# taz.de -- Aktion des Kreml: Mehr Druck auf russische NGOs | |
> Mehrere Nichtregierungsorganisationen sind durchsucht worden. Wer vom | |
> Ausland finanziert wird, muss sich als „ausländischer Agent“ eintragen | |
> lassen. | |
Bild: Auf der Straße bei Demonstrationen nicht zimperlich, gegenüber NGOs auc… | |
BERLIN taz | In Russland gibt es eine neue Repressionswelle gegen | |
Nichtregierungsorganisationen. Das berichtete am Mittwoch die russische | |
Tageszeitung Kommersant. Mindestens sechs NGOs in St. Petersburg, Nishni | |
Nowgorod und Kasan seien in den letzten Tagen Opfer unangekündigter | |
Durchsuchungen geworden. Darunter die Nichtregierungsorganisationen Agora, | |
Soldatskije materi (Soldatenmütter) und Komitet protiv pytok | |
(Anti-Folter-Komitee). | |
Hintergrund der Durchsuchungen ist ein im Juli 2012 von Präsident Wladimir | |
Putin unterschriebenes Gesetz, das NGOs, die vom Ausland unterstützt | |
werden, als „ausländische Agenten“ einstuft und eine Eintragung ins | |
Register fordert. Laut Kommersant habe sich seit 2012 nur eine einzige | |
Organisation freiwillig als „ausländischer Agent“ registriert, nämlich ei… | |
NGO zur „Förderung von Wettbewerb in den GUS-Staaten“. | |
Die Nichtregierungsorganisation Agora aus Kasan in der Republik Tatarstan, | |
setzt sich für die Menschenrechte in Russland ein und wird bereits seit | |
einem Jahr immer wieder vom Staat kontrolliert. „Wir wurden Ende März von | |
den Behörden aufgefordert, unsere Finanzierung und Tätigkeit offenzulegen“, | |
sagt der Vorsitzende, Pavel Chikov, der taz. „Wir wissen nicht, wie es | |
weitergehen wird. Eventuell werden Geldstrafen folgen.“ | |
Die Wahlbeobachter der NGO Golos mussten schon 2013 eine Strafe von 10.000 | |
US-Dollar wegen des Verstoßes gegen das Gesetz bezahlen. | |
Elena Polyakova, Vorsitzende der NGO Soldatskije Materi, die sich für die | |
Rechte von Militärangehörigen einsetzt, erzählte Kommersant, dass die | |
Staatsanwälte erst nach der Veröffentlichung eines Artikels gegen die | |
Annexion der Krim auf die NGO aufmerksam geworden seien. | |
## Finanzierung offenlegen | |
Im Kommersant-Artikel vom Mittwoch heißt es weiter, dass auch die | |
Petersburger Organisation Nemezki-Russkij Obmen, die in engem Kontakt zur | |
Berliner NGO Deutsch-Russischer Austausch (DRA) steht, von der | |
Staatsanwaltschaft durchsucht worden sei. Aigulle Sembaeva, Direktorin der | |
Petersburger Organisation, dementierte gegenüber der taz, dass es eine | |
Durchsuchung gegeben habe. Sie bestätigte allerdings, dass sie Mitte April | |
zu der Behörde des Innenministeriums, die für den Nordwesten des Landes | |
zuständig ist, bestellt worden sei und die Finanzierung ihrer Organisation | |
offenlegen musste. | |
„Der DRA und unsere Organisation haben das gleiche Logo, sind juristisch | |
gesehen aber von einander unabhängig. Aus diesen Gründen vermutete das | |
Innenministerium wohl, dass wir von unseren Partnern aus Deutschland | |
finanziert werden“, sagt Sembaeva. | |
Auf die Frage, ob sie weitere Repressionen befürchte, sagt sie: „Die | |
Abteilung des Innenministeriums bei der ich noch im April vorsprechen | |
musste, wurde Anfang Mai auf Erlass Putins geschlossen. Bis unser Fall an | |
eine neue Abteilung weitergeleitet wird, kann es noch etwas dauern. | |
Momentan ist die Situation allerdings äußerst unklar.“ | |
15 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Ljuba Naminova | |
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