# taz.de -- Neue Machtoptionen: Nord-CDU stellt sich neu auf | |
> Die CDU im Norden setzt auf Ingbert Liebing als neuen Parteivorsitzenden | |
> und Daniel Günther als neuen Landtags-Fraktionschef. Beide gelten als | |
> liberal und einer schwarz-grünen Koalition nicht abgeneigt. | |
Bild: So sieht christdemokratischer Neuanfang in Schleswig-Holstein aus: der fr… | |
KIEL/HAMBURG taz | Nun hat er endlich den Posten, den er schon lange | |
wollte: Daniel Günther ist der neue Fraktionsvorsitzende der CDU im Kieler | |
Landtag und somit Oppositionsführer. Auf einer Sondersitzung der Fraktion | |
am Sonntagabend wurde der 41-Jährige zum Nachfolger von Johannes Callsen, | |
48, gewählt, der tags zuvor zurückgetreten war. | |
Günther bekam 16 von 21 Stimmen, vier Abgeordnete votierten gegen ihn, | |
einer enthielt sich. „Jetzt kann sich Torsten Albig warm anziehen“, | |
kündigte Günther in Richtung des SPD-Ministerpräsidenten an. Zusammen mit | |
dem designierten neuen Landesvorsitzenden Ingbert Liebing, 51, will | |
Schleswig-Holsteins Union nun möglichst rasch wieder dahin, wohin sie nach | |
eigener Auffassung hingehört: in die Regierung. | |
Dafür dürften die Chancen nun steigen. Hochschulpolitiker Günther gilt als | |
deutlich angriffslustiger und wortgewandter als sein biederer Vorgänger | |
Callsen. Zwischen 2005 und 2012 war er als Landesgeschäftsführer der | |
Nord-CDU auch für die Landtagswahlkämpfe zuständig und lernte die Partei | |
bestens von innen heraus kennen – alles keine Nachteile. | |
Auch ein weiterer Punkt, der Günther bislang in den Augen des konservativen | |
CDU-Flügels diskreditierte, könnte sich perspektivisch als machtpolitisch | |
förderlich erweisen: Günther hat keinen schlechten Draht zu den Grünen. Und | |
die fühlen sich nach den jüngsten Querelen mit der SPD wegen der | |
Streitigkeiten um die Rücktritte der MinisterInnen Wara Wende und Andreas | |
Breitner nicht mehr so richtig wohl im Kabinett. | |
Eher positiv fallen die Kommentare der anderen Fraktionen aus. Die grüne | |
Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben hofft „wieder auf eine inhaltliche | |
Auseinandersetzung mit der CDU im Parlament“, der als scharfzüngiger | |
Polemiker bekannte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner freut sich auf | |
„rhetorisch anspruchsvollere Debatten“ und der FDP-Vormann Wolfgang Kubicki | |
wünscht sich, dass der „Neustart in der CDU jetzt wieder zu einer | |
Konzentration der Oppositionsarbeit führen wird“. Geradezu aus dem Häuschen | |
sind gar die Piraten: „Herzlichen Glückwunsch, Daniel Günther, toi toi toi, | |
du kannst dir sicher sein, dass ich mich für dich freu‘“, jubelt ihr | |
Fraktionschef Torge Schmidt. | |
Das Stühlerücken an der Kieler Förde hatte am Wochenende der | |
Landesvorsitzende Reimer Böge ausgelöst mit seiner Ankündigung, aus | |
gesundheitlichen Gründen auf dem Parteitag im November nicht für eine | |
weitere Amtszeit zu kandidieren. Als seinen Nachfolger schlug der | |
Landesvorstand den Bundestagsabgeordneten und bisherigen Partei-Vize | |
Ingbert Liebing von der Insel Sylt vor. Weil auf dieser Sitzung auch der | |
intern als schwach geltende Fraktionschef Callsen seinen Rücktritt anbot, | |
kam zugleich Günther zum Zuge. | |
Böge und Callsen galten ohnehin als Übergangskandidaten. 2011 hatte der als | |
Erbe des amtsmüden Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen auserkorene | |
Christian von Boetticher seine politische Karriere durch eine Affäre mit | |
einer damals 16-jährigen Schülerin zerstört. Der kurzfristige Parteichef | |
und Spitzenkandidat Jost de Jager schied nach der verlorenen Landtagswahl | |
2012 ebenfalls aus der Politik aus. Böge und Callsen mussten als | |
Interimslösungen vor allem deshalb übernehmen, weil der konservative | |
Parteiflügel die liberalen und als schwarz-grün verträglich geltenden | |
Liebing und Günther verhindern wollten. Dieser Kurs ist nun nicht mehr | |
durchzuhalten. | |
Vollkommen ungetrübt indes ist der Versuch eines christdemokratischen | |
Neuanfangs nicht. Im Hinblick auf die Landtagswahl 2015 verkündete Liebing | |
sogleich seine Ambitionen auf das Amt des Regierungschefs. „Der | |
Landesvorsitzende muss in der Lage sein, die Spitzenkandidatur zu | |
übernehmen und das Amt des Ministerpräsidenten auszufüllen“, stellte er am | |
Montag klar. Da wird der zehn Jahre jüngere Günther, im Alltag als | |
Oppositionsführer im Landtag der Herausforderer von Ministerpräsident | |
Albig, sicher Einwände haben. | |
6 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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