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# taz.de -- Gauck unterzeichnet Diäten-Gesetz: Abgeordnete endlich reicher |
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> Er ließ die Bundestagsabgeordneten lange zappeln. Doch nach intensiver |
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> Prüfung hat Joachim Gauck das umstrittene Gesetz zur Erhöhung der Diäten |
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> nun unterschrieben. |
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Bild: Hat lange gezögert, das Gesetz nun aber doch unterzeichnet: Joachim Gauc… |
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BERLIN afp | Nach längerem Zögern hat Bundespräsident Joachim Gauck das |
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umstrittene Gesetz zur Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete |
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unterzeichnet. Die verfassungsrechtlichen Bedenken seien nach intensiver |
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Prüfung der Gesetzeslage im Ergebnis nicht „so durchgreifend“ gewesen, dass |
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sie den Bundespräsidenten an einer Ausfertigung gehindert hätten, teilte |
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das Präsidialamt am Freitag in Berlin mit. |
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Die zum 1. Juli geplante Erhöhung der Diäten von 8.252 Euro auf 8.667 Euro |
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monatlich war zunächst ausgefallen, weil Gauck mit Hinweis auf die |
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andauernde juristische Prüfung das Gesetz zunächst nicht unterschrieben |
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hatte. Ohne die Gegenzeichnung durch den Bundespräsidenten können Gesetze |
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nicht in Kraft treten. |
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Die Diäten werden nun rückwirkend erhöht. Für Januar 2015 ist eine weitere |
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Diätenerhöhung auf 9.082 Euro vorgesehen. |
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Der Bundestag hatte am 21. Februar die umstrittene Anhebung der Diäten mit |
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den Stimmen von Union und SPD beschlossen. Berichten zufolge hatten die |
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Verfassungsjuristen im Präsidialamt besonders Zweifel an der Rechtmäßigkeit |
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der Neuregelung, die Diäten ab 2016 entsprechend der Lohn- und |
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Gehaltsentwicklung automatisch steigen zu lassen. |
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11 Jul 2014 |
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