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# taz.de -- Erdogan ist 12. Präsident der Türkei: Vereidigt und umstritten
> Er hat's geschafft: Erdogan ist offiziell Präsident der Türkei.
> Abgeordnete der Opposition verließen vor der Vereidigung den Saal.
> Westliche Staatschefs blieben fern.
Bild: Habe „bewusst und willentlich gegen die Verfassung verstoßen“, sagt …
ANKARA dpa | Nach mehr als elf Jahren als Ministerpräsident ist der
islamisch-konservative Politiker Recep Tayyip Erdogan als erstes vom Volk
gewähltes Staatsoberhaupt der Türkei vereidigt worden. Erdogan leistete
seinen Amtseid am Donnerstag im Parlament in Ankara, das zu einer
Sondersitzung zusammenkam.
Der 60-Jährige ist das zwölfte Staatsoberhaupt der im Jahr 1923 gegründeten
Republik. Bei der Wahl am 10. August hatte er knapp 52 Prozent der Stimmen
gewonnen. Erdogan war seit März 2003 Ministerpräsident des Landes.
Abgeordnete der größten Oppositionspartei CHP verließen vor Erdogans
Vereidigung demonstrativ den Saal. Als Ministerpräsident und Vorsitzender
der islamisch-konservativen Partei AKP folgt Erdogan der bisherige
Außenminister Ahmet Davutoglu nach. Der Vorsitzende der nationalistischen
Oppositionspartei MHP nannte Davutoglu einen
„Marionetten-Ministerpräsidenten“.
Mit seinem Amtseid schwor Erdogan am Donnerstag unter anderem, sich an die
Verfassung zu halten, die Neutralität des Amtes zu achten sowie die
Demokratie und die Prinzipien der säkularen Republik zu wahren. Nach seinem
Amtseid besuchte Erdogan das Mausoleum von Republikgründer Mustafa Kemal
Atatürk in Ankara.
Weiterhin kündigte Erdogan an, sich verstärkt für einen Beitritt seines
Landes zur Europäischen Union einzusetzen. „Der Pfad der Türkei zur EU, der
ein strategisches Ziel ist, wird entschiedener fortgesetzt“, sagte er. Zu
den weiteren Schwerpunkten seiner Politik gehörten demokratische Reformen
und der Friedensprozesses im Konflikt mit den Kurden.
Der Chef der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP, Kemal Kilicdaroglu,
warf Erdogan vor dessen Vereidigung Verfassungsbruch vor. „Recep Tayyip
Erdogan hat bewusst und willentlich gegen die Verfassung verstoßen“, sagte
er nach Angaben der Nachrichtenagentur Dogan in Istanbul. Erdogan lege
seinen Amtseid auf „Lügen“ ab.
## Militärische Ehren im Präsidentenpalast
Erdogan war am 10. August bereits im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit
in einer Direktwahl zum Präsidenten gewählt worden. Nach Ansicht der
Opposition hätte Erdogan mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses
durch die Wahlkommission am 15. August seine Ämter als Ministerpräsident
und Parteichef der AKP abgeben müssen.
Die Verfassung besagt, dass bereits der designierte Präsident keine
Verbindungen zu Parteien haben darf und sein Parlamentsmandat niederlegen
muss. Die Regierung verzögerte allerdings die Bekanntgabe des Wahlsiegers
im Amtsanzeiger bis Donnerstag. Sie argumentierte, bis dahin dürfe Erdogan
seine alten Posten weiter innehaben.
Der bisherige Präsident Abdullah Gül empfing seinen Nachfolger am Abend mit
militärischen Ehren im Präsidentenpalast in Ankara. Erdogans Fahrzeug wurde
von einer Reiterstaffel hineingeleitet. Gül – der wie Erdogan zu den
AKP-Mitgründern gehört – hatte sich vor allem auf zeremonielle Aufgaben
beschränkt. Gül hat angekündigt, nach seinem Ausscheiden aus dem Amt zur
AKP zurückzukehren.
Zur Amtseinführung Erdogans waren nach Berichten regierungsnaher türkischer
Medien mehr als 25 Staats- und Regierungschefs erwartet worden, die meisten
davon aus Osteuropa, Afrika oder Zentralasien. Westliche Staats- und
Regierungschefs reisten nicht an. Der ukrainische Präsident Petro
Poroschenko sagte seine Teilnahme wegen des Konflikts mit Russland ab.
Deutschland wurde durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
vertreten.
28 Aug 2014
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