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# taz.de -- Kommentar: Klaus Wolschner über Müllabfuhrfragen: Senat will nicht
> Die Senatsvertreter orientieren sich offenbar ausschließlich an
> schlechten Erfahrungen.
Bild: In Sachen Müll sind in Bremen alle merkwürdig schweigsam, das musste im…
Der vertrauliche „erste Zwischenbericht“ des Senats zur Zukunft der
Müllabfuhr liest sich wie eine Grundsatzkritik an staatlicher Verwaltung.
Da fragt man sich: Wenn die Kommune die Müllabfuhr nicht organisieren kann,
warum hat Bremen nicht längst sensiblere Aufgaben wie die Organisation von
Krankenhäusern, Kindergärten, Schulen oder Universitäten privaten Firmen
überlassen?
Die Senatsvertreter denken dabei vermutlich an notorische Problemfälle wie
die Klinik-Holding – oder auch den Umweltbetrieb, der ja für den Müll
zuständig wäre. Der wurde in den letzten Jahren in ein organisatorisches
Desaster getrieben. Aber es gibt auch positive Beispiele. Die
Straßenbahn-Gesellschaft BSAG hat einen gut organisierten Fuhrpark und sie
kann mit Personal umgehen.
Hamburg organisiert seine Müllabfuhr übrigens in der Form einer „Anstalt
öffentlichen Rechts“. Rechtliche und vor allem finanzielle Gründe sprächen
dafür, das auch in Bremen zu übernehmen – nur der mögliche
Politiker-Einfluss wäre ein Gegen-Argument. Doch in Bremen gibt es bislang
kein Gesetz für die Einrichtung von Anstalten öffentlichen Rechts. Und die
– für sich genommen völlig risikofreie – Anregung von Ver.di, wenigstens
diese Rechtsgrundlage einmal zu schaffen, haben Vertreter der rot-grünen
Koalition abgelehnt. Sie wollen es nicht.
15 Jul 2014
## AUTOREN
Klaus Wolschner
## TAGS
Bremen
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Müll-Rekommunalisierung: Abfall nur im Frühstückskreis
Vertraulich ist der „Zwischenbericht“ des Senats zur Rekommunalisierung der
Entsorgung – vermutlich, weil er sich nur als Dokument der Ratlosigkeit
liest.
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