# taz.de -- Korruption in Israel: Lieberman in Schwierigkeiten | |
> Zwei Dutzend Funktionäre aus der Partei Liebermans sitzen in U-Haft. | |
> Ihnen werden Geldwäsche, Betrug und Vertrauensbruch vorgeworfen. | |
Bild: Steckt in der Bredouille: Israels Außenminister Avigdor Lieberman. | |
JERUSALEM taz | Schlimmer hätte es für Avigdor Lieberman, Israels | |
streitbaren Außenminister, kaum kommen können. Zehn Wochen vor der | |
Parlamentswahl verhaftete die Polizei über 30 Funktionäre seiner Partei | |
„Unser Haus Israel“ unter dem Verdacht der Korruption. Im Zentrum der | |
Untersuchung steht Faina Kirschenbaum, stellvertretende Innenministerin und | |
die Frau an Liebermans Seite. | |
Kirschenbaum sitzt seit Heiligabend in Untersuchungshaft, ebenso wie ihr | |
Parteifreund Stas Misezhnikov, ehemals Tourismusminister. Mit von der | |
Partie sind nach ersten Haftentlassungen noch immer zwei Dutzend | |
Generaldirektoren aus Ministerien und öffentlichen Behörden, | |
Knesset-Abgeordnete verschiedener Fraktionen und Gewerkschaftsfunktionäre | |
sowie mehrere Vorsitzende von regionalen und Ortsverwaltungen. | |
„Hier ist die Rede von einem geplanten und zeitlich perfekt mit den Wahlen | |
abgestimmten Prozess“, schrieb Lieberman auf seiner Facebook-Seite. Bis zum | |
„letzten Tag vor den Wahlen“, so vermutet er, werde es weitere Verhaftungen | |
und „tendenziöse Verlautbarungen“ geben. | |
Seit gut ein Jahr laufen die geheimen Untersuchungen zur Enthüllung von | |
Geldwäsche, Betrug und Vertrauensbruch der staatlichen Bediensteten. Nach | |
Absprache mit dem Generalstaatsanwalt geht die Polizei mit dem Argument „Es | |
sollen nicht noch mehr öffentliche Gelder veruntreut werden“ nun offen | |
gegen die Hauptverdächtigen vor. Die „organisierte Methode“, so heißt es … | |
einer Mitteilung von Polizeisprecher Micky Rosenfeld, umfasse illegale | |
Überweisungen, die – offenbar gegen Bezahlung – von den Verdächtigen in d… | |
Wege geleitet worden seien. Dabei ginge es um „hohe Geldsummen aus dem | |
öffentlichen Haushalt“ an staatlich geförderte Körperschaften und | |
Regionalverwaltungen. | |
Nach Informationen der liberalen Zeitung Ha’aretz vermutet die Polizei, | |
dass Kirschenbaum staatliche Gelder an den Chef der Anti-Drogen-Behörde | |
Jair Geller überwiesen hat und einen Teil davon für eigene Verwendung | |
zurückbekam. Zum Zweck der Vertuschung seien für Kampagnen gegen | |
Drogenmissbrauch in russischen Zeitungen Anzeigenseiten gekauft worden, die | |
deutlich weniger kosteten, als in Rechnung gestellt wurde. Die | |
Vizeministerin, die wie Lieberman aus der früheren Sowjetunion nach Israel | |
immigrierte, steht außerdem im Verdacht, Umfrageinstitute für die | |
Geldwäsche missbraucht zu haben. | |
Lieberman, der bei der letzten Wahl seine Partei mit dem Likud antreten | |
ließ, was beiden Parteien den Wahlsieg sicherte, strebte diesmal eine | |
Kooperation mit Mosche Kachlon und dessen neuer Partei „Kulanu“ ( „Wir | |
alle“) an. Kachlon, Exminister für Kommunikation, gewann mit Reformen im | |
Bereich der Mobiltelefone die Herzen der Israelis, als er neue Firmen | |
zuließ und per Wettbewerb die Kosten auf gut die Hälfte drückte. Umfragen | |
geben dem früheren Likud-Politiker, ähnlich wie Lieberman, derzeit zehn | |
Mandate. | |
29 Dec 2014 | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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