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# taz.de -- Kabinettsumbildung in Polen: Außenminister Sikorski muss gehen
> Die neue Premierministerin Ewa Kopacz besetzt fünf Ministerposten neu.
> Dabei bemüht sie sich um Kontinuität. 2015 stehen Neuwahlen an.
Bild: Ist den Posten des Außenministers los: Radoslaw Sikorski.
WARSCHAU taz | Polen hat eine neue Regierung. Die designierte
Premierministerin Ewa Kopacz stellte am Freitag ihr neues Kabinett vor. Die
Ärztin und bisherige Sejm-Marschallin (Parlamentsvorsitzende) löst
Regierungschef Donald Tusk ab, der vor wenigen Wochen in Brüssel einstimmig
zum neuen EU-Rats-Präsidenten gewählt wurde. Tusk verlässt Polen zum 1.
Dezember. Noch bleibt er zwar Vorsitzender des liberal-konservativen
Regierungspartei Bürgerplattform (PO), doch auch diesen Posten will er bis
Ende des Jahres abgeben.
Nach zwei Wochen intensiver Personalsuche besetzte Kopacz am Ende lediglich
fünf Ministerposten neu. Die größte Überraschung: Außenminister Radoslaw
Sikorski geht als Abgeordneter zurück in den Sejm, das polnsiche
Abgeordnetenhaus. Er soll dort neuer Sejmmarschall werden, also die
Nachfolge von Ewa Kopacz antreten. Begründet wurde dieser spektakuläre
Abgang etws nebulös mit „parteiinternen Überlegungen“. Möglicherweise ge…
es um den Posten des Parteivorsitzenden der PO. Als Vorsitzender des
Parlaments hätte Sikorski eine gute Startposition. Bei einem Wahlerfolg der
PO im Herbst 2015 könnte er dann Polens neuer Premier werden.
Überraschend war für viele auch das aufsehenerregende Comeback von Grzegorz
Schetyna, der als parteiinterner Rivale von Donald Tusk in den letzten
Jahren gerade mal die Sejmkommission zu auswärtigen Fragen leiten durfte.
Auch Ewa Kopacz hatte zunächst nicht an ihn gedacht. Das Außenministerium
sollte der Ex-Finanzminister Jacek Rostowski übernehmen.
Doch Präsident Komorowski, der dem neuen Kabinett zustimmen und die
einzelen Minister vereidigen muss, erklärte öffentlich, dass Rostowski
nicht in Frage käme, da dieser nicht über die „notwendigen Qualifikationen�…
verfüge. Politikbeobachter in Polen interpretierten diese erstaunliche
Äußerung über einen durchaus erfolgreichen Ex-Finanzminister als Wunsch des
Präsidenten, sich künftig selbst stärker außenpolitisch zu engagieren.
## Hausmacht stärken
Laut Verfassung steht dem Staatspräsidenten Polens dies zu. Allerdings
hatte Komorowski bis zu seiner aufsehenerregenden Rede in Berlin zum 75.
Jahrestag des Kriegsausbruchs am 1. September von diesem Recht keinen
Gebrauch gemacht.
Grzegorz Schetyna, der zu den Mitbegründern der Bürger-Plattform (PO)
gehört und in der ersten Tusk-Regierung Innen- und Verwaltungs-Minister
war, wird das eine Jahr bis zu den Neuwahlen nutzen, um seine Hausmacht zu
stärken. Obwohl er innenpolitisch für seine scharfen und zum Teil sehr
emotionalen Kommentare bekannt ist, gilt er außenpolitisch als konzilianter
Vermittler. Anders als Sikorski, der seine Karriere als
Kriegsberichterstatter in Afghanistan begann und sich seither immer wieder
sehr klar antirussisch positionierte, wird Schetyna versuchen, Polen erneut
als Vermittler zwischen Ost und West ins Spiel zu bringen.
Überrascht waren viele auch, dass der bisherige Gesundheitsminister Bartosz
Arlukowciz nicht seinen Hut nehmen musste, gilt er doch als das schwarze
Schaf in der bisherigen Tusk-Regierung. Die undankbare Aufgabe, das
desolate Gesundheitssystem Polens zu reformieren, konnte er bislang nicht
lösen. Vor ihm war allerdings auch niemand dazu in der Lage.
Ewa Kopacz, die selbst Ärztin ist und die Reformanstrengungen genau
verfolgt, berücksichtigte die Einarbeitungszeit in die komplizierte Materie
und kam zu dem Schluss: „Arlukowciz bleibt.“ In einem Jahr aber sind
ohnehin Neuwahlen.
19 Sep 2014
## AUTOREN
Gabriele Lesser
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