# taz.de -- G-20-Finanzministertreffen: Schäuble bremst Weltwirtschaft | |
> Staatliche Investitionen schaffen Arbeitsplätze und Wachstum. Doch die | |
> Bundesregierung will der Welt ihre Sparpolitik aufdrängen. | |
Bild: Wenn ich ganz fest die Augen schließe und mich konzentriere, dann kann i… | |
PEKING taz | Ohne Investitionen kann auch kein Wachstum entstehen. Und | |
angesichts der geringen Raten in gleich einer Reihe von Wirtschaftsregionen | |
scheint auf den ersten Blick nun auch Bundesfinanzminister Wolfgang | |
Schäuble (CDU) zu der Einsicht gelangt zu sein: Um die Weltwirtschaft | |
wieder auf Trab zu bringen, muss wieder verstärkt in die Infrastruktur | |
investiert werden. | |
„Investitionen sind ein lebenswichtiger Bestandteil, um die Nachfrage | |
anzukurbeln und das Wachstum zu fördern“, heißt es in einer gemeinsamen | |
Abschlusserklärung des G-20-Finanzministertreffens, das am Wochenende im | |
australischen Cairns stattfand. Und auch Schäuble betonte, die Beschlüsse | |
seien „ein wichtiger Baustein zur Stabilisierung der Weltwirtschaft“. | |
Wirklich Geld in die Hand nehmen will Schäuble allerdings nicht. Zuschüssen | |
vom Staat erteilte der deutsche Finanzminister weiterhin eine Absage. | |
Stattdessen konnte sich Schäuble bei seinen Amtskollegen der 20 wichtigsten | |
Industrie- und Schwellenländer mit der Forderung durchsetzen, dass die | |
Finanzierung der Infrastrukturprojekte ausschließlich von privater Hand | |
erfolgen soll. „Wir haben uns geeinigt, weg von staatlich finanzierten | |
Wachstumsmaßnahmen zu mehr Privatinvestitionen zu kommen“, bestätigte | |
Australiens Finanzminister Joe Hockey. Dabei steht nicht zuletzt auch | |
Deutschland am Rande einer Rezession. | |
Die nun ausgehandelten Pläne sehen unter anderem vor, dass die Weltbank | |
eine Datenbank zur Verfügung stellen soll, die es Privatinvestoren leichter | |
macht, geplante Projekte zu finden. Mehr als 2 Billionen Dollar wollen die | |
Regierungen zusammenbekommen, damit in den kommenden fünf Jahren die | |
Weltwirtschaft um durchschnittlich 2 Prozent wächst. Das entspricht | |
gigantischen rund 1,45 Billionen Euro. | |
Nur: Marode Brücken und Straßen finden sich vor allem in Europa und den USA | |
zuhauf. Und auch in den Schwellenländern stellt es derzeit nicht so sehr | |
das Problem dar, dass die Investoren nicht wüssten, wo genau neue Straßen | |
und Schienenstrecken benötigt werden. Das sehr viel größere Problem: In den | |
meisten Industrie- und Schwellenländern sind willige Privatinvestoren gar | |
nicht vorhanden. | |
Weil diese Bedenken vor allem von der US-amerikanischen Regierung geteilt | |
werden, soll es Verhandlungsvertretern zufolge hinter den Kulissen kräftig | |
gekracht haben. Die deutschen Vertreter hätten darauf beharrt, dass sie | |
„kurzfristigen Wirtschaftsanreizen“ nicht zustimmen würden, und auf die | |
angespannte Haushaltslage in den meisten Ländern verwiesen. Die USA | |
forderten angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in weiten Teilen Europas | |
ein Ende der Sparpolitik in der Eurozone und ein staatlich finanziertes | |
Wachstum. | |
Die Finanzminister einigten sich darauf, dass bis zum großen G-20-Gipfel | |
der Staatschefs im November im australischen Brisbane weitere Vorschläge | |
ausgearbeitet werden. | |
21 Sep 2014 | |
## AUTOREN | |
Felix Lee | |
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