Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Korruption in Israel: Lieberman in Schwierigkeiten
> Zwei Dutzend Funktionäre aus der Partei Liebermans sitzen in U-Haft.
> Ihnen werden Geldwäsche, Betrug und Vertrauensbruch vorgeworfen.
Bild: Steckt in der Bredouille: Israels Außenminister Avigdor Lieberman.
JERUSALEM taz | Schlimmer hätte es für Avigdor Lieberman, Israels
streitbaren Außenminister, kaum kommen können. Zehn Wochen vor der
Parlamentswahl verhaftete die Polizei über 30 Funktionäre seiner Partei
„Unser Haus Israel“ unter dem Verdacht der Korruption. Im Zentrum der
Untersuchung steht Faina Kirschenbaum, stellvertretende Innenministerin und
die Frau an Liebermans Seite.
Kirschenbaum sitzt seit Heiligabend in Untersuchungshaft, ebenso wie ihr
Parteifreund Stas Misezhnikov, ehemals Tourismusminister. Mit von der
Partie sind nach ersten Haftentlassungen noch immer zwei Dutzend
Generaldirektoren aus Ministerien und öffentlichen Behörden,
Knesset-Abgeordnete verschiedener Fraktionen und Gewerkschaftsfunktionäre
sowie mehrere Vorsitzende von regionalen und Ortsverwaltungen.
„Hier ist die Rede von einem geplanten und zeitlich perfekt mit den Wahlen
abgestimmten Prozess“, schrieb Lieberman auf seiner Facebook-Seite. Bis zum
„letzten Tag vor den Wahlen“, so vermutet er, werde es weitere Verhaftungen
und „tendenziöse Verlautbarungen“ geben.
Seit gut ein Jahr laufen die geheimen Untersuchungen zur Enthüllung von
Geldwäsche, Betrug und Vertrauensbruch der staatlichen Bediensteten. Nach
Absprache mit dem Generalstaatsanwalt geht die Polizei mit dem Argument „Es
sollen nicht noch mehr öffentliche Gelder veruntreut werden“ nun offen
gegen die Hauptverdächtigen vor. Die „organisierte Methode“, so heißt es …
einer Mitteilung von Polizeisprecher Micky Rosenfeld, umfasse illegale
Überweisungen, die – offenbar gegen Bezahlung – von den Verdächtigen in d…
Wege geleitet worden seien. Dabei ginge es um „hohe Geldsummen aus dem
öffentlichen Haushalt“ an staatlich geförderte Körperschaften und
Regionalverwaltungen.
Nach Informationen der liberalen Zeitung Ha’aretz vermutet die Polizei,
dass Kirschenbaum staatliche Gelder an den Chef der Anti-Drogen-Behörde
Jair Geller überwiesen hat und einen Teil davon für eigene Verwendung
zurückbekam. Zum Zweck der Vertuschung seien für Kampagnen gegen
Drogenmissbrauch in russischen Zeitungen Anzeigenseiten gekauft worden, die
deutlich weniger kosteten, als in Rechnung gestellt wurde. Die
Vizeministerin, die wie Lieberman aus der früheren Sowjetunion nach Israel
immigrierte, steht außerdem im Verdacht, Umfrageinstitute für die
Geldwäsche missbraucht zu haben.
Lieberman, der bei der letzten Wahl seine Partei mit dem Likud antreten
ließ, was beiden Parteien den Wahlsieg sicherte, strebte diesmal eine
Kooperation mit Mosche Kachlon und dessen neuer Partei „Kulanu“ ( „Wir
alle“) an. Kachlon, Exminister für Kommunikation, gewann mit Reformen im
Bereich der Mobiltelefone die Herzen der Israelis, als er neue Firmen
zuließ und per Wettbewerb die Kosten auf gut die Hälfte drückte. Umfragen
geben dem früheren Likud-Politiker, ähnlich wie Lieberman, derzeit zehn
Mandate.
29 Dec 2014
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
Avigdor Lieberman
Israel
Schwerpunkt Korruption
Geldwäsche
Israel
Parteien
Israel
Israel
Israel
Schwerpunkt Rassismus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Israels Innenminister erneut verhört: Deri unter Korruptionsverdacht
Die Polizei hat Israels Innenminister Arieh Deri wegen Korruptionsverdachts
befragt. Das dürfte für ihn nichts Neues gewesen sein.
Parteien in Israel: Vereint gegen politischen Selbstmord
Vier arabisch-antizionistische Parteien schließen vor der Parlamentswahl im
März ein Bündnis. Das Spektrum reicht von islamisch bis links.
Kommentar Korruption in Israel: Die Geldgier verprellt die Wähler
Netanjahus Herausforderer Lieberman macht ein neuer Skandal zu schaffen.
Eine gute Nachricht für das Friedenslager ist das nicht unbedingt.
Jüdische Siedlung in Palästina: Oberstes Gericht ordnet Abriss an
Im Westjordanland soll eine jüdische Siedlung weichen. So will es das
Oberste Gericht in Israel. Die 50 Familien, die jetzt dort leben, haben
zwei Jahre Zeit zur Umsiedlung.
Jüdische Extremisten in Israel: Mit Gewalt und Hetze
Die Polizei nimmt mehrere Mitglieder der zionistischen Gruppe Lehava fest.
Sie steht in der Tradition des radikalen Politikers Meir Kahane.
Rassismus in Israel: Jüdische Terroristen verhaftet
Vier weitere Aktivisten der rechten jüdischen Organisation „Lehava“ wurden
von der israelischen Polizei verhaftet. Ihnen werden Hetze und Aufruf zu
Gewalt vorgeworfen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.