# taz.de -- Wahl in Ägypten: Mubaraks Partei ausgeschlossen | |
> Ägyptens politische Landschaft wandelt sicht: Die Partei des früheren | |
> Machthabers Mubarak soll nicht an der Wahl teilnehmen dürfen. | |
Bild: Kann sich seiner Wahl ziemlich sicher sein: Abdel Fattah al-Sisi. | |
KAIRO ap | Die Partei des früheren ägyptischen Machthabers Husni Mubarak | |
soll von künftigen Wahlen ausgeschlossen werden. Das Gericht für dringende | |
Angelegenheiten in Kairo entschied am Dienstag, Funktionäre der | |
Nationaldemokratischen Partei dürften nicht mehr bei Präsidentschafts-, | |
Parlaments- oder Kommunalwahlen kandidieren. Die Entscheidung muss aber | |
noch von einer höheren Instanz bestätigt werden. | |
Falls dies geschieht, dürfte eine Rückkehr von Vertretern der | |
Mubarak-Partei auf die politische Bühne bis auf weiteres ausgeschlossen | |
sein. Die NDP war wenige Monate nach Mubaraks Sturz 2011 aufgelöst worden. | |
Im Juli 2013 wurde dann auch Mubaraks Nachfolger Mohammed Mursi vom Militär | |
gestürzt. Dessen Muslimbruderschaft wurde anschließend als | |
Terrororganisation verboten. | |
Auch sie soll auf Dauer verbannt sein, wie Präsidentschaftskandidat Abdel | |
Fattah al-Sisi am Montagabend erklärt hatte. Das Volk habe die | |
Muslimbruderschaft abgelehnt, sie werde niemals zurückkehren, sagte der | |
ehemalige Armeechef in seinem ersten Fernsehinterview im Wahlkampf. | |
Sein Antreten bei der Präsidentschaftswahl begründete er mit der unsicheren | |
Lage in seinem Heimatland. Ägypten stehe „Bedrohungen von innen und außen“ | |
gegenüber, sagte Al-Sisi. Das sei auch der Grund, warum er seine Meinung | |
geändert habe und doch für das höchste Staatsamt kandidiere. Nach Mursis | |
Sturz hatte Al-Sisi noch betont, er habe keine Ambitionen auf ein | |
politisches Amt. | |
## Wahlkampf abseits der Straße | |
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Nun sagte Al-Sisi, das Chaos nach der gewaltsamen Auflösung von zwei | |
Protestlagern der Mursi-Anhänger Mitte August und die Reaktionen aus dem | |
Ausland hätten die Bedrohungen für Ägypten aufgezeigt. „Erinnern Sie sich | |
wie Ägypten aussah, wie die Sicherheitslage war und die Furcht, wie weit | |
sie reichte?“, sagte er. „Sie sahen, wie die Außenwelt mit uns umging.“ … | |
fügte hinzu: „Es war unmöglich für mich, das Volk im Stich zu lassen.“ | |
Angesichts der angespannten Sicherheitslage dürfte sich die Zahl der | |
öffentlichen Auftritte des Ex-Armeechefs während des Wahlkampfs in Grenzen | |
halten. In dem Interview sagte er, dass bereits zwei Attentatskomplotte | |
gegen ihn aufgedeckt worden seien. | |
Trotz des fehlenden Straßenwahlkampfs wird der 59-jährige Al-Sisi bei der | |
Präsidentschaftswahl am 26. und 27. Mai als klarer Favorit gesehen. Sein | |
einziger Herausforderer ist der linksgerichtete Hamdin Sabahi, der bereits | |
bei der Wahl 2012 gegen Mursi angetreten und Dritter geworden war. | |
6 May 2014 | |
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