# taz.de -- Kinderflüchtlinge in den USA: Republikaner blockieren die Nothilfe | |
> US-Präsident Obama hat einen milliardenschweren Antrag auf Notfallhilfe | |
> für Kinderflüchtlinge im Süden gestellt. Die Republikaner wollen lieber | |
> Soldaten schicken. | |
Bild: „Kinderrechte respektieren“: Pro-Flüchtlingsdemo in San Diego. | |
WASHINGTON ap | Im schwelenden Streit um den andauernden Ansturm von | |
Kinderflüchtlingen aus Mittelamerika hat US-Präsident Barack Obama den | |
Kongress in die Pflicht genommen. Wenn das Parlament die von ihm beantragte | |
Notfallhilfe von 3,7 Milliarden Dollar freigebe, könne das Problem an den | |
Grenzen rasch gelöst werden, sagte er am Mittwoch in Texas. „Wenn die | |
Präferenz aber der Politik gilt, wird es eben nicht gelöst“. Obama äußerte | |
sich nach einem Treffen mit Gouverneur Rick Perry. | |
Die Ankunft von über 50.000 Kindern aus Honduras, El Salvador und Guatemala | |
seit Oktober hat Präsident Barack Obama in Erklärungsnot gebracht und den | |
Republikanern im Wahljahr neue Angriffsfläche geboten, um die Kompetenz der | |
Regierung in Zweifel zu ziehen. | |
In einer Anhörung vor dem Senatsausschuss für Heimatschutz und | |
Regierungsangelegenheiten verteidigten ranghohe Beamte am Mittwoch jedoch | |
die bisherige Reaktion der Regierung auf die Flüchtlingswelle. Mitte Juni | |
seien rund 52.000 minderjährige Migranten aufgegriffen worden, inzwischen | |
habe deren Zahl 57.000 erreicht, sagte der Leiter des US-Grenzschutzes, Gil | |
Kerlikowske. Noch im Vorjahreszeitraum seien halb so viele | |
Kinderflüchtlinge gezählt worden. | |
Der Direktor in Immigrationsfragen im Justizministerium, Juan Osuna, sprach | |
von der höchsten Fallzahl, die die Behörde je gesehen habe. Er und | |
Kerlikowske erklärten, die Regierung könne auf die Entwicklung nicht länger | |
angemessen reagieren. Sie betonten zugleich, dass die Regierung an mehreren | |
Fronten aggressiv gegen den Ansturm der Einwanderer vorgegangen sei. | |
## Truppen an die Grenze | |
Gegen Obamas milliardenschweren Antrag auf Notfallhilfe regt sich jedoch | |
Widerstand der Republikaner. Senator John McCain hatte sich bislang hinter | |
die vom Präsidenten angestrebte Einwanderungsreform gestellt, lehnte | |
Mehrausgaben jedoch ab. „Ich kann nicht für eine Vorlage stimmen, die die | |
inakzeptable humanitäre Krise an unseren südlichen Grenzen nur noch | |
verschlimmert“, sagte er. | |
Mit den zusätzlichen Geldern sollen nach dem Willen Obamas mehr | |
Asylrichter, weitere Internierungslager, die Versorgung der | |
Kinderflüchtlinge sowie Programme in Mittelamerika finanziert werden, die | |
sie an der Flucht aus ihrer Heimat hindern sollen. | |
Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, wollte sich nicht | |
festlegen, ob er den Antrag auf Notfallhilfe zur Abstimmung bringen werde. | |
„Wenn wir die Grenze nicht sichern, wird sich nichts ändern“, sagte er | |
lediglich vor Reportern. | |
Obama zeigte sich für Vorschläge offen, Truppen der Nationalgarde an die | |
gemeinsame Grenze zu Mexiko zu schicken. Doch warnte er, dass solch eine | |
Lösung nur kurzfristig funktionieren werde. | |
## Wie Bush bei „Katrina“? | |
Der Präsident besuchte am Mittwoch Texas, um dort Wahlkampfspenden zu | |
sammeln. Ein Besuch an der Grenze ist während des zweitägigen Aufenthalts | |
jedoch nicht geplant, was ihm sogar aus den Reihen seiner demokratischen | |
Parteifreunde Kritik einbrachte. | |
Das Weiße Haus befürchtet nach Einschätzung von Beobachtern heikle Szenen | |
und unvorteilhafte Fotos an der Grenze. Obamas Sprecher Josh Earnest wies | |
jedoch darauf hin, dass sich dort bereits andere Regierungsvertreter ein | |
Bild gemacht hätten. „Der Präsident weiß sehr genau, was da passiert“, | |
fügte er hinzu. | |
Der Demokrat Henry Cuellar verglich Obamas Reaktion jedoch mit jener von | |
Ex-Präsident George W. Bush, als sich dieser die Zerstörung durch Hurrikan | |
„Katrina“ 2005 aus der Luft ansah statt vom Boden. „Ich bin mir sicher, | |
dass Präsident Bush das Gleiche dachte, dass er sich einfach alles vom | |
Himmel aus anschauen könnte“, sagte Cuellar dem Sender Fox News. | |
10 Jul 2014 | |
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