# taz.de -- Gegen die Verdrängung: Biete Geld für arme Mieter | |
> Bausenator Michael Müller (SPD) will für 1 Million Euro | |
> Belegungsbindungen von Vermietern kaufen. Damit sollen Geringverdiener in | |
> der Innenstadt bleiben können. | |
Bild: Michael Müller will Wohnungen für Ärmere fördern. | |
Bausenator Michael Müller (SPD) will Geringverdiener in der Innenstadt | |
halten. Um künftig mehr Wohnungen an Inhaber eines Wohnberechtigungsscheins | |
(WBS) vergeben zu können, will Müllers Verwaltung sogenannte | |
Belegungsbindungen kaufen. Für ein entsprechendes Pilotprojekt hat die | |
Investitionsbank Berlin nun 1 Million Euro zur Verfügung gestellt. | |
„Neben dem Neubau ist der Wohnungsbestand eine wichtige Säule der | |
Wohnungspolitik“, sagte Müller der taz. „Dabei wollen wir alle | |
Möglichkeiten nutzen, die sich uns bieten.“ Bis Ende August können sich | |
private Wohnungseigentümer deshalb bei der Senatsverwaltung für | |
Stadtentwicklung melden. Sind sie bereit, eine leer stehende Wohnung in der | |
Innenstadt an Inhaber eines WBS mit besonderem Wohnbedarf zu vermieten, | |
fördert die Verwaltung das mit 2 Euro pro Quadratmeter. Die Dauer der | |
Bindung soll zehn Jahre betragen. | |
Es wäre ein Geben und Nehmen: Für eine 100 Quadratmeter große Wohnung | |
bekäme der Eigentümer monatlich 200 Euro Zuschuss. Auf zehn Jahre | |
gerechnet, summiert sich das auf 24.000 Euro. Einzige Voraussetzung: Die | |
Wohnung soll zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach dem Mietspiegel | |
vermietet werden. Mehr als 6 Euro pro Quadratmeter darf die Kaltmiete dabei | |
nicht übersteigen. Die Förderung deckt damit etwa die Spanne zwischen dem | |
Mietspiegel und den Angebotsmieten für leer stehende Wohnungen, die im | |
Schnitt bei 8 Euro pro Quadratmeter liegen. | |
Und noch einen Anreiz für die Vermieter gibt es: Der Zuschuss wird für den | |
gesamten Zeitraum bereits zu Beginn ausgezahlt – als Darlehen. „Bei | |
bestimmungsmäßiger Einhaltung der Belegungsbindungen“, heißt es bei der | |
Stadtentwicklungsbehörde, werde das Darlehen dann in einen Zuschuss | |
umgewandelt. Städtische Gesellschaften oder Eigentümer, die bereits | |
Fördergelder erhalten hatten, sind von dem Verfahren ausgenommen. | |
„Wir wollen mit dem Pilotprojekt herausfinden, wie der Markt auf ein | |
solches Angebot reagiert“, sagte Müller. Bereits im Bündnis für soziales | |
Wohnen, das der Senator mit den sechs landeseigenen | |
Wohnungsbaugesellschaften im September 2012 geschlossen hat, ist eine | |
bevorzugte Vergabe an WBS-Inhaber beschlossen worden. Innerhalb des | |
S-Bahn-Rings muss jede zweite Wohnung an Bedürftige vermietet werden, | |
außerhalb jede dritte. Die jetzige Regelung geht aber noch einen Schritt | |
weiter: Einen Wohnberechtigungsschein mit „besonderem Wohnbedarf“ bekommen | |
vor allem Haushalte in Notlagen, unter ihnen Familien in räumlich | |
unzureichenden Wohnverhältnissen, Obdachlose und Schwerbehinderte. Ein | |
Fünftel der derzeit 27.000 WBS-Inhaber erfüllt diese Kriterien. | |
Die Opposition begrüßte den Vorstoß: „Berlin braucht Wohnungen für Leute | |
mit wenig Geld. Also muss man das mal ausprobieren“, sagte der | |
baupolitische Sprecher der Grünen, Andreas Otto. Er würde es aber begrüßen, | |
wenn die Bezirke ein Mitspracherecht bei der Belegung hätten. | |
23 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
## TAGS | |
Stadtentwicklung | |
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