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# taz.de -- Mitsprache bei Großprojekten: Parteien entdecken das Volk
> Künftig sollen die Bürger an wichtigen Entscheidungen beteiligt werden,
> findet jetzt auch die CDU. Sie will die Berliner früh befragen, die SPD
> will sie am Ende abstimmen lassen.
Bild: Ob die olympischen Ringe auch mal vor dem Roten Rathaus wehen, sollen die…
Die CDU-Fraktion will Bürger in Zukunft früher an Großprojekten beteiligen.
Das beschlossen die Abgeordneten am Wochenende auf einer Klausurtagung in
München. „Umfangreiche Planungs- und Entscheidungsprozesse sind anders und
besser vorzubereiten“, heißt es in dem Beschluss. Die Fraktion plädiert für
ein „Berlin-Forum 2.0“, durch das „der Senat unter Federführung des
Stadtentwicklungssenators ein übergeordnetes strategisches
Partizipationsangebot schafft“.
Wie viele Personen dort mitreden dürfen und wie die Personen ausgewählt
werden, steht noch nicht fest. Die Runde soll möglichst früh konsultiert
werden – lange bevor die jeweilige Entscheidung fällt. Es gehe dabei „nicht
um eine Alternative zu den Entscheidungsabläufen einer parlamentarischen
Demokratie“, so die CDU-Fraktion. Am Ende bleibt also das Abgeordnetenhaus
in der Verantwortung, eine Entscheidung zu treffen.
Die CDU-Fraktion bringt sich damit in die Debatte ein, welche Konsequenzen
aus dem Volksentscheid über das Tempelhofer Feld zu ziehen sind. Der Senat
wollte den Rand des Feldes mit Wohnungen, Gewerbe und der zentralen
Landesbibliothek bebauen. Eine Initiative hatte Unterschriften gegen das
Vorhaben gesammelt und einen Volksentscheid erzwungen – am 25. Mai lehnten
die Bürger mit klarer Mehrheit die Pläne ab.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh hatte vorgeschlagen, landesweite
Volksabstimmungen zu erleichtern. Er möchte, dass das Abgeordnetenhaus eine
Frage zur Abstimmung vorlegen kann. Bisher können nur die Bürger eine
Abstimmung ins Leben rufen – sie müssen dafür in einem mehrstufigen
Verfahren rund zweihunderttausend Unterschriften sammeln.
Saleh wünscht so eine Abstimmung „immer dann, wenn es Fragen von
erheblicher Relevanz gibt“, sagte er im Interview mit dem Tagesspiegel. Als
Beispiele nannte er eine Bewerbung um die Olympischen Spiele, die
Verlängerung der Autobahn 100 oder den Bau von Stromtrassen.
Für Salehs Vorschlag müsste die Verfassung geändert werden. Im Beschluss
der CDU-Fraktion heißt es, es sei „Zurückhaltung bei Bestrebungen einer
hastigen Änderung der Berliner Landesverfassung geboten“. Fraktionssprecher
Michael Thiedemann sagte, der Vorschlag der CDU sei kein Gegenvorschlag zu
Saleh, aber „ein weiterer Vorschlag“.
Tatsächlich setzen beide Ideen an unterschiedlichen Enden an: Die CDU bei
der Debatte am Anfang, die SPD bei der Entscheidung am Ende. Auch wenn die
Entscheidung bei einem Volksentscheid fällt, muss vorher beraten werden,
welche Frage dort vorgelegt wird.
Die Opposition will sich an der Debatte über die Reform der direkten
Demokratie beteiligen. Man sei „sehr interessiert daran, in einen
gemeinsamen Diskurs über einen Zuwachs an Bürgerbeteiligung und
Mitbestimmung, über Bürgerbefragungen und Volksgesetzgebung einzutreten“,
schrieben die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, Linken und Piraten an die
von SPD und CDU.
22 Jun 2014
## AUTOREN
Sebastian Heiser
## TAGS
Berliner Senat
Sigmar Gabriel
Schwerpunkt Olympische Spiele 2024
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