# taz.de -- Aussprache bei der SPD: Linker Flügel soll wieder schlagen | |
> Auf dem Krisengipfel in Magdeburg einigt sich der linke SPD-Flügel auf | |
> eine neue „Magdeburger Plattform“. Parteichef Gabriel bekommt Gegenwind. | |
Bild: Einen Twitter-Hashtag haben sie schon mal, stellt Parteivize Ralf Stegner… | |
MAGDEBURG taz | Am Samstagmittag sorgt sich Hilde Mattheis einen Moment | |
lang um ihre Handtasche. Irgendwo in der Halle hat sie sie abgestellt und | |
jetzt aus den Augen verloren. Blick nach links, Blick nach rechts, dann | |
gibt sich die Bundestagsabgeordnete selbst Entwarnung: „Unter Freunden | |
kommt schon nichts weg“, sagt sie. | |
Ob die Mitglieder des linken SPD-Flügels tatsächlich wieder Freunde sind, | |
sei dahingestellt. Immerhin vertragen sie sich aber wieder, zumindest | |
vorerst. In Magdeburg hat sich der zerstrittene Parteiflügel am Wochenende | |
zur Aussprache getroffen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit legten die | |
rund 250 angereisten Sozialdemokraten am Freitag ihren Streit der | |
vergangenen Jahre bei. Nach einer dem Vernehmen nach hitzigen Debatte | |
einigten sie sich auf eine neue Struktur: Künftig wollen sie ihre | |
Aktivitäten unter dem Dach der neu gegründeten „Magdeburger Plattform“ | |
bündeln. | |
Zuletzt fehlte den SPD-Linken ein solcher Kreis. Der Verein Demokratische | |
Linke 21 (DL 21) galt zwar lange als Dachorganisation des Flügels, vielen | |
Mitgliedern galt der Kurs der Vereinsführung in den letzten Jahren aber als | |
zu kompromisslos. Der Konflikt eskalierte im Frühsommer, als DL-21-Chefin | |
Mattheis den Mindestlohn wegen Ausnahmen für Langzeitarbeitslose als | |
„faulen Apfel“ bezeichnete und daraufhin eine Gruppe um Arbeitsministerin | |
Andrea Nahles austrat. | |
„Allen Parteilinken ist klar: Je einiger wir sind, desto mehr können wir | |
erreichen“, sagte Mattheis nun. Daher werde sich die DL 21 an der neuen | |
Plattform beteiligen. Dass die Grabenkämpfe des Parteiflügels beendet sind, | |
heißt das jedoch nicht: Sprachverbote, so der Tenor, werde es in der | |
Magdeburger Plattform nicht geben. Und Mitglieder der DL 21 deuteten | |
bereits an, dass sie sich Kritik an KollegInnen auch künftig erlauben | |
werden. | |
## In Zukunft wieder Inhalte | |
Große Freunde sind die SPD-Linken also wirklich noch nicht geworden. Zum | |
Magdeburger Kompromiss hat sie eher die Vernunft getrieben: Statt mit sich | |
selbst möchten sie sich in Zukunft wieder mit Inhalten beschäftigen. Große | |
Visionen hatten sie aber zumindest an diesem Wochenende noch nicht zu | |
bieten. Fürs Erste will der Parteiflügel lediglich verhindern, dass die SPD | |
wieder weiter nach rechts rückt. | |
„Die Schäden der Agendapolitik haben wir gerade erst repariert. Es darf | |
keiner glauben, er könne jetzt gleich wieder losfahren und in die nächste | |
Leitplanke ratschen“, sagte Carsten Sieling, Mitinitiator der neuen | |
Plattform und Sprecher der linken SPD-Abgeordneten. Der Blick richtet sich | |
vor allem auf 2017: Die SPD-Linken wollen, dass sich die Beschlüsse der | |
vergangenen Parteitage auch dann im Wahlprogramm wiederfinden. | |
Die Vermögensteuer zum Beispiel: Mit ihr hat die SPD im vergangenen Jahr | |
noch Wahlkampf gemacht, vor zwei Wochen erklärte Parteichef Sigmar Gabriel | |
sie aber für tot. Dagegen wehrte sich der linke Parteiflügel in Magdeburg. | |
Falls es nach der nächsten Bundestagswahl eine Mehrheit für Rot-Grün oder | |
Rot-Rot-Grün gibt, müssten für teure Projekte schließlich neue Einnahmen | |
her. | |
Bleibt die Parteilinke tatsächlich geeint, muss Sigmar Gabriel künftig | |
häufiger mit Gegenwind rechnen. Die Gründung der Magdeburger Plattform | |
kommentierte Gabriel zwar zunächst nicht, dafür meldete sich Fraktionschef | |
Thomas Oppermann zu Wort. „Ich erwarte von dieser neuen Plattform, dass sie | |
Vizekanzler Sigmar Gabriel stützt“, sagte er der Welt. Der linke Parteivize | |
Ralf Stegner erwiderte in Magdeburg: „Wir sind nicht die Union, wo Mutti | |
die Kommandos gibt und inhaltlich tote Hose herrscht.“ | |
16 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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