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# taz.de -- Kommunalwahlen in Polen: Dämpfer für die Regierungspartei
> Ersten Ergebnissen zufolge führt die oppositionelle nationalkonservative
> PiS. Die räumt vor allem im armen und euroskeptischen Osten des Landes
> ab.
Bild: Erste Niederlage seit neun Jahren: Ewa Kopacz von der „Bürgerplattform…
WARSCHAU taz | Tapfer kommentierte Polens neue Regierungschefin Ewa Kopacz
am Sonntag die erste Niederlage ihrer Partei nach neun Jahren: „In elf
Monaten gewinnen wir die Parlamentswahlen. Ich glaube fest daran!“
Doch ihr Lächeln wirkte wie gefroren. Zwar lagen die endgültigen Ergebnisse
der Landtags- und Kommunalwahlen vom Sonntag noch nicht vor, doch die
Exit-Polls waren niederschmetternd genug: 27,3 Prozent der Stimmen für die
liberal-konservative Bürgerplattform (PO) und 31,5 Prozent für die
rechtsnationale Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die
Wahlbeteiligung lag bei mehr als 46 Prozent.
Dabei hatte die Umfragen in den letzten Wochen die Regierungspartei wieder
vorn gesehen. Dass der bisherige Premier Donald Tusk die
Regierungsgeschäfte in Polen niederlegte, um am 1. Dezember den Posten des
EU-Ratspräsidenten in Brüssel anzutreten, schien bei den Wählern gut
anzukommen. Gut kam auch an, dass mit Ewa Kopacz eine erfahrene Politikerin
in die Spitze aufrückte.
Und nun der Absturz. Schlechter schnitten nur noch das Bündnis der
demokratischen Linken, die Nachfolgepartei der Polnischen Vereinigten
Arbeiterpartei, und die linksalternative Partei „Deine Bewegung“ von Janusz
Palikot ab.
## Jaroslaw Kaczynski als Schutzpatron
Das Ergebnis der Wojewodschafts- (Landtags-) und Kommunalwahlen ist in
Polen deshalb von so großer Bedeutung, weil die EU-Milliarden aus Brüssel
vor allem auf dieser Ebene ausgegeben werden.
Das Wählervotum für die rechtsnationale PiS hat aber vor allem mit dem
Wohnort der Wähler zu tun. Im Osten Polens, wo die Menschen ärmer,
katholischer und europaskeptischer sind als in Westpolen, stimmte die
Mehrheit für PiS. Auch dort wächst seit Monaten die Angst vor einem
möglichen Angriff aus dem Osten. Die Menschen glauben, Jaroslaw Kaczynski,
der gerne den starken Mann insbesondere gegenüber dem Kreml markiert, könne
sie eher schützen als Ewa Kopacz, die bei einer Gefahr „ins Haus rennen und
die Tür hinter sich zuschlagen würde“, wie sie selbst einmal bekannte.
In Westpolen hingegen, wo die im Schnitt besser gebildeten, wohlhabenderen
und weltoffeneren Polen leben, machte sich eine gewisse Müdigkeit gegenüber
der Regierungspartei in Warschau bemerkbar. Die Wahlbeteiligung war hier
auch wesentlich geringer als in Ostpolen.
Das Wahlergebnis sei ein „ernstes Warnsignal“ für die Bürgerplattform,
kommentierte die Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Die Oppositionspartei werde
durchstarten zu den Präsidenten- und Parlamentswahlen im nächsten Jahr. Auf
die PO und die linken Parteien kommt intensive Basisarbeit in Ostpolen und
auf dem Land zu. Doch auch in Westpolen gilt es wieder Interesse für die
Politik in Warschau zu wecken. Sonst bleiben 2015 noch mehr Bürger den
Urnen fern.
17 Nov 2014
## AUTOREN
Gabriele Lesser
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