# taz.de -- BVerfG zu Altersdiskriminierung: Nur geringe Entschädigung | |
> Jüngere Beamte bekommen wegen Benachteiligung aufgrund des früheren | |
> Besoldungsrechts nur einen kleinen Ausgleich. | |
Bild: Je jünger, je flinker? Polizeibeamte. | |
BERLIN taz | Werden Jüngere gegenüber Älteren bei Bezahlung und | |
Urlaubstagen dauerhaft diskriminiert oder verdienen die Älteren besonderen | |
Schutz und Privilegien, weil sie ansonsten benachteiligt würden? Die Frage | |
ist ein Dauerbrenner. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestand | |
jüngeren Beamten jetzt in einem Urteil vom Donnerstag nur in geringem | |
Umfang einen Ausgleich für die frühere schlechtere Besoldung zu. | |
Hintergrund des Urteils zu mehreren Fällen (Az: BVerG 2 C 3.13) ist die | |
frühere Besoldung nach Lebensalter, wodurch die Kläger automatisch | |
schlechter verdienten als ältere Kollegen. Diese Praxis widerspricht einer | |
seit dem Jahr 2006 geltenden EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung der | |
Altersgruppen im Beruf. Die Besoldung wurde in einigen Bundesländern daher | |
in den vergangenen Jahren korrigiert, allerdings wurden die | |
Dienstalterstufen nicht rückwirkend verändert. Die jüngeren Beamten klagten | |
jedoch auf eine Bezahlung nach der höchsten Soldstufe, da sie ansonsten | |
gegenüber den Älteren diskriminiert seien. | |
Den Klagen gab das Bundesverwaltungsgericht nur für einen bestimmten | |
Übergangszeitraum recht und sprach den Klägern eine Entschädigung von 100 | |
Euro pro Monat zu, so dass dem Kläger mit dem längsten Zeitraum nun 5.500 | |
Euro nachgezahlt werden müssen. Die Zahlungsansprüche seien „nur in | |
geringem Umfang begründet“, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. | |
Eine höhere Bezahlung nach Lebensalter gibt es in Deutschland inzwischen in | |
keinem Tarifvertrag mehr. Das Gehalt steigt allerdings in vielen Branchen | |
mit den Berufsjahren, auch wenn man nicht befördert wurde. So erreichen | |
etwa Zahntechnikerinnen nach 12 Berufsjahren die höchste Gehaltsstufe, für | |
die weiteren Berufsjahre gibt es dann noch kleinere Zuschläge. Im | |
Einzelhandel ist teilweise schon nach sechs Jahren die höchste Gehaltsstufe | |
erreicht. Im öffentlichen Dienst erklimmt man die höchste Stufe nach 14 | |
Jahren. | |
## Früher zählte die Beschäftigungsdauer mehr | |
„In dem Maße, in dem mit der Beschäftigungsdauer die Produktivität eines | |
Mitarbeiters steigt, sind die Gehaltssteigerungen gerechtfertigt“, sagt | |
Hagen Lesch, Tarifexperte beim arbeitgebernahen Institut der Deutschen | |
Wirtschaft der taz. Früher allerdings gingen diese Steigerungen in etlichen | |
Tarifverträgen noch höher und erstreckten sich über längere Zeitspannen. | |
„Es war vernünftig, das zu begrenzen“, so Lesch. | |
Juristischen Streit gibt es auch um die Frage, ob mehr Urlaubstage für | |
Ältere eine Diskriminierung der Jüngeren darstellten oder den längeren | |
Erholungszeiten für Ältere entsprechen. Das Bundesarbeitsgericht urteilte | |
unlängst, dass zwei Urlaubstage mehr für Beschäftigte ab dem 58.Lebensjahr | |
zulässig seien, ein Schuhhersteller hatte dies mit seinen Angestellten | |
vereinbart. | |
Zwei Jahre zuvor hatte das Bundesarbeitsgerichtallerdings auch entschieden, | |
dass eine Staffelung im Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes, die eine | |
Erhöhung der Urlaubstage schon nach dem 30. und 40.Lebensjahr auf dann 30 | |
Urlaubstage vorsieht, kein Gesundheitsschutz für Senioren sei, da in diesem | |
Tarif schon über 30jährige als „ältere Beschäftigte“ qualifiziert würd… | |
Im öffentlichen Dienst bekommen jetzt alle Beschäftigte 30 Urlaubstage im | |
Jahr. | |
Neben der Bezahlung und den Urlaubstagen sind die Jobchancen und der | |
Kündigungsschutz weitere Streitpunkte um die Altersdiskriminierung. Nach | |
dem letzten Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit gibt es | |
Benachteiligungen nach dem Lebensalter in beide Richtungen: So verlieren | |
Jüngere leichter ihren Job als Ältere, aber wenn die Senioren erst einmal | |
arbeitslos geworden sind, haben sie es viel schwerer, eine neue Stelle zu | |
finden. | |
31 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
## TAGS | |
Beamte | |
Bundesverwaltungsgericht | |
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