# taz.de -- Weltweiter WTO-Handelspakt: USA und Indien einigen sich | |
> Das erste WTO-Handelsabkommen galt Ende Juli als gescheitert, weil Indien | |
> blockierte. Doch nun gibt es Bewegung. | |
Bild: Staatliche Lebensmittelreserven stellten lange einen Streitpunkt dar: Nun… | |
NEU DELHI dpa | Der Weg für den ersten globalen Handelspakt ist nach | |
Angaben des bisherigen Verweigerers Indien nun frei. Neu Delhi und die USA | |
hätten sich über den Streitpunkt staatlicher Lebensmittelreserven geeinigt, | |
erklärten beide Länder am Donnerstag. Das sogenannte TFA-Abkommen könne nun | |
von allen Staaten der Welthandelsorganisation WTO absegnet werden - das ist | |
für die Umsetzung notwendig. Es ist aber noch unklar, ob die anderen | |
Staaten, vor allem Indiens Agrarkonkurrenten in der Region, den Vorschlag | |
durchwinken. Der Handelspakt sieht den Abbau von Zollformalitäten und | |
anderen Hemmnissen für den Warenaustausch vor | |
Das Problem bisher: Indien lagert für seine zahlreichen Ernährungsprogramme | |
für die Armen riesige Mengen an Getreide ein. Dafür wollte Neu Delhi | |
langfristige Ausnahmeregelungen, die von der Welthandelsorganisation WTO | |
aber nicht zusichert wurden. Daraufhin war Ende Juli das erste globale | |
Abkommen über Handelserleichterungen für gescheitert erklärt worden. | |
„Wir sind ausgesprochen glücklich, dass Indien und die USA ihre | |
Meinungsverschiedenheiten beigelegt haben“, sagte Indiens Handelsministerin | |
Nirmala Sitharaman in Neu Delhi. „Dies wird die Hängepartie bei der WTO | |
beenden und den Weg freimachen für die Einführung des Abkommens über | |
Handelserleichterungen.“ Auch der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, | |
Josh Earnest, sprach von einem „wichtigen Durchbruch“. | |
Es wäre das erste globale Handelsabkommen in der fast 20-jährigen | |
Geschichte der WTO. Die Vereinbarungen dazu wurden im vergangenen Jahr in | |
Bali besiegelt, doch ließ die neue indische Regierung dann die Frist für | |
die Unterzeichnung verstreichen. Indien und einige wenige Unterstützer - | |
darunter Kuba, Venezuela und Bolivien - standen dabei im WTO-Generalrat | |
gegen den Rest der Welt. Sitharaman sagte nun aber: „Indien war nicht | |
allein oder isoliert. Die anderen meldeten sich bloß nicht zu Wort.“ | |
Die neuen Vorschläge würden nun „in naher Zukunft“ vom WTO-Generalrat in | |
Genf begutachtet, erklärte der US-Handelsbeauftragte Michael Froman am | |
Rande des Ostasien-Gipfels in Naypyidaw in Myanmar. Das bilaterale Abkommen | |
zwischen den USA und Indien sei ein wichtiger Schritt, um dem „Bali-Pakt“ | |
wieder Schwung zu verleihen und das Vertrauen in die WTO wieder | |
herzustellen. | |
Das „Bali-Paket“ sieht neben Unterstützung für arme Länder vor allem vor, | |
den Warenaustausch durch weniger Zollbürokratie und geringere Abgaben an | |
den Grenzen zu erleichtern. Damit könnten nach Einschätzung der | |
Internationalen Handelskammer (ICC) Wachstumsimpulse im Umfang von bis zu | |
einer Billion Dollar freigesetzt und 21 Millionen neue Arbeitsplätzen | |
geschaffen werden. | |
13 Nov 2014 | |
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