# taz.de -- Kommunalwahlen in Polen: Dämpfer für die Regierungspartei | |
> Ersten Ergebnissen zufolge führt die oppositionelle nationalkonservative | |
> PiS. Die räumt vor allem im armen und euroskeptischen Osten des Landes | |
> ab. | |
Bild: Erste Niederlage seit neun Jahren: Ewa Kopacz von der „Bürgerplattform… | |
WARSCHAU taz | Tapfer kommentierte Polens neue Regierungschefin Ewa Kopacz | |
am Sonntag die erste Niederlage ihrer Partei nach neun Jahren: „In elf | |
Monaten gewinnen wir die Parlamentswahlen. Ich glaube fest daran!“ | |
Doch ihr Lächeln wirkte wie gefroren. Zwar lagen die endgültigen Ergebnisse | |
der Landtags- und Kommunalwahlen vom Sonntag noch nicht vor, doch die | |
Exit-Polls waren niederschmetternd genug: 27,3 Prozent der Stimmen für die | |
liberal-konservative Bürgerplattform (PO) und 31,5 Prozent für die | |
rechtsnationale Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die | |
Wahlbeteiligung lag bei mehr als 46 Prozent. | |
Dabei hatte die Umfragen in den letzten Wochen die Regierungspartei wieder | |
vorn gesehen. Dass der bisherige Premier Donald Tusk die | |
Regierungsgeschäfte in Polen niederlegte, um am 1. Dezember den Posten des | |
EU-Ratspräsidenten in Brüssel anzutreten, schien bei den Wählern gut | |
anzukommen. Gut kam auch an, dass mit Ewa Kopacz eine erfahrene Politikerin | |
in die Spitze aufrückte. | |
Und nun der Absturz. Schlechter schnitten nur noch das Bündnis der | |
demokratischen Linken, die Nachfolgepartei der Polnischen Vereinigten | |
Arbeiterpartei, und die linksalternative Partei „Deine Bewegung“ von Janusz | |
Palikot ab. | |
## Jaroslaw Kaczynski als Schutzpatron | |
Das Ergebnis der Wojewodschafts- (Landtags-) und Kommunalwahlen ist in | |
Polen deshalb von so großer Bedeutung, weil die EU-Milliarden aus Brüssel | |
vor allem auf dieser Ebene ausgegeben werden. | |
Das Wählervotum für die rechtsnationale PiS hat aber vor allem mit dem | |
Wohnort der Wähler zu tun. Im Osten Polens, wo die Menschen ärmer, | |
katholischer und europaskeptischer sind als in Westpolen, stimmte die | |
Mehrheit für PiS. Auch dort wächst seit Monaten die Angst vor einem | |
möglichen Angriff aus dem Osten. Die Menschen glauben, Jaroslaw Kaczynski, | |
der gerne den starken Mann insbesondere gegenüber dem Kreml markiert, könne | |
sie eher schützen als Ewa Kopacz, die bei einer Gefahr „ins Haus rennen und | |
die Tür hinter sich zuschlagen würde“, wie sie selbst einmal bekannte. | |
In Westpolen hingegen, wo die im Schnitt besser gebildeten, wohlhabenderen | |
und weltoffeneren Polen leben, machte sich eine gewisse Müdigkeit gegenüber | |
der Regierungspartei in Warschau bemerkbar. Die Wahlbeteiligung war hier | |
auch wesentlich geringer als in Ostpolen. | |
Das Wahlergebnis sei ein „ernstes Warnsignal“ für die Bürgerplattform, | |
kommentierte die Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Die Oppositionspartei werde | |
durchstarten zu den Präsidenten- und Parlamentswahlen im nächsten Jahr. Auf | |
die PO und die linken Parteien kommt intensive Basisarbeit in Ostpolen und | |
auf dem Land zu. Doch auch in Westpolen gilt es wieder Interesse für die | |
Politik in Warschau zu wecken. Sonst bleiben 2015 noch mehr Bürger den | |
Urnen fern. | |
17 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
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