# taz.de -- Türkischer Journalist verurteilt: Erdogan nimmt's persönlich | |
> Der Journalist Erol Özkoray wurde wegen Beleidigung des türkischen | |
> Staatschefs zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Das Verfahren ist kein | |
> Einzelfall. | |
Bild: Graffiti in der Nähe des Taksim-Platzes im Juni 2013. | |
ISTANBUL/BERLIN afp/taz | Wegen Beleidigung des ehemaligen türkischen | |
Minister- und heutigen Staatsräsidenten Recep Tayyip Erdogan ist der | |
Schriftsteller und Journalist Erol Özkoray zu einer Bewährungsstrafe von | |
elf Monaten und 20 Tagen verurteilt worden. Ein Istanbuler Gericht habe die | |
Strafe am Dienstag verhängt, wie am Mittwoch aus Justizkreisen verlautet | |
wurde. Grund ist ein Buch, das Özkoray gemeinsam mit seiner Frau Nurten | |
über die Anti-Regierungsproteste des vergangenen Jahres geschrieben hat. | |
In dem Buch „Gezi Fenomeni“ („Das Gezi-Phänomen“) werfen die Autoren d… | |
Regierung einen „islamischen Autoritarismus“ vor. Sie werteten dazu vor | |
allem Presseartikel über die Massenproteste und die Reaktion der | |
Sicherheitskräfte rund um den Istanbuler Gezi-Park aus. In dem Buch sind | |
viele Graffiti, Slogans und Tweets abgedruckt, die sich mit Erdogan | |
beschäftigen. | |
Özkoray ist nicht der einzige, der im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten | |
von Erdogan persönlich belangt wird. So hatte der Staatspräsident auch | |
gegen die bekannte Fernsehschauspielerin Gonca Vuslateri eine | |
Beleidigungsklage eingereicht. Die 27-jährige hatte während der Besetzung | |
des Gezi-Parks, bei einer von [1][Erdogans aggressiven Reden jener Tage] | |
getwittert: „Jetzt spricht dieser verfickte Typ schon wieder.“ | |
Dass Erdogan, der schon die [2][Bezeichnung „Armenier“ für eine | |
Beleidigung] hält, persönlich Beleidigungsklagen anstrengt, ist allerdings | |
kein neues Phänomen. So prozessierte schon vor einigen Jahren gegen | |
[3][Karikaturisten der Satirezeitschrift Penguen] wegen einer missliebigen | |
Zeichnung. | |
Zugleich steht das Urteil gegen den Journalisten Özkoray im Kontext der | |
vielen Klagen, mit denen der türkische Staat anscheinend Rache an den | |
Gezi-Demonstranten nehmen möchte. Erst kürzlich hatte die | |
Staatsanwaltschaft [4][Anklage gegen 35 Mitglieder des Fußballfanclubs | |
Carsi] erhoben, in denen sie Haftstrafen zwischen sieben Jahren und | |
lebenslänglich fordert. | |
Im sogenannten Gezi-Hauptverfahren stehen zudem Vertreter der Istanbuler | |
Architentekten- und der Ärztekammer vor Gericht; gegen die [5][25 | |
Angeklagen fordert die Staatsanwaltschaft bis zu 29 Jahren Haft]. Der | |
Türkischen Stiftung für Menschenrechte zufolge wurden bislang knapp 6.000 | |
Menschen im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten angeklagt. Der nun | |
verurteilte Journalist hatte sich im Prozess damit verteidigt, dass er und | |
seine Frau in ihrem Buch Parolen des Protests dokumentiert hätten. (dzy) | |
24 Sep 2014 | |
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