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# taz.de -- Gegen die Verdrängung: Biete Geld für arme Mieter
> Bausenator Michael Müller (SPD) will für 1 Million Euro
> Belegungsbindungen von Vermietern kaufen. Damit sollen Geringverdiener in
> der Innenstadt bleiben können.
Bild: Michael Müller will Wohnungen für Ärmere fördern.
Bausenator Michael Müller (SPD) will Geringverdiener in der Innenstadt
halten. Um künftig mehr Wohnungen an Inhaber eines Wohnberechtigungsscheins
(WBS) vergeben zu können, will Müllers Verwaltung sogenannte
Belegungsbindungen kaufen. Für ein entsprechendes Pilotprojekt hat die
Investitionsbank Berlin nun 1 Million Euro zur Verfügung gestellt.
„Neben dem Neubau ist der Wohnungsbestand eine wichtige Säule der
Wohnungspolitik“, sagte Müller der taz. „Dabei wollen wir alle
Möglichkeiten nutzen, die sich uns bieten.“ Bis Ende August können sich
private Wohnungseigentümer deshalb bei der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung melden. Sind sie bereit, eine leer stehende Wohnung in der
Innenstadt an Inhaber eines WBS mit besonderem Wohnbedarf zu vermieten,
fördert die Verwaltung das mit 2 Euro pro Quadratmeter. Die Dauer der
Bindung soll zehn Jahre betragen.
Es wäre ein Geben und Nehmen: Für eine 100 Quadratmeter große Wohnung
bekäme der Eigentümer monatlich 200 Euro Zuschuss. Auf zehn Jahre
gerechnet, summiert sich das auf 24.000 Euro. Einzige Voraussetzung: Die
Wohnung soll zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach dem Mietspiegel
vermietet werden. Mehr als 6 Euro pro Quadratmeter darf die Kaltmiete dabei
nicht übersteigen. Die Förderung deckt damit etwa die Spanne zwischen dem
Mietspiegel und den Angebotsmieten für leer stehende Wohnungen, die im
Schnitt bei 8 Euro pro Quadratmeter liegen.
Und noch einen Anreiz für die Vermieter gibt es: Der Zuschuss wird für den
gesamten Zeitraum bereits zu Beginn ausgezahlt – als Darlehen. „Bei
bestimmungsmäßiger Einhaltung der Belegungsbindungen“, heißt es bei der
Stadtentwicklungsbehörde, werde das Darlehen dann in einen Zuschuss
umgewandelt. Städtische Gesellschaften oder Eigentümer, die bereits
Fördergelder erhalten hatten, sind von dem Verfahren ausgenommen.
„Wir wollen mit dem Pilotprojekt herausfinden, wie der Markt auf ein
solches Angebot reagiert“, sagte Müller. Bereits im Bündnis für soziales
Wohnen, das der Senator mit den sechs landeseigenen
Wohnungsbaugesellschaften im September 2012 geschlossen hat, ist eine
bevorzugte Vergabe an WBS-Inhaber beschlossen worden. Innerhalb des
S-Bahn-Rings muss jede zweite Wohnung an Bedürftige vermietet werden,
außerhalb jede dritte. Die jetzige Regelung geht aber noch einen Schritt
weiter: Einen Wohnberechtigungsschein mit „besonderem Wohnbedarf“ bekommen
vor allem Haushalte in Notlagen, unter ihnen Familien in räumlich
unzureichenden Wohnverhältnissen, Obdachlose und Schwerbehinderte. Ein
Fünftel der derzeit 27.000 WBS-Inhaber erfüllt diese Kriterien.
Die Opposition begrüßte den Vorstoß: „Berlin braucht Wohnungen für Leute
mit wenig Geld. Also muss man das mal ausprobieren“, sagte der
baupolitische Sprecher der Grünen, Andreas Otto. Er würde es aber begrüßen,
wenn die Bezirke ein Mitspracherecht bei der Belegung hätten.
23 Jul 2014
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
Stadtentwicklung
Verdrängung
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