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# taz.de -- Rechtskonservative Regierung Norwegens: Betteln lieber verbieten
> Die Rechtspopulisten in Norwegen sehen einen „Zusammenhang“ zwischen
> Betteln und Kriminalität. Und wollen Schnorren gesetzlich verbieten.
Bild: Norwegische Idylle in Trondheim. Da stören Bettler natürlich nur.
OSLO afp | In Norwegen soll nach dem Willen der Regierung aus
Rechtskonservativen und Rechtspopulisten das Betteln auf öffentlichen
Plätzen verboten werden. Das Parlament in Oslo debattierte am Montag einen
entsprechenden Gesetzentwurf. Damit sollen die Kommunen bereits ab diesem
Sommer das Betteln auf ihrem Gebiet untersagen können, ab Sommer 2015 soll
ein landesweites Verbot gelten. Bei Zuwiderhandlung drohen Geldbußen und
bis zu drei Monate Gefängnis.
Justizminister Anders Anundsen von der rechtspopulistischen
Fortschrittspartei (FrP) rechtfertigte die Maßnahme, indem er auf einen
„Zusammenhang“ zwischen Bettelei und Kriminalität verwies. Nach
Behördenangaben gibt es in der Hauptstadt Oslo genauso viele
Taschendiebstähle wie in Berlin - obwohl Oslo sieben Mal weniger Einwohner
zählt.
Kritiker des Gesetzentwurfs werfen der Regierung vor, mit dem Bettelverbot
vor allem Sinti und Roma treffen zu wollen. Bard Vegar Solhjell von der
Oppositionspartei Sozialistische Linke erklärte, mit der Maßnahme solle die
Einwanderung dieser Volksgruppe verhindert werden – so wie vor 200 Jahren
den Juden die Einreise nach Norwegen per Verfassung verboten war. Die
Annahme der Gesetzesmaßnahme durch die Abgeordneten am Montagabend galt als
sicher.
Experten warnten, das Bettelverbot könnte die Kriminalität eher noch
erhöhen als bekämpfen. Wer bisher gebettelt habe, „wird gezwungen sein,
straffällig zu werden“, sagte der Chef eines Drogenhilfeverbandes dem
Fernsehsender TV2.
16 Jun 2014
## TAGS
Norwegen
Regierung
Bettler
Roma
Rechtspopulismus
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