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# taz.de -- Aktion des Kreml: Mehr Druck auf russische NGOs
> Mehrere Nichtregierungsorganisationen sind durchsucht worden. Wer vom
> Ausland finanziert wird, muss sich als „ausländischer Agent“ eintragen
> lassen.
Bild: Auf der Straße bei Demonstrationen nicht zimperlich, gegenüber NGOs auc…
BERLIN taz | In Russland gibt es eine neue Repressionswelle gegen
Nichtregierungsorganisationen. Das berichtete am Mittwoch die russische
Tageszeitung Kommersant. Mindestens sechs NGOs in St. Petersburg, Nishni
Nowgorod und Kasan seien in den letzten Tagen Opfer unangekündigter
Durchsuchungen geworden. Darunter die Nichtregierungsorganisationen Agora,
Soldatskije materi (Soldatenmütter) und Komitet protiv pytok
(Anti-Folter-Komitee).
Hintergrund der Durchsuchungen ist ein im Juli 2012 von Präsident Wladimir
Putin unterschriebenes Gesetz, das NGOs, die vom Ausland unterstützt
werden, als „ausländische Agenten“ einstuft und eine Eintragung ins
Register fordert. Laut Kommersant habe sich seit 2012 nur eine einzige
Organisation freiwillig als „ausländischer Agent“ registriert, nämlich ei…
NGO zur „Förderung von Wettbewerb in den GUS-Staaten“.
Die Nichtregierungsorganisation Agora aus Kasan in der Republik Tatarstan,
setzt sich für die Menschenrechte in Russland ein und wird bereits seit
einem Jahr immer wieder vom Staat kontrolliert. „Wir wurden Ende März von
den Behörden aufgefordert, unsere Finanzierung und Tätigkeit offenzulegen“,
sagt der Vorsitzende, Pavel Chikov, der taz. „Wir wissen nicht, wie es
weitergehen wird. Eventuell werden Geldstrafen folgen.“
Die Wahlbeobachter der NGO Golos mussten schon 2013 eine Strafe von 10.000
US-Dollar wegen des Verstoßes gegen das Gesetz bezahlen.
Elena Polyakova, Vorsitzende der NGO Soldatskije Materi, die sich für die
Rechte von Militärangehörigen einsetzt, erzählte Kommersant, dass die
Staatsanwälte erst nach der Veröffentlichung eines Artikels gegen die
Annexion der Krim auf die NGO aufmerksam geworden seien.
## Finanzierung offenlegen
Im Kommersant-Artikel vom Mittwoch heißt es weiter, dass auch die
Petersburger Organisation Nemezki-Russkij Obmen, die in engem Kontakt zur
Berliner NGO Deutsch-Russischer Austausch (DRA) steht, von der
Staatsanwaltschaft durchsucht worden sei. Aigulle Sembaeva, Direktorin der
Petersburger Organisation, dementierte gegenüber der taz, dass es eine
Durchsuchung gegeben habe. Sie bestätigte allerdings, dass sie Mitte April
zu der Behörde des Innenministeriums, die für den Nordwesten des Landes
zuständig ist, bestellt worden sei und die Finanzierung ihrer Organisation
offenlegen musste.
„Der DRA und unsere Organisation haben das gleiche Logo, sind juristisch
gesehen aber von einander unabhängig. Aus diesen Gründen vermutete das
Innenministerium wohl, dass wir von unseren Partnern aus Deutschland
finanziert werden“, sagt Sembaeva.
Auf die Frage, ob sie weitere Repressionen befürchte, sagt sie: „Die
Abteilung des Innenministeriums bei der ich noch im April vorsprechen
musste, wurde Anfang Mai auf Erlass Putins geschlossen. Bis unser Fall an
eine neue Abteilung weitergeleitet wird, kann es noch etwas dauern.
Momentan ist die Situation allerdings äußerst unklar.“
15 May 2014
## AUTOREN
Ljuba Naminova
## TAGS
Russland
NGO
Wladimir Putin
Wladimir Putin
Krim
Pussy Riot
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