# taz.de -- Iraker wählen ein neues Parlament: Das Spiel mit der Angst

	# taz.de -- Iraker wählen ein neues Parlament: Das Spiel mit der Angst

	> Vor vier Jahren habe ich noch Hoffnung gehabt, sagt eine Frau. „Aber
	> unsere Politiker haben das ganze Land als Geisel genommen.“

	Bild: Mehr als 200 Listen und entsprechend viele Spitzenkandidaten stehen am Mi…

	BAGDAD taz \| Irakische Fähnchen schwingend marschiert eine Gruppe von
	Mädchen in goldfarbenen Glitzerkleidchen zum Podium. Osama Nujaifi,
	Parlamentspräsident und derzeit der wohl einflussreichste sunnitische
	Politiker im Irak, hat zu seiner zentralen Wahlkampfrede geladen. Vage
	spricht Nujaifi von Reformen, dem Bau von Spitälern und Schulen sowie einer
	besseren Zukunft für Iraks Jugend.

	Rund 20 Millionen Iraker sind aufgerufen, am 30. April ein neues Parlament
	zu wählen. Es ist die dritte Parlamentswahl seit dem Sturz von Saddam
	Hussein vor elf Jahren und die erste seit dem Abzug der Amerikaner Ende
	2011. Die ganze Hauptstadt ist über und über mit Wahlplakaten
	zugepflastert. Männer und Frauen blicken in steifer Pose und mit ernster
	Miene auf die Betrachter und versprechen ihnen Verbesserungen: Sicherheit,
	Wohlstand, Arbeit. Das bunte Durcheinander von Parteien und Personen zeigt,
	wie hart umkämpft die Abstimmung ist. Viel steht auf dem Spiel.

	„Im Wahlkampf kommen die Politiker vorbei, machen große Versprechungen und
	verteilen Geschenke“, sagt Abu Abdullah. „Aber nach der Wahl vergessen sie
	uns wieder.“ Auf eine Krücke gestützt, humpelt er die Treppe in seinem
	Wohnblock in Adhamiya herunter.

	Mit 45 Jahren sieht der fünffache Vater wie ein Greis aus. Vor ein paar
	Monaten hat er seinen Job in einem Restaurant verloren, die Familie bringt
	er heute mit den Lebensmittelrationen der Regierung und den Almosen von
	Nachbarn durch. Egal wen man wähle, am Ende seien alle Politiker gleich
	korrupt, sagt Abu Abdullah.

	## Leere Versprechungen

	Der Irak ist so reich wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das Erdöl sprudelt
	wieder, und der hohe Ölpreis hat der Regierung ein Rekordbudget von 150
	Milliarden Dollar beschert. Auf den Straßen von Bagdad ist davon allerdings
	herzlich wenig zu sehen. Das ehemals vornehme, mehrheitlich sunnitische
	Adhamiya im Nordosten der Stadt wirkt fast so jämmerlich wie vor elf
	Jahren.

	In den schiitischen Quartieren sieht es freilich kaum besser aus. Quer
	durch die Hauptstadt ziehen sich die Ruinen der durch Bombenanschläge
	zerstörten Gebäude. In der ehemaligen Prachtstraße Sadun im Stadtzentrum
	verdeckt nur das Meer an Wahlplakaten die Risse und Löcher in den schäbigen
	Wohnblocks.

	Mehr noch als die herrschende Korruption brennt den Wählerinnen und Wählern
	die desolate Sicherheitslage unter den Nägeln. Zwar sei die Stromversorgung
	mittlerweile einigermassen gut, auch wirtschaftlich gehe es bergauf, sagt
	Sheima Temist. Aber was nütze das, wenn es keine Sicherheit gebe. Nur
	selten verlässt die Leiterin einer Behörde ihr Viertel im Osten der
	Hauptstadt. „Maliki hat uns Sicherheit versprochen“, sagt sie, „aber das
	sind nur leere Versprechungen.“

	Der amtierende Ministerpräsident Nuri al-Maliki strebt nun eine dritte
	Amtszeit an. Im Wahlkampf präsentiert er sich als starker Mann, der als
	Einziger das ethnisch und religiös gespaltene Land zusammenhalten kann.
	Tatsächlich aber setzt er fast ausschließlich auf die Schiiten und ihre
	Angst vor dem sunnitischen Terror. Vor acht Jahren war Maliki eigentlich
	als Kompromisskandidat ins Amt gekommen. Mit seinem Durchgreifen gegen
	schiitische Milizionäre hatte sich der Schiit auch bei den Sunniten Respekt
	verschafft. Doch seit Abzug der Amerikaner machte der 63-Jährige mit dem
	Pokerface so ziemlich alles falsch, was man in dem von ethnischen und
	konfessionellen Gräben durchgezogenen Land falsch machen kann.

	Systematisch hat er immer mehr Macht an sich gezogen. In Personalunion ist
	der Schiit Ministerpräsident, Verteidigungs- und Innenminister. Als
	Oberkommandierender brachte er Armee und Polizei unter seine Kontrolle und
	ging mit Haftbefehlen gegen prominente Sunniten vor. Bei der letzten Wahl
	hatte ihr Wahlbündnis sogar die meisten Sitze geholt. Doch es war ihnen
	nicht gelungen, eine Regierungskoalition zu schmieden. Die von Saddam
	unterdrückten Schiiten fürchteten, ihre nach dessen Sturz neu gewonnene
	Macht zu verlieren, und scharten sich geschlossen hinter Maliki. Das
	Ergebnis war eine Regierung der „nationalen Einheit“ mit den Sunniten und
	Kurden als Juniorpartner.

