# taz.de -- Oranienplatz: Flüchtlinge drohen mit Protest | |
> Die Caritas will eine Unterkunft bald schließen, doch es fehlen | |
> Ersatzplätze. Deshalb erwägt ein Teil der Flüchtlinge sogar eine erneute | |
> Besetzung des O-Platzes. | |
Bild: Bashir Zaharia fordert, der Senat solle sich an die Vereinbarung halten | |
Ein Teil der Flüchtlinge vom Oranienplatz droht mit erneuter Besetzung | |
desselben. „Der Senat muss sich an unsere Vereinbarung halten. Wir machen | |
das auch“, sagte einer der Wortführer, Bashir Zaharia, am Freitag der taz. | |
Auf seine Einladung trafen sich Dutzende Flüchtlinge am Nachmittag auf dem | |
Platz. Ergebnis: Der Senat müsse mehr Flüchtlingen ermöglichen, Teil des | |
gemeinsamen Abkommens zu werden. Zudem müssten die zugesagten Sprachkurse | |
und Berufsberatungen rasch anfangen. Sonst würde der Protest wieder | |
beginnen, so Zaharia. | |
Im Kern besagt das Abkommen vom März, dass der Senat im Gegenzug für die | |
Räumung des Oranienplatzes eine umfassende Einzelfallprüfung für bestimmte, | |
auf einer Liste registrierte Flüchtlinge zusagt. Am Dienstag hatte der | |
Senat die Liste für geschlossen erklärt, obwohl viele Flüchtlinge noch gar | |
nicht draufstanden. Zaharia gilt als einer der wichtigsten Befürworter der | |
Vereinbarung. Der Nigerianer war es auch, der den Abriss der Zelte im April | |
mit anderen Flüchtlingen in die Hand nahm – weshalb er bei Gegnern des | |
Abkommens als Verräter gilt. | |
Grund für den aktuellen Zorn des Nigerianers ist die Ankündigung der | |
Caritas von Mitte dieser Woche, dass die Flüchtlingsunterkunft in der | |
Weddinger Residenzstraße zum 1. Juni geschlossen werde. Sie war | |
übergangsweise als Winterhilfe für die Oranienplatz-Flüchtlinge | |
eingerichtet worden und sollte ursprünglich nur bis Ende März bestehen. | |
Nach dem Plan des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso) sollten | |
Zaharia und 80 andere Flüchtlinge auf zwei andere Heime in Neukölln und | |
Spandau verteilt werden. Das aber würden sie nicht mit sich machen lassen, | |
so Zaharia zur taz. „Sie wollen uns spalten, aber das wird ihnen nicht | |
gelingen. Wir bleiben zusammen.“ Außerdem sei ihnen im Winter ein Heim in | |
Kreuzberg in Aussicht gestellt worden. | |
Dieses sei noch nicht bezugsfertig, so die Sprecherin der Sozialverwaltung, | |
Regina Kneiding. Dennoch arbeite man fieberhaft daran, „dass die | |
Flüchtlinge anderweitig untergebracht werden“ – alle zusammen. Dafür hat | |
das Lageso nun noch zwei Wochen Zeit: So lange hält die Caritas das Heim in | |
Wedding offen. | |
Dass es mit der von Zaharia beschworenen Einigkeit der | |
Oranienplatz-Flüchtlinge nicht mehr allzu weit her ist, zeigte sich am | |
Freitag. Als die Gruppe um Zaharia auf der Südseite des Platzes hinter dem | |
Versammlungszelt Bierbänke für das Treffen aufbaute, kamen einige | |
Flüchtlinge von der Nordseite herüber – wo die Gegner des Senatsabkommens | |
seit der Räumung eine Mahnwache abhalten – und brachen einen Streit vom | |
Zaun. „Sie wollen nicht, dass ich hierherkomme“, erklärte Zaharia | |
hinterher. „Aber dies ist und bleibt der Ort für unseren politischen | |
Protest.“ | |
Kritik an dem Senatsabkommen gibt es von vielen Seiten. Im Bezirksamt von | |
Friedrichshain-Kreuzberg ist man enttäuscht, dass sich der Senat auf einmal | |
nicht mehr für die Flüchtlinge aus der besetzten Schule in der Ohlauer | |
Straße zuständig fühlt. Daher habe man in dieser Woche mit dem lange | |
geforderten Einbau weiterer Duschen begonnen, bestätigte Bürgermeisterin | |
Monika Herrmann der taz. Die grüne Abgeordnete Canan Bayram moniert, dass | |
die zugesagten Sprachkurse und Berufsberatungen noch nicht begonnen hätten. | |
Auch häufen sich Berichte über Probleme der Oranienplatz-Leute mit der | |
Polizei wegen Verstößen gegen das Ausländerrecht – was nach dem | |
Senatsabkommen eigentlich nicht passieren sollte. | |
30 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Susanne Memarnia | |
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