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# taz.de -- Streit um Fußballplatz: Schwarzbau auf der Bahrsplate
> Rechtlich heikel ist nicht nur die Überwachung des neuen Blumenthaler
> Bolzplatzes, sondern auch der Bau selbst: Ein notwendiger Vertrag mit der
> Stadt fehlt.
Bild: Videoüberwachung? Schwarzbau? Solche Probleme gibt es bei diesem Bolzpla…
Normalerweise wirft ein Fußballplatz wenig Fragen auf. Doch bei diesem
einen, neuen, dem auf der Bahrsplate in Blumenthal, da hat Peter Nowack
(SPD) seine Finger im Spiel. Der ist nicht nur Ortsamtsleiter, sondern auch
Vorsitzender der Bürgerstiftung Blumenthal und als solcher Bauherr des
Platzes.
Genau damit wird sich am heutigen Dienstag der Medienausschuss beschäftigen
– oder vielmehr: beschäftigen müssen. Denn der Platz wird videoüberwacht,
und nicht nur BürgerInnen und Beiratsmitglieder, sondern auch die
Grünen-Fraktion der Bürgerschaft vermuten hier Datenschutzverletzungen. Nun
steht überdies fest: Der Bolzplatz wurde ohne Genehmigung errichtet.
Peter Nowack behauptet, das Gelände gehöre dem Deichverband, und der habe
es der Bürgerstiftung „überlassen“. Aber: Die ehemalige Grünanlage, auf …
am vorletzten Wochenende der 100.000 Euro teure Bolzplatz eingeweiht wurde,
ist stadtbremisches Eigentum. Das sagt nicht irgendjemand, sondern das
Bauressort. Als Stiftungsvorsitzender müsste Nowack das wissen und als
Ortsamtsleiter sowieso.
„Zwischen der Stadt und dem Nutzer des Geländes muss es einen
Gestaltungsvertrag geben, der Nutzung, Wartung und Pflege regelt“, sagt
Frank Steffe, Sprecher des Bausenators. Bloß: Den gibt es hier nicht. „Herr
Nowack war im vergangenen Jahr zu Vorgesprächen hier“, so Steffe, „aber
dann hat er sich nicht wieder gemeldet.“ Sondern stattdessen einfach den
Bolzplatz gebaut. Ohne „Überlassung“ und ohne Gestattungsvertrag.
Den Platz überwacht er nun per Kamera, und zwar nach eigenen Aussagen,
„falls zum Beispiel irgendwelche HSV-Fans das Werder-Logo auf dem Platz
kaputt machen wollen“. Wo die Kamera installiert ist, wer Zugriff auf die
Daten hat, wie lange sie gespeichert werden und welches Areal des
Grundstücks aufgezeichnet wird, verrät Nowack nicht – auch nicht besorgten
BlumenthalerInnen, die sich durch die Überwachung in ihrer Privatsphäre
gestört wähnen: Ein Bürgerantrag aus der letzten Beiratssitzung ist noch
immer unbeantwortet.
Er habe sechs Wochen Zeit dafür, argumentierte Nowack, und außerdem seien
die Fragen zu kompliziert gewesen, um sie direkt zu beantworten. Nun
kümmert sich der Medienausschuss um den Fall, denn die grüne
Bürgerschaftsfraktion hat einen Fragenkatalog an den Senat und die
Landesdatenschutzbeauftragte Imke Sommer formuliert, um herauszubekommen,
ob hier alles mit datenschutzrechten Dingen zugeht.
Sommer ist sich sicher, dass hier das Bundesdatenschutzgesetz greift, da es
sich bei dem Bolzplatz um öffentlich zugänglichen Raum handelt, „und dabei
spielt es zumindest datenschutzrechtlich keine Rolle, ob die Bürgerstiftung
den Bolzplatz bauen durfte oder nicht“, sagt sie.
Abgerissen werden muss er jedenfalls nicht, „denn wir finden es ja gut,
dass der Bolzplatz da ist – wir müssen aber jetzt eine Lösung finden und
gegebenenfalls nachträglich einen Gestaltungsvertrag mit der Stiftung
machen“, heißt es beim Bausenator.
21 Jul 2014
## AUTOREN
Simone Schnase
## TAGS
Bremen
Videoüberwachung
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