| # taz.de -- G-20-Finanzministertreffen: Schäuble bremst Weltwirtschaft | |
| > Staatliche Investitionen schaffen Arbeitsplätze und Wachstum. Doch die | |
| > Bundesregierung will der Welt ihre Sparpolitik aufdrängen. | |
| Bild: Wenn ich ganz fest die Augen schließe und mich konzentriere, dann kann i… | |
| PEKING taz | Ohne Investitionen kann auch kein Wachstum entstehen. Und | |
| angesichts der geringen Raten in gleich einer Reihe von Wirtschaftsregionen | |
| scheint auf den ersten Blick nun auch Bundesfinanzminister Wolfgang | |
| Schäuble (CDU) zu der Einsicht gelangt zu sein: Um die Weltwirtschaft | |
| wieder auf Trab zu bringen, muss wieder verstärkt in die Infrastruktur | |
| investiert werden. | |
| „Investitionen sind ein lebenswichtiger Bestandteil, um die Nachfrage | |
| anzukurbeln und das Wachstum zu fördern“, heißt es in einer gemeinsamen | |
| Abschlusserklärung des G-20-Finanzministertreffens, das am Wochenende im | |
| australischen Cairns stattfand. Und auch Schäuble betonte, die Beschlüsse | |
| seien „ein wichtiger Baustein zur Stabilisierung der Weltwirtschaft“. | |
| Wirklich Geld in die Hand nehmen will Schäuble allerdings nicht. Zuschüssen | |
| vom Staat erteilte der deutsche Finanzminister weiterhin eine Absage. | |
| Stattdessen konnte sich Schäuble bei seinen Amtskollegen der 20 wichtigsten | |
| Industrie- und Schwellenländer mit der Forderung durchsetzen, dass die | |
| Finanzierung der Infrastrukturprojekte ausschließlich von privater Hand | |
| erfolgen soll. „Wir haben uns geeinigt, weg von staatlich finanzierten | |
| Wachstumsmaßnahmen zu mehr Privatinvestitionen zu kommen“, bestätigte | |
| Australiens Finanzminister Joe Hockey. Dabei steht nicht zuletzt auch | |
| Deutschland am Rande einer Rezession. | |
| Die nun ausgehandelten Pläne sehen unter anderem vor, dass die Weltbank | |
| eine Datenbank zur Verfügung stellen soll, die es Privatinvestoren leichter | |
| macht, geplante Projekte zu finden. Mehr als 2 Billionen Dollar wollen die | |
| Regierungen zusammenbekommen, damit in den kommenden fünf Jahren die | |
| Weltwirtschaft um durchschnittlich 2 Prozent wächst. Das entspricht | |
| gigantischen rund 1,45 Billionen Euro. | |
| Nur: Marode Brücken und Straßen finden sich vor allem in Europa und den USA | |
| zuhauf. Und auch in den Schwellenländern stellt es derzeit nicht so sehr | |
| das Problem dar, dass die Investoren nicht wüssten, wo genau neue Straßen | |
| und Schienenstrecken benötigt werden. Das sehr viel größere Problem: In den | |
| meisten Industrie- und Schwellenländern sind willige Privatinvestoren gar | |
| nicht vorhanden. | |
| Weil diese Bedenken vor allem von der US-amerikanischen Regierung geteilt | |
| werden, soll es Verhandlungsvertretern zufolge hinter den Kulissen kräftig | |
| gekracht haben. Die deutschen Vertreter hätten darauf beharrt, dass sie | |
| „kurzfristigen Wirtschaftsanreizen“ nicht zustimmen würden, und auf die | |
| angespannte Haushaltslage in den meisten Ländern verwiesen. Die USA | |
| forderten angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in weiten Teilen Europas | |
| ein Ende der Sparpolitik in der Eurozone und ein staatlich finanziertes | |
| Wachstum. | |
| Die Finanzminister einigten sich darauf, dass bis zum großen G-20-Gipfel | |
| der Staatschefs im November im australischen Brisbane weitere Vorschläge | |
| ausgearbeitet werden. | |
| 21 Sep 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Felix Lee | |
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