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# taz.de -- Kommentar Korruption in Israel: Die Geldgier verprellt die Wähler
> Netanjahus Herausforderer Lieberman macht ein neuer Skandal zu schaffen.
> Eine gute Nachricht für das Friedenslager ist das nicht unbedingt.
Bild: Schlägt ganz neue Saiten an: Außenminister Avigdor Lieberman.
JERUSALEM taz | Keine Wahl ohne Untersuchung, schimpft Israels
Außenminister Avigdor Lieberman über den [1][Korruptionsskandal], mit dem
die Polizei gerade zweieinhalb Monate vor der Parlamentswahl am 17. März an
die Öffentlichkeit gegangen ist. Frühere Affären ließen den
rechtskonservativen Politiker beim Wähler weitgehend ungeschoren
davonkommen. Diesmal zeichnet sich jedoch ein Einbruch von 20 Prozent der
Stimmen für seine Partei Israel Beteinu ab.
Die Geldgier der Parteifreunde Liebermans stößt potentielle Erstwähler ab,
die irgendwo in der Mitte von Israels parteipolitischem Meer schwimmen und
sich alles, nur nicht nochmal Benjamin Netanjahu als Regierungschef
wünschen.
Ob der Sturz der Lieberman-Partei eine gute Nachricht für das Friedenslager
ist, ist dabei gar nicht sicher. Der streitbare Politiker ließ jüngst ganz
neue Töne hören. Von einem Gesamtpaket für einen Nahostfrieden war dort die
Rede, zwei Staaten für zwei Völker inklusive, obschon er nie einen Hehl aus
seinem Misstrauen und seiner tiefen Abneigung gegenüber der
palästinensischen Führung gemacht hat.
Aber Lieberman sucht nach alternativen Partnern für den Dialog mit den
Arabern, wenn man die Warnung aus seinem Mund vor einem „diplomatischen
Tsunamie" ernstnehmen will. Einen solchen führe Netanjahu herbei, weil der
zwar seit sechs Jahren vom Frieden rede, aber doch nichts unternehme, um
ihn seinem Land näherzubringen.
## Die Verbündeten brechen weg
Es ist ein wenig wie vor sechs Jahren. Eben hatte der damalige
Regierungschef Ehud Olmert den Palästinensern seinen Friedensplan
vorgelegt, da musste er schon seinen Hut nehmen, um sich unter dem Verdacht
der Korruption vor Gericht zu verantworten.
Als Außenminister mag Lieberman den kalten Wind, der jüngst vor allem aus
Europa herüberwehte, massiver zu spüren bekommen als andere im
Regierungshaus. Zwar gab er sich noch recht unnachgiebig dem Amtskollegen
aus Berlin Frank-Walter Steinmeier gegenüber, als er ihm zu verstehen gab,
er müsse gar nicht erst anfangen, von den Siedlungen in Ostjerusalem oder
im Westjordanland zu reden. Hinter den Kulissen dürfte es dennoch zur
scharfen Kritik daran gekommen sein.
Nichtzuletzt zeigt das klare Abstimmungsergebnis der EU-Parlamentarier, die
vergangene Woche für die grundsätzliche Anerkennung der palästinensischen
Eigenstaatlichkeit entschieden, in welche Richtigung sich die
internationale Solidarität derzeit bewegt.
Je klarer die Europäer Stellung beziehen, desto stärker ist ihr Einfluss
gerade im Vorfeld der Wahlen. Israels Führung brechen die Verbündeten weg.
Noch ist auf die USA Verlass, aber auch die werden nur noch zähneknirschend
ihr Veto signalisieren, wenn der Sicherheitsrat über die Nahostresolution
zur Bildung von zwei Staaten mit Jerusalem als Hauptstadt Israels und
Palästinas berät.
30 Dec 2014
## LINKS
[1] /Israels-Aussenminister-Avigdor-Lieberman/!151946/
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
Israel
Benjamin Netanjahu
Avigdor Lieberman
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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