Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Wahl in Ägypten: Mubaraks Partei ausgeschlossen
> Ägyptens politische Landschaft wandelt sicht: Die Partei des früheren
> Machthabers Mubarak soll nicht an der Wahl teilnehmen dürfen.
Bild: Kann sich seiner Wahl ziemlich sicher sein: Abdel Fattah al-Sisi.
KAIRO ap | Die Partei des früheren ägyptischen Machthabers Husni Mubarak
soll von künftigen Wahlen ausgeschlossen werden. Das Gericht für dringende
Angelegenheiten in Kairo entschied am Dienstag, Funktionäre der
Nationaldemokratischen Partei dürften nicht mehr bei Präsidentschafts-,
Parlaments- oder Kommunalwahlen kandidieren. Die Entscheidung muss aber
noch von einer höheren Instanz bestätigt werden.
Falls dies geschieht, dürfte eine Rückkehr von Vertretern der
Mubarak-Partei auf die politische Bühne bis auf weiteres ausgeschlossen
sein. Die NDP war wenige Monate nach Mubaraks Sturz 2011 aufgelöst worden.
Im Juli 2013 wurde dann auch Mubaraks Nachfolger Mohammed Mursi vom Militär
gestürzt. Dessen Muslimbruderschaft wurde anschließend als
Terrororganisation verboten.
Auch sie soll auf Dauer verbannt sein, wie Präsidentschaftskandidat Abdel
Fattah al-Sisi am Montagabend erklärt hatte. Das Volk habe die
Muslimbruderschaft abgelehnt, sie werde niemals zurückkehren, sagte der
ehemalige Armeechef in seinem ersten Fernsehinterview im Wahlkampf.
Sein Antreten bei der Präsidentschaftswahl begründete er mit der unsicheren
Lage in seinem Heimatland. Ägypten stehe „Bedrohungen von innen und außen“
gegenüber, sagte Al-Sisi. Das sei auch der Grund, warum er seine Meinung
geändert habe und doch für das höchste Staatsamt kandidiere. Nach Mursis
Sturz hatte Al-Sisi noch betont, er habe keine Ambitionen auf ein
politisches Amt.
## Wahlkampf abseits der Straße
##
Nun sagte Al-Sisi, das Chaos nach der gewaltsamen Auflösung von zwei
Protestlagern der Mursi-Anhänger Mitte August und die Reaktionen aus dem
Ausland hätten die Bedrohungen für Ägypten aufgezeigt. „Erinnern Sie sich
wie Ägypten aussah, wie die Sicherheitslage war und die Furcht, wie weit
sie reichte?“, sagte er. „Sie sahen, wie die Außenwelt mit uns umging.“ …
fügte hinzu: „Es war unmöglich für mich, das Volk im Stich zu lassen.“
Angesichts der angespannten Sicherheitslage dürfte sich die Zahl der
öffentlichen Auftritte des Ex-Armeechefs während des Wahlkampfs in Grenzen
halten. In dem Interview sagte er, dass bereits zwei Attentatskomplotte
gegen ihn aufgedeckt worden seien.
Trotz des fehlenden Straßenwahlkampfs wird der 59-jährige Al-Sisi bei der
Präsidentschaftswahl am 26. und 27. Mai als klarer Favorit gesehen. Sein
einziger Herausforderer ist der linksgerichtete Hamdin Sabahi, der bereits
bei der Wahl 2012 gegen Mursi angetreten und Dritter geworden war.
6 May 2014
## TAGS
Ägypten
Wahlen
Al-Sissi
Mubarak
Ägypten
Ägypten
Ägypten
Ägypten
Ägypten
Ägypten
Ägypten
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ägyptens Ex-Präsident: Drei Jahre Haft für Husni Mubarak
Das Gericht sieht es als erwiesen an: Die Mubaraks haben dem Staat
Millionen von Dollar entzogen. Vater Husni muss dafür drei Jahre hinter
Gitter, die Söhne kriegen vier Jahre.
Wahl in Ägypten: Al-Sisi für Palästinenserstaat
Nach einem Erfolg bei der Präsidentschaftswahl erwartet Abdel Fattah
al-Sisi Zugeständnisse von Israel. Die Bildung eines Palästinenserstaates
gehört mit dazu.
Wahl in Ägypten: Keine Versöhnung mit „Terroristen“
Der ägyptische Präsidentschaftskandidat Abdul Fattah al-Sisi lehnt eine
Zusammenarbeit mit der islamistischen Muslimbruderschaft ab. Er ist Favorit
bei der Wahl.
Lage in Ägypten verschärft sich: Anschläge auf dem Sinai und in Kairo
Die Lage in Ägypten wird wieder instabiler. Am Freitag wurden auf dem Sinai
bei mehreren Attentaten zwei Menschen getötet und mindestens sieben
verletzt.
Debatte Ägypten: Politik der Vergangenheit
Die Muslimbrüder liefern sich einen makaberen Tanz mit dem Militär. Die
Ägypter wollten sie aus kulturellen Gründen nicht an der Macht haben.
Kommentar Justiz in Ägypten: Alltag Todesstrafe
Die ägyptische Justiz fällt nicht nur gnadenlose Urteile, sie versagt auch
gnadenlos – und kompromittiert sich als Racheengel gegen Muslimbrüder.
Terrorurteile in Ägypten: Nochmals 683 Todesurteile
Derselbe Richter, der die ersten 529 Todesurteile gegen Muslimbrüder
verhängt hat, hat erneut zugeschlagen. Wieder hat er nur zwei Tage
gebraucht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.