# taz.de -- Kommentar Korruption in Israel: Die Geldgier verprellt die Wähler | |
> Netanjahus Herausforderer Lieberman macht ein neuer Skandal zu schaffen. | |
> Eine gute Nachricht für das Friedenslager ist das nicht unbedingt. | |
Bild: Schlägt ganz neue Saiten an: Außenminister Avigdor Lieberman. | |
JERUSALEM taz | Keine Wahl ohne Untersuchung, schimpft Israels | |
Außenminister Avigdor Lieberman über den [1][Korruptionsskandal], mit dem | |
die Polizei gerade zweieinhalb Monate vor der Parlamentswahl am 17. März an | |
die Öffentlichkeit gegangen ist. Frühere Affären ließen den | |
rechtskonservativen Politiker beim Wähler weitgehend ungeschoren | |
davonkommen. Diesmal zeichnet sich jedoch ein Einbruch von 20 Prozent der | |
Stimmen für seine Partei Israel Beteinu ab. | |
Die Geldgier der Parteifreunde Liebermans stößt potentielle Erstwähler ab, | |
die irgendwo in der Mitte von Israels parteipolitischem Meer schwimmen und | |
sich alles, nur nicht nochmal Benjamin Netanjahu als Regierungschef | |
wünschen. | |
Ob der Sturz der Lieberman-Partei eine gute Nachricht für das Friedenslager | |
ist, ist dabei gar nicht sicher. Der streitbare Politiker ließ jüngst ganz | |
neue Töne hören. Von einem Gesamtpaket für einen Nahostfrieden war dort die | |
Rede, zwei Staaten für zwei Völker inklusive, obschon er nie einen Hehl aus | |
seinem Misstrauen und seiner tiefen Abneigung gegenüber der | |
palästinensischen Führung gemacht hat. | |
Aber Lieberman sucht nach alternativen Partnern für den Dialog mit den | |
Arabern, wenn man die Warnung aus seinem Mund vor einem „diplomatischen | |
Tsunamie" ernstnehmen will. Einen solchen führe Netanjahu herbei, weil der | |
zwar seit sechs Jahren vom Frieden rede, aber doch nichts unternehme, um | |
ihn seinem Land näherzubringen. | |
## Die Verbündeten brechen weg | |
Es ist ein wenig wie vor sechs Jahren. Eben hatte der damalige | |
Regierungschef Ehud Olmert den Palästinensern seinen Friedensplan | |
vorgelegt, da musste er schon seinen Hut nehmen, um sich unter dem Verdacht | |
der Korruption vor Gericht zu verantworten. | |
Als Außenminister mag Lieberman den kalten Wind, der jüngst vor allem aus | |
Europa herüberwehte, massiver zu spüren bekommen als andere im | |
Regierungshaus. Zwar gab er sich noch recht unnachgiebig dem Amtskollegen | |
aus Berlin Frank-Walter Steinmeier gegenüber, als er ihm zu verstehen gab, | |
er müsse gar nicht erst anfangen, von den Siedlungen in Ostjerusalem oder | |
im Westjordanland zu reden. Hinter den Kulissen dürfte es dennoch zur | |
scharfen Kritik daran gekommen sein. | |
Nichtzuletzt zeigt das klare Abstimmungsergebnis der EU-Parlamentarier, die | |
vergangene Woche für die grundsätzliche Anerkennung der palästinensischen | |
Eigenstaatlichkeit entschieden, in welche Richtigung sich die | |
internationale Solidarität derzeit bewegt. | |
Je klarer die Europäer Stellung beziehen, desto stärker ist ihr Einfluss | |
gerade im Vorfeld der Wahlen. Israels Führung brechen die Verbündeten weg. | |
Noch ist auf die USA Verlass, aber auch die werden nur noch zähneknirschend | |
ihr Veto signalisieren, wenn der Sicherheitsrat über die Nahostresolution | |
zur Bildung von zwei Staaten mit Jerusalem als Hauptstadt Israels und | |
Palästinas berät. | |
30 Dec 2014 | |
## LINKS | |
[1] /Israels-Aussenminister-Avigdor-Lieberman/!151946/ | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
## TAGS | |
Israel | |
Benjamin Netanjahu | |
Avigdor Lieberman | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Schwerpunkt Korruption | |
Ehud Olmert | |
Israel | |
Schwerpunkt Korruption | |
Israel | |
Avigdor Lieberman | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Israels Innenminister erneut verhört: Deri unter Korruptionsverdacht | |
Die Polizei hat Israels Innenminister Arieh Deri wegen Korruptionsverdachts | |
befragt. Das dürfte für ihn nichts Neues gewesen sein. | |
Früherer israelischer Premier: Wegen Korruption verurteilt | |
Ursprünglich war Ehud Olmert freigesprochen worden. Wegen neuer Beweise | |
wurde er nun doch für schuldig befunden, Bestechungsgelder angenommen zu | |
haben. | |
Korruptionsvorwurf in Israel: Gut geschmiert mit Siemens? | |
Mehrere Manager der Israel Electric Company wurden festgenommen. Sie haben | |
Bestechungsgelder erhalten - angeblich vom deutschen Konzern Siemens. | |
Korruption in Israel: Lieberman in Schwierigkeiten | |
Zwei Dutzend Funktionäre aus der Partei Liebermans sitzen in U-Haft. Ihnen | |
werden Geldwäsche, Betrug und Vertrauensbruch vorgeworfen. |