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# taz.de -- Kommunalwahl in Polen: Manipulation durch Hacker
> Nach einer Computerpanne bei der Stimmenauszählung fordert die
> rechtsnationale Opposition eine Wiederholung. Der Staatspräsident
> verschob seine Japanreise.
Bild: Demonstranten besetzen das Büro der polnischen Wahlkommission.
Warschau ap | Die Nachwirkungen einer Computerpanne bei der polnischen
Kommunalwahl am vergangenen Sonntag wachsen sich zu einer politischen Krise
aus: Aus der rechtsnationalen Opposition werden Rufe nach einer
Wiederholung laut, die liberal-konservative Ministerpräsidentin Ewa Kopacz
schloss das am Freitag aus. Staatspräsident Bronislaw Komorowski verschob
eine für kommende Woche geplante Japanreise, um mit den Parteien Gespräche
zur Lösung des Problems zu führen.
Kopacz sagte, die Wahlkommission habe versagt, was aber nicht heiße, dass
die Wahl manipuliert sei. „Ich schließe ein Wiederholung der Wahl absolut
aus“, sagte sie dem Radiosender Zet. „Die Demokratie funktioniert gut.“
Einige Politiker der Opposition sehen aber das Vertrauen in den Wahlprozess
erschüttert und begründen damit die Forderung nach einer Wahlwiederholung.
Am Donnerstagabend stürmten Dutzende rechtsgerichtete Demonstranten das
Gebäude der Wahlkommission in Warschau und forderten deren Rücktritt.
Die Wahlkommission hatte von einer wenig bekannten Firma ein
Stimmenzählungssystem bezogen. Die meisten der Protestierenden waren
Anhänger der rechten Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit, die nach
Wählerbefragungen als Siegerin aus der Wahl hervorgehen wird.
## Per Hand auszählen
Die Webseite der Wahlkommission war laut Angaben der Behörde gehackt
worden, weshalb es noch nicht möglich sei, die Resultate zu
veröffentlichen. An einigen Orten müssen die Stimmen deshalb per Hand
ausgezählt werden. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen der
Hackerattacke aufgenommen.
Kopacz hatte der Partei Recht und Gerechtigkeit - nach Veröffentlichung von
Wählerbefragungen - bereits am Sonntagabend zum mutmaßlichen Sieg
gratuliert. Auf die Oppositionspartei entfielen einer Prognose zufolge rund
31,5 Prozent der Stimmen, wie das Meinungsforschungsinstitut Ipsos
mitteilte. Die liberal-konservative Regierungspartei Bürgerplattform kam
auf rund 27,3 Prozent. In einigen Städten werden voraussichtlich zur
Bestimmung eines Bürgermeisters Stichwahlen nötig sein.
Am Sonntag waren rund 30 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen gewesen,
über insgesamt knapp 47 000 Räte und 2500 Kommunalverwaltungschefs
abzustimmen.
21 Nov 2014
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