	## Isis und al-Qaida

	In der westirakischen Provinz Anbar haben sich mittlerweile viele
	Stammesscheichs von Maliki abgewandt. Wie schon während der amerikanischen
	Besetzung haben sie den sunnitischen Extremisten das Feld überlassen. Seit
	Jahresbeginn versuchen Armee und Polizei das Gebiet wieder unter Kontrolle
	zu bringen. Vergeblich. Inzwischen sind die Kämpfer des „Islamischen Staats
	im Irak und Syrien“ (Isis), wie sich die irakischen al-Qaida-Terroristen
	heute nennen, bis kurz vor Bagdad vorgedrungen. Mit Bombenanschlägen, die
	vor allem die Schiiten treffen, versucht Isis einen Krieg zwischen Schiiten
	und Sunniten zu provozieren. Im letzten Jahr hat der Bombenterror rund
	9.000 Tote gefordert – und in diesem Jahr bereits an die 4.000.

	In einem machiavellistischen Schachzug hat sich Maliki deswegen der
	Unterstützung schiitischer Milizionäre versichert. Wie der Isis schicken
	auch die schiitischen Extremisten Kämpfer nach Syrien. Und nicht nur das:
	Die Milizionäre füllen mittlerweile auch die Reihen der durch Desertion und
	viele Tote geschwächten Armee. In den gemischten Gebieten im Großraum von
	Bagdad sorgen sie mit Morden an Sunniten für Angst und Schrecken.

	## Unklare Zukunftsvision

	Im Irak gebe es keinen Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten, sondern nur
	einen Kampf gegen den Terror, sagt der Abgeordnete und Maliki-Vertraute
	Abbas Bayati. Er findet, der Regierungschef habe ausreichend Zugeständnisse
	an die Sunniten gemacht. „Wenn sunnitische Politiker glauben, der Isis
	unterstütze sie, machen sie einen strategischen Fehler.“ Maliki und sein
	Bündnis „Rechtsstaat“ seien die einzigen mit einer klaren Zukunftsvision,
	behauptet Bayati. Wie diese aussieht, bleibt jedoch im Dunkeln.

	Auf seiner Wahlkampftour im schiitischen Süden hat Maliki den Bau von einer
	Million Wohnungen versprochen, großzügig Staatsland verteilt und die
	Gehälter der Sicherheitskräfte erhöht. Dass er trotz Gegenwind im eigenen
	Lager die meisten Stimmen unter den Schiiten holen wird, gilt als sicher.
	Bayati glaubt, dass sich die schiitischen Parteien am Ende wieder unter zu
	einem Großbündnis vereinen. „Maliki wird wieder Ministerpräsident“, gibt…
	sich siegesgewiss.

	Mit seinem autoritären Führungsstil hat der Schiit freilich nicht nur die
	Sunniten, sondern auch die Kurden im Nordirak gegen sich aufgebracht. Die
	im Kampf gegen das Saddam-Regime gestählten Kurden wollen sich von Bagdad
	weder politisch noch wirtschaftlich herein reden lassen. Doch erstmals
	treten sie nicht als geschlossener Block bei den Wahlen an.

	## Die Angst schüren

	Zerbrochen ist auch das Bündnis der Sunniten von 2010. Ihr damaliger
	Hoffnungsträger Ayad Allawi hat seinen Glanz verloren. Mehrere Parteien
	treten gegeneinander an. Die besten Aussichten hat dabei die Liste
	„Mutahidun“ von Parlamentspräsident Nujaifi. Wie Maliki verspricht auch
	Nujaifi, die konfessionellen Gräben zu überbrücken. Er setzt ganz auf den
	sunnitischen Unmut. In immer neuen Varianten fordern Redner bei dem
	Wahlkampfauftritt: „Freiheit. Gleichheit. Würde.“ Die Lautsprecher sind
	heillos übersteuert. Jedes Wort klingt wie ein Peitschenschlag. Richtig
	Stimmung kommt in dem mit plüschig roten Samtpaneelen verzierten Saal aber
	erst auf, als Nujaifi Sätze wie diese sagt: „Für die Gefangenen, die
	Unterdrückten, für die Marginalisierten müssen wir den Wechsel
	herbeiführen.“ Damit schürt er jedoch die Angst der Schiiten, die Macht
	erneut zu verlieren.

	Vor vier Jahren habe sie noch Hoffnung gehabt, sagt die Menschenrechtlerin
	Hanna Edwar. „Aber unsere Politiker haben das ganze Land als Geisel
	genommen. Sie spalten den Irak und schüren den Hass.“ Wie schon bei allen
	vorangegangen Wahlen ist ein Großeinsatz an Sicherheitskräften im Einsatz,
	um den Urnengang zu sichern. Maliki hat die staatlichen Bediensteten
	kurzerhand eine Woche nach Hause geschickt. Viele haben sich in den
	nächsten Flieger nach Kurdistan, Jordanien, die Türkei oder den Libanon
	gesetzt. Andere verbunkern sich aus Angst vor Anschlägen zu Hause ein. Wie
	viele fürchtet Hanna Edwar den Tag nach der Wahl. Wie viele fürchtet sie
	einen Rückfall in den Bürgerkrieg. Dann werde es noch schlimmer als vor
	acht Jahren, als es jeden Monat 3.000 Tote gab, sagt die Aktivistin. „Wenn
	sie nicht zur Vernunft kommen, sehen wir dunklen Zeiten entgegen.“

	30 Apr 2014

	## AUTOREN

	Inga Rogg

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