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# taz.de -- Aussprache bei der SPD: Linker Flügel soll wieder schlagen
> Auf dem Krisengipfel in Magdeburg einigt sich der linke SPD-Flügel auf
> eine neue „Magdeburger Plattform“. Parteichef Gabriel bekommt Gegenwind.
Bild: Einen Twitter-Hashtag haben sie schon mal, stellt Parteivize Ralf Stegner…
MAGDEBURG taz | Am Samstagmittag sorgt sich Hilde Mattheis einen Moment
lang um ihre Handtasche. Irgendwo in der Halle hat sie sie abgestellt und
jetzt aus den Augen verloren. Blick nach links, Blick nach rechts, dann
gibt sich die Bundestagsabgeordnete selbst Entwarnung: „Unter Freunden
kommt schon nichts weg“, sagt sie.
Ob die Mitglieder des linken SPD-Flügels tatsächlich wieder Freunde sind,
sei dahingestellt. Immerhin vertragen sie sich aber wieder, zumindest
vorerst. In Magdeburg hat sich der zerstrittene Parteiflügel am Wochenende
zur Aussprache getroffen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit legten die
rund 250 angereisten Sozialdemokraten am Freitag ihren Streit der
vergangenen Jahre bei. Nach einer dem Vernehmen nach hitzigen Debatte
einigten sie sich auf eine neue Struktur: Künftig wollen sie ihre
Aktivitäten unter dem Dach der neu gegründeten „Magdeburger Plattform“
bündeln.
Zuletzt fehlte den SPD-Linken ein solcher Kreis. Der Verein Demokratische
Linke 21 (DL 21) galt zwar lange als Dachorganisation des Flügels, vielen
Mitgliedern galt der Kurs der Vereinsführung in den letzten Jahren aber als
zu kompromisslos. Der Konflikt eskalierte im Frühsommer, als DL-21-Chefin
Mattheis den Mindestlohn wegen Ausnahmen für Langzeitarbeitslose als
„faulen Apfel“ bezeichnete und daraufhin eine Gruppe um Arbeitsministerin
Andrea Nahles austrat.
„Allen Parteilinken ist klar: Je einiger wir sind, desto mehr können wir
erreichen“, sagte Mattheis nun. Daher werde sich die DL 21 an der neuen
Plattform beteiligen. Dass die Grabenkämpfe des Parteiflügels beendet sind,
heißt das jedoch nicht: Sprachverbote, so der Tenor, werde es in der
Magdeburger Plattform nicht geben. Und Mitglieder der DL 21 deuteten
bereits an, dass sie sich Kritik an KollegInnen auch künftig erlauben
werden.
## In Zukunft wieder Inhalte
Große Freunde sind die SPD-Linken also wirklich noch nicht geworden. Zum
Magdeburger Kompromiss hat sie eher die Vernunft getrieben: Statt mit sich
selbst möchten sie sich in Zukunft wieder mit Inhalten beschäftigen. Große
Visionen hatten sie aber zumindest an diesem Wochenende noch nicht zu
bieten. Fürs Erste will der Parteiflügel lediglich verhindern, dass die SPD
wieder weiter nach rechts rückt.
„Die Schäden der Agendapolitik haben wir gerade erst repariert. Es darf
keiner glauben, er könne jetzt gleich wieder losfahren und in die nächste
Leitplanke ratschen“, sagte Carsten Sieling, Mitinitiator der neuen
Plattform und Sprecher der linken SPD-Abgeordneten. Der Blick richtet sich
vor allem auf 2017: Die SPD-Linken wollen, dass sich die Beschlüsse der
vergangenen Parteitage auch dann im Wahlprogramm wiederfinden.
Die Vermögensteuer zum Beispiel: Mit ihr hat die SPD im vergangenen Jahr
noch Wahlkampf gemacht, vor zwei Wochen erklärte Parteichef Sigmar Gabriel
sie aber für tot. Dagegen wehrte sich der linke Parteiflügel in Magdeburg.
Falls es nach der nächsten Bundestagswahl eine Mehrheit für Rot-Grün oder
Rot-Rot-Grün gibt, müssten für teure Projekte schließlich neue Einnahmen
her.
Bleibt die Parteilinke tatsächlich geeint, muss Sigmar Gabriel künftig
häufiger mit Gegenwind rechnen. Die Gründung der Magdeburger Plattform
kommentierte Gabriel zwar zunächst nicht, dafür meldete sich Fraktionschef
Thomas Oppermann zu Wort. „Ich erwarte von dieser neuen Plattform, dass sie
Vizekanzler Sigmar Gabriel stützt“, sagte er der Welt. Der linke Parteivize
Ralf Stegner erwiderte in Magdeburg: „Wir sind nicht die Union, wo Mutti
die Kommandos gibt und inhaltlich tote Hose herrscht.“
16 Nov 2014
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
SPD
Magdeburg
Krisentreffen
Sigmar Gabriel
Nürburgring
SPD
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Schlagzeilen. Am Wochenende will er sich in Magdeburg versöhnen.
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