# taz.de -- Kommunalwahl in Polen: Manipulation durch Hacker | |
> Nach einer Computerpanne bei der Stimmenauszählung fordert die | |
> rechtsnationale Opposition eine Wiederholung. Der Staatspräsident | |
> verschob seine Japanreise. | |
Bild: Demonstranten besetzen das Büro der polnischen Wahlkommission. | |
Warschau ap | Die Nachwirkungen einer Computerpanne bei der polnischen | |
Kommunalwahl am vergangenen Sonntag wachsen sich zu einer politischen Krise | |
aus: Aus der rechtsnationalen Opposition werden Rufe nach einer | |
Wiederholung laut, die liberal-konservative Ministerpräsidentin Ewa Kopacz | |
schloss das am Freitag aus. Staatspräsident Bronislaw Komorowski verschob | |
eine für kommende Woche geplante Japanreise, um mit den Parteien Gespräche | |
zur Lösung des Problems zu führen. | |
Kopacz sagte, die Wahlkommission habe versagt, was aber nicht heiße, dass | |
die Wahl manipuliert sei. „Ich schließe ein Wiederholung der Wahl absolut | |
aus“, sagte sie dem Radiosender Zet. „Die Demokratie funktioniert gut.“ | |
Einige Politiker der Opposition sehen aber das Vertrauen in den Wahlprozess | |
erschüttert und begründen damit die Forderung nach einer Wahlwiederholung. | |
Am Donnerstagabend stürmten Dutzende rechtsgerichtete Demonstranten das | |
Gebäude der Wahlkommission in Warschau und forderten deren Rücktritt. | |
Die Wahlkommission hatte von einer wenig bekannten Firma ein | |
Stimmenzählungssystem bezogen. Die meisten der Protestierenden waren | |
Anhänger der rechten Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit, die nach | |
Wählerbefragungen als Siegerin aus der Wahl hervorgehen wird. | |
## Per Hand auszählen | |
Die Webseite der Wahlkommission war laut Angaben der Behörde gehackt | |
worden, weshalb es noch nicht möglich sei, die Resultate zu | |
veröffentlichen. An einigen Orten müssen die Stimmen deshalb per Hand | |
ausgezählt werden. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen der | |
Hackerattacke aufgenommen. | |
Kopacz hatte der Partei Recht und Gerechtigkeit - nach Veröffentlichung von | |
Wählerbefragungen - bereits am Sonntagabend zum mutmaßlichen Sieg | |
gratuliert. Auf die Oppositionspartei entfielen einer Prognose zufolge rund | |
31,5 Prozent der Stimmen, wie das Meinungsforschungsinstitut Ipsos | |
mitteilte. Die liberal-konservative Regierungspartei Bürgerplattform kam | |
auf rund 27,3 Prozent. In einigen Städten werden voraussichtlich zur | |
Bestimmung eines Bürgermeisters Stichwahlen nötig sein. | |
Am Sonntag waren rund 30 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen gewesen, | |
über insgesamt knapp 47 000 Räte und 2500 Kommunalverwaltungschefs | |
abzustimmen. | |
21 Nov 2014 | |
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