 |
# taz.de -- Datensammler bei Berlins Polizei: Von gewalttätig bis geisteskrank |
|
|
|
> Die Polizei sammelt massenhaft personengebundene Hinweise in einer |
|
> Datenbank. Berlins oberster Datenschützer kritisiert das. |
|
|
 |
Bild: Dein Freund und Datensammler. |
|
|
|
BERLIN taz | Alle Welt empört sich über die Datensammelwut des |
|
US-amerikanischen Geheimdienstes NSA. Aber auch die heimischen |
|
Sicherheitsbehörden sammeln kräftig Daten. Zum Beispiel die Berliner |
|
Polizei. Knapp 270.000 personengebundene Hinweise sind in der |
|
Polizeidatenbank Poliks gespeichert. Das hat der Abgeordnete Christopher |
|
Lauer (der trotz seines Parteiaustritts in der Piraten-Fraktion bleibt) in |
|
Erfahrung gebracht. |
|
|
|
Die allermeisten Hinweise betreffen Drogenkonsum, gefolgt von Hinweisen auf |
|
„gewalttätig“ und „bewaffnet“. Auch Merkmale wie „geisteskrank“ od… |
|
„Ansteckungsgefahr“ sind gespeichert – was beim Datenschutzbeauftragten |
|
Alexander Dix auf scharfe Kritik stößt. Gesundheitsinformationen hätten in |
|
so einer Datei nichts zu suchen, sagte Dix am Donnerstag zur taz. |
|
|
|
Die Daten werden in der Berliner Polizeidatenbank Poliks geführt, betreffen |
|
aber nicht nur in der Stadt gemeldete Bürger. Die Speicherung der Merkmale |
|
ist laut Landespolizeigesetz erlaubt. Bei Einsätzen müsse man zur |
|
Eigensicherung wissen, ob von einer Person eine Gefahr ausgehe, verlautet |
|
aus Polizeikreisen. |
|
|
|
Mehr als 150.000 mal sind Menschen als Drogenkonsument gespeichert. 38.000 |
|
Hinweise betreffen Gewalttäter, 17.000 mal heißt es „bewaffnet“ und fast |
|
13.000 Mal „Sexualstraftäter“. 3.300 Personen sind als „Straftäter |
|
linksmotiviert“, 3.400 als „Straftäter rechtsmotiviert“ eingestuft. Ab 2… |
|
sind die Zahlen zum Teil deutlich gestiegen. |
|
|
|
Den Hinweis „Sofortanruf LKA 5“ (polizeilicher Staatsschutz) gibt es erst |
|
seit 2013. Inzwischen sind in der Rubrik 100 Personen vermerkt. Das alles |
|
wirft Fragen auf. Die Polizeipressestelle indes war am Donnerstag zu |
|
keinerlei Auskunft bereit. „Wegen der Komplexität des Themas“ sähe man si… |
|
dazu nicht in der Lage, hieß es. |
|
|
|
Lauer kritisierte die umfangreiche Speicherung als Stigmatisierung ganzer |
|
Gruppen. Er will von der Polizei Aufklärung darüber verlangen, nach welchen |
|
Kriterien die Daten gespeichert und gelöscht werden. Nach Angaben des |
|
Datenschutzbeauftragten Dix hatte das Abgeordnetenhaus Merkmale wie |
|
„Ansteckungsgefahr“ und „geisteskrank“ 1988 aus dem Kriterienkatalog |
|
gestrichen. Die SPD-CDU-Koalition habe die Regelung in dieser |
|
Legislaturperiode nach einem entsprechenden Beschluss der |
|
Innenministerkonferenz wieder rückgängig gemacht. Er sei dagegen gewesen, |
|
so Dix: „Mir ist kein Fall bekannt, bei dem sich ein Polizist bei einem |
|
Verdächtigen angesteckt hat.“ |
|
|
|
19 Sep 2014 |
|
|
|
## AUTOREN |
|
|
 |
Plutonia Plarre |
|
|
|
## TAGS |
|
|
|
Polizei |
|
Berlin |
|
Datenschutz |
|
Straftäter |
|
Schwerpunkt Überwachung |
|
|
|
## ARTIKEL ZUM THEMA |
