# taz.de -- Regierungskrise in Polen: Tusk übersteht Vertrauensfrage | |
> Die Abhöraffäre um mehrere seiner Minister hat den polnischen | |
> Regierungschef Tusk in Bedrängnis gebracht. Weiterregieren kann er | |
> trotzdem. | |
Bild: Da geht noch was: Donald Tusk. | |
WARSCHAU ap/dpa | Im polnischen Parlament haben 237 der 440 anwesenden | |
Abgeordneten am Mittwochabend für Donald Tusk gestimmt, 203 gegen ihn. Der | |
Regierungschef hatte das Vertrauensvotum selbst anberaumt und argumentiert, | |
er könne ohne mehrheitliche Unterstützung der Abgeordneten das Land nicht | |
effektiv bei der Europäischen Union vertreten, deren Staats- und | |
Regierungschefs am Donnerstag zu einem Gipfel zusammenkommen. | |
Neben den Abgeordneten von Tusks liberalkonservativer Bürgerplattform (PO) | |
und seines Koalitionspartners, der Bauernpartei PSL, sprachen auch mehrere | |
fraktionslose Abgeordnete und der Vertreter der deutschen Minderheit der | |
Regierung ihr Vertrauen aus. | |
Tusk deutete vor der Abstimmung an, dass Ausländer an den Abhöraktionen | |
gegen seine Minister beteiligt gewesen sein könnten. Er nannte kein Land, | |
sagte aber, dass gegen russische Geschäftsleute aus der Kohle- und | |
Gasbranche ermittelt werde. | |
Das Magazin Wprost hatte abgehörte Gespräche von Innenminister Bartlomiej | |
Sienkewicz und Außenminister Radek Sikorski öffentlich gemacht. Der | |
Mitschnitt einer Unterhaltung zwischen Sienkewicz und Zentralbankchef Marek | |
Belka legt nahe, dass sich die eigentlich politisch unabhängige Notenbank | |
möglicherweise für einen Wahlsieg der Koalition einsetzen sollte. | |
Die Sikorski zugeschriebenen Äußerungen sind für die Regierung peinlich: Er | |
soll das polnische Bündnis mit den USA als nutzlos und sogar schädlich | |
bezeichnet haben. | |
Die Warschauer Staatsanwaltschaft hat bisher lediglich zwei Festnahmen im | |
Zusammenhang mit der Affäre bestätigt. Bei den Festgenommenen soll es sich | |
nach Medienberichten um einen Geschäftsmann handeln, der ein großes | |
Vermögen mit der Einfuhr günstiger russischer Kohle gemacht hat, sowie um | |
den Schwager des mehrfachen Millionärs. Außerdem wird gegen zwei Kellner | |
des Warschauer Nobelrestaurants ermittelt, die die illegalen Aufnahmen | |
gemacht haben sollen. | |
26 Jun 2014 | |
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