer Asylanträge und ein
vorläufiges Bleiberecht zugesichert. Eine kleine Gruppe protestiert weiter
an der Nordseite des Oranienplatzes, fünf befinden sich im Hungerstreik.
„Die Veranstaltung war schon länger geplant. Durch die Räumung des
Oranienplatzes durch einen Teil der Flüchtlinge gegen den Willen ihrer
Mitstreitenden hat sie aber an Brisanz gewonnen“, erklärte Fabian Kunow vom
Bildungszentrum Helle Panke am Mittwoch.
Vor allem um die Zukunft der von Flüchtlingen besetzten
Gerhart-Hauptmann-Schule gab es für heftige Kontroversen. Ein Flüchtling
verlangte von Herrmann die Zusicherung, dass keiner der BewohnerInnen der
Schule geräumt wird. Das aber scheint ohnehin nicht geplant zu sein:
Seitens des Bezirksamts hieß es am Dienstag, es sei in jedem Fall kein
Auszug geplant, solange das zuständige Landesamt für Gesundheit und
Soziales keine alternative Unterkunft zur Verfügung stelle. Der Bezirk sei
mit den BewohnerInnen im Gespräch und versuche derzeit, ihren genauen
Status festzustellen.
Während des Schlagabtauschs zwischen Herrmann und Flüchtlingen kam die
Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak (Linke), die ebenfalls am Podium
saß, nur selten zu Wort. Sie hatte die Ergebnisse eines Gutachtens des
Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vorgestellt, um zu zeigen, dass
die Landesbehörden nach Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes einen
Ermessensspielraum hätten und auch der gesamten Gruppe der Flüchtlinge ein
Aufenthaltsrecht zusprechen könnten. Doch darauf ging am Dienstagabend
niemand ein.
Am Mittwoch kritisierte auch der Flüchtlingsrat Berlin die Räumung des
Oranienplatzes. Sie sei „eine traurige Bilanz für die Flüchtlingspolitik
des Senates“. Das Angebot bleibe weit hinter den rechtlichen Möglichkeiten
zurück und biete den Flüchtlingen keinerlei Sicherheit, „weder hinsichtlich
des Verfahrens, geschweige denn des Ergebnisses“. Der Flüchtlingsrat
kritisierte weiter, der Senat habe die Spaltung der Flüchtlinge bewusst
betrieben und forderte nun eine „einvernehmliche“ Lösung für die
Flüchtlinge in der Schule.
16 Apr 2014
## AUTOREN
P. Nowak
J. Schumacher
## TAGS
Flüchtlingspolitik
Kreuzberg
## ARTIKEL ZUM THEMA
Gewalt in Flüchtlingsunterkunft: Toter in besetzter Schule
Bei einem Streit wird ein Mann in der Kreuzberger Flüchtlingsschule
erstochen. Die Sozialverwaltung dringt auf ein schnelles Ende der
Besetzung.
Oranienplatz und 1. Mai: Der Zaun wird fallen
Kreuzbergs Bürgermeisterin Monika Herrmann will die frisch begrünte Fläche
des Ex-Flüchtlingscamps anlässlich der 1.-Mai-Demo nicht absperren.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.