| # taz.de -- Dreikönigstreffen der FDP: Wege aus der Bedeutungslosigkeit | |
| > Die FDP präsentiert auf dem Dreikönigstreffen eine neue | |
| > Zukunftsstrategie. Gespendet wird wie selten zuvor und die deutsche | |
| > Wirtschaft glaubt an ein Comeback. | |
| Bild: Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner prangert an. | |
| STUTTGART dpa | Zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen bekommt die ums | |
| Überleben kämpfende FDP Rückendeckung aus der deutschen Wirtschaft. | |
| Fünfzehn Monate nach dem historischen Scheitern der Liberalen bei der | |
| Bundestagswahl sagte Industriepräsident Ulrich Grillo der Deutschen | |
| Presse-Agentur: „Die FDP als wirtschaftspolitisches Gewissen fehlt mir, das | |
| sieht man ja im Bundestag.“ | |
| Beim [1][Dreikönigstreffen] in Stuttgart, wo an diesem Dienstagvormittag in | |
| der Staatsoper mehr als 1.000 Besucher erwartet werden, will die FDP nach | |
| einem Jahr voller Rückschläge die [2][Weichen für einen Neuanfang] stellen. | |
| Der Bundesvorsitzende Christian Lindner wird einen [3][frischeren | |
| Parteiauftritt mit Magenta] als neuer Farbe neben Blau und Gelb | |
| präsentieren. Am 15. Februar soll dann bei der Wahl in Hamburg die | |
| Trendwende gelingen – in Umfragen liegt die Partei derzeit an der Elbe aber | |
| nur bei zwei Prozent. Von der Hamburger FDP hat sich auch die | |
| sozialliberale Parteineugründung „Neue Liberale“ abgespalten, die dem | |
| Original wichtige Stimmen wegnehmen könnte. | |
| In seiner Grundsatzrede will Lindner sich scharf von der | |
| Anti-Islam-Bewegung Pegida abgrenzen. Auch an die rechtskonservative | |
| Alternative für Deutschland (AfD) will die FDP keinen Zentimeter | |
| heranrücken. „Die AfD ist eine Partei, die sich in eine Zeit zurücksehnt, | |
| in der man sich hinter nationalen Grenzen verschanzen konnte“, sagte er | |
| bereits der Stuttgarter Zeitung. Die FDP dagegen sei weltoffen und trete | |
| für weniger Staat, bessere Bildung und eine vernünftige Wirtschaftspolitik | |
| ein. | |
| Grillo deshalb glaubt nicht, dass sich die FDP überlebt hat: „Die ist noch | |
| nicht abgeschrieben.“ Der Topmanager, der als Präsident des Bundesverbands | |
| der Deutschen Industrie (BDI) die politischen Interessen von mehr als | |
| 100.000 Firmen mit gut acht Millionen Beschäftigten vertritt, sieht neue | |
| Chancen für die FDP, weil die große Koalition aus Union und SPD in der | |
| Wirtschaftspolitik zu wenig tue. „Man kann nur hoffen, dass es der FDP bald | |
| wieder besser geht.“ In den vergangenen Wochen haben bereits mehrere | |
| namhafte Industrielle und Manager den Liberalen signalisiert, ihnen beim | |
| Wiederaufstieg helfen zu wollen. | |
| ## Viel Geld für die FDP | |
| Trotz des Ausscheidens aus dem Bundestag freut sich die FDP einem | |
| Zeitungsbericht zufolge über einen regen Spendenzufluss. „Alles in allem | |
| haben wir im Jahr 2014 ein Spendenaufkommen von 1,6 Millionen Euro | |
| erreicht“, sagte Schatzmeister Hermann Otto Solms dem Handelsblatt | |
| (Dienstag). Damit schaffte die Bundespartei dem Bericht zufolge das | |
| zweitbeste Spendenergebnis ihrer Geschichte in einem Zwischenwahljahr. Die | |
| FDP erhielt dem Bericht zufolge zwar nur eine einzige Großspende in Höhe | |
| von 200.000 Euro. Die Zahl kleinerer Spender dagegen habe sich deutlich | |
| erhöht. | |
| Die FDP kann die Einnahmen gut gebrauchen. Sie ist laut Solms mit rund acht | |
| Millionen Euro verschuldet. Diesen Schuldenstand wolle sie weiter | |
| reduzieren. „Wir hatten uns den Banken gegenüber verpflichtet, 2014 eine | |
| Million Euro zurückzuzahlen. Das haben wir auf jeden Fall erreicht“, sagte | |
| Solms. Nach dem Desaster bei der Bundestagswahl 2013 musste die FDP | |
| drastisch sparen. Der Etat der Bundespartei schrumpfte – ohne | |
| Wahlkampfausgaben –, von 17 Millionen auf elf Millionen Euro. Allein die | |
| staatlichen Zuschüsse gingen um vier Millionen pro Jahr zurück. | |
| Bei der Wahl vor 15 Monaten hatte die FDP erstmals in ihrer Geschichte den | |
| Einzug in den Bundestag verpasst. Danach flog sie auch in Sachsen, | |
| Brandenburg und Thüringen aus den Landesparlamenten. „Für die Partei war | |
| die Lage nie so ernst wie heute“, sagte der stellvertretende | |
| FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki der Oldenburger Nordwest-Zeitung | |
| (Dienstag). „An eine ähnlich schwierige Situation kann ich mich nicht | |
| erinnern.“ | |
| 6 Jan 2015 | |
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