# taz.de -- Rechtskonservative Regierung Norwegens: Betteln lieber verbieten | |
> Die Rechtspopulisten in Norwegen sehen einen „Zusammenhang“ zwischen | |
> Betteln und Kriminalität. Und wollen Schnorren gesetzlich verbieten. | |
Bild: Norwegische Idylle in Trondheim. Da stören Bettler natürlich nur. | |
OSLO afp | In Norwegen soll nach dem Willen der Regierung aus | |
Rechtskonservativen und Rechtspopulisten das Betteln auf öffentlichen | |
Plätzen verboten werden. Das Parlament in Oslo debattierte am Montag einen | |
entsprechenden Gesetzentwurf. Damit sollen die Kommunen bereits ab diesem | |
Sommer das Betteln auf ihrem Gebiet untersagen können, ab Sommer 2015 soll | |
ein landesweites Verbot gelten. Bei Zuwiderhandlung drohen Geldbußen und | |
bis zu drei Monate Gefängnis. | |
Justizminister Anders Anundsen von der rechtspopulistischen | |
Fortschrittspartei (FrP) rechtfertigte die Maßnahme, indem er auf einen | |
„Zusammenhang“ zwischen Bettelei und Kriminalität verwies. Nach | |
Behördenangaben gibt es in der Hauptstadt Oslo genauso viele | |
Taschendiebstähle wie in Berlin - obwohl Oslo sieben Mal weniger Einwohner | |
zählt. | |
Kritiker des Gesetzentwurfs werfen der Regierung vor, mit dem Bettelverbot | |
vor allem Sinti und Roma treffen zu wollen. Bard Vegar Solhjell von der | |
Oppositionspartei Sozialistische Linke erklärte, mit der Maßnahme solle die | |
Einwanderung dieser Volksgruppe verhindert werden – so wie vor 200 Jahren | |
den Juden die Einreise nach Norwegen per Verfassung verboten war. Die | |
Annahme der Gesetzesmaßnahme durch die Abgeordneten am Montagabend galt als | |
sicher. | |
Experten warnten, das Bettelverbot könnte die Kriminalität eher noch | |
erhöhen als bekämpfen. Wer bisher gebettelt habe, „wird gezwungen sein, | |
straffällig zu werden“, sagte der Chef eines Drogenhilfeverbandes dem | |
Fernsehsender TV2. | |
16 Jun 2014 | |
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