# taz.de -- Flüchtlinge: Der Protest schwelt weiter | |
> Die Diskussion über den Oranienplatz geht auch nach dem Abbau der Zelte | |
> weiter: Eine Veranstaltung mit der Bezirksbürgermeisterin endete im | |
> Streit. | |
Bild: Protest am Oranienplatz gegen die Räumung des Protestcamps | |
Nach zwei Stunden gab der Moderator auf. „Weil eine Diskussion in der | |
aufgeheizten Stimmung nicht möglich ist, beende ich die Veranstaltung | |
jetzt“, erklärte ein sichtlich gestresster Reza Amiri (Linke). Der | |
Bezirksverordnete von Friedrichshain-Kreuzberg hatte am Dienstagabend zwei | |
Stunden lang versucht, eine Diskussionsveranstaltung zu moderieren, zu der | |
das Linken-nahe Bildungszentrum Helle Panke geladen hatte. | |
Erstmals seit der Räumung des Flüchtlingscamps auf dem Oranienplatz trafen | |
dabei Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) und jener Teil der | |
Flüchtlinge aufeinander, die die Vereinbarung mit dem Senat ablehnten. | |
## Hungerstreik geht weiter | |
Am vergangenen Dienstag hatte der Großteil der Flüchtlinge nach eineinhalb | |
Jahren Besetzung den Oranienplatz in Kreuzberg geräumt und war in ein | |
ehemaliges Hostel in Friedrichshain gezogen. Im Gegenzug hatte der Senat | |
den Flüchtlingen eine Einzelfallprüfung ihrer Asylanträge und ein | |
vorläufiges Bleiberecht zugesichert. Eine kleine Gruppe protestiert weiter | |
an der Nordseite des Oranienplatzes, fünf befinden sich im Hungerstreik. | |
„Die Veranstaltung war schon länger geplant. Durch die Räumung des | |
Oranienplatzes durch einen Teil der Flüchtlinge gegen den Willen ihrer | |
Mitstreitenden hat sie aber an Brisanz gewonnen“, erklärte Fabian Kunow vom | |
Bildungszentrum Helle Panke am Mittwoch. | |
Vor allem um die Zukunft der von Flüchtlingen besetzten | |
Gerhart-Hauptmann-Schule gab es für heftige Kontroversen. Ein Flüchtling | |
verlangte von Herrmann die Zusicherung, dass keiner der BewohnerInnen der | |
Schule geräumt wird. Das aber scheint ohnehin nicht geplant zu sein: | |
Seitens des Bezirksamts hieß es am Dienstag, es sei in jedem Fall kein | |
Auszug geplant, solange das zuständige Landesamt für Gesundheit und | |
Soziales keine alternative Unterkunft zur Verfügung stelle. Der Bezirk sei | |
mit den BewohnerInnen im Gespräch und versuche derzeit, ihren genauen | |
Status festzustellen. | |
Während des Schlagabtauschs zwischen Herrmann und Flüchtlingen kam die | |
Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak (Linke), die ebenfalls am Podium | |
saß, nur selten zu Wort. Sie hatte die Ergebnisse eines Gutachtens des | |
Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vorgestellt, um zu zeigen, dass | |
die Landesbehörden nach Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes einen | |
Ermessensspielraum hätten und auch der gesamten Gruppe der Flüchtlinge ein | |
Aufenthaltsrecht zusprechen könnten. Doch darauf ging am Dienstagabend | |
niemand ein. | |
Am Mittwoch kritisierte auch der Flüchtlingsrat Berlin die Räumung des | |
Oranienplatzes. Sie sei „eine traurige Bilanz für die Flüchtlingspolitik | |
des Senates“. Das Angebot bleibe weit hinter den rechtlichen Möglichkeiten | |
zurück und biete den Flüchtlingen keinerlei Sicherheit, „weder hinsichtlich | |
des Verfahrens, geschweige denn des Ergebnisses“. Der Flüchtlingsrat | |
kritisierte weiter, der Senat habe die Spaltung der Flüchtlinge bewusst | |
betrieben und forderte nun eine „einvernehmliche“ Lösung für die | |
Flüchtlinge in der Schule. | |
16 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
P. Nowak | |
J. Schumacher | |
## TAGS | |
Flüchtlingspolitik | |
Kreuzberg | |
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