# taz.de -- Kommentar Nachwahl in Frankreich: Sieg der Rassisten | |
> Es ist die erste Wahl nach dem Attentat auf „Charlie Hebdo“. Der Front | |
> National schürt skrupellos anti-islamische Ängste und gewinnt. | |
Bild: War kurz untendurch – ist jetzt aber wieder obenauf: FN-Chefin Marine L… | |
Die Angstmacher und Rassisten haben wieder Rückenwind. Im ostfranzösischen | |
Departement Doubs kann sich der rechtsextreme Front National die Hände | |
reiben. Seine furchteinflößende Wahlkampagne gegen die „islamistische | |
Gefahr“ hat bestens funktioniert. Die FN-Kandidatin liegt nach dem ersten | |
Wahlgang mit 32,6 Prozent [1][klar an der Spitze]. Ihr sozialistischer | |
Gegner kann froh sein, dass er sich für die Stichwahl am kommenden Sonntag | |
überhaupt qualifizieren konnte. | |
Hier geht es nicht um Lokalpolitik. Denn es handelt sich um die erste Wahl | |
nach den Pariser Attentaten. Sie wird damit zu einer Testwahl, die im | |
ganzen Land mit großer Aufmerksamkeit verfolgt wird. Dass dabei eine vor | |
Ort kaum verankerte Vertreterin des FN im Vergleich zu 2012 auf Kosten der | |
Linken um 12 Prozent zulegen kann, ist auch darum relevant. | |
Bislang war diese Gegend in der Franche-Comté mit ihrer Autoindustrie nie | |
als Hochburg der extremen Rechten aufgefallen. Es wird in Frankreich | |
langsam, aber sicher zur Regel, dass der FN von Marine Le Pen als | |
stimmenstärkste Partei abschneidet. Auch in den Umfragen zu den | |
Präsidentschaftswahlen 2017 liegt die FN-Chefin nun regelmäßig mit Abstand | |
vor allen linken und rechten Konkurrenten. | |
## Effiziente Skrupellosigkeit | |
Im Fall dieser Nachwahl hat der FN skrupellos auf die Karte der Angst | |
gesetzt und die tragischen Ereignisse ausgeschlachtet: Auf einem | |
[2][Flugblatt (mit einer Grafik wie aus dem Kalten Krieg)] wird Frankreich | |
wie von Dschihadisten umzingelt dargestellt. Darunter verknüpft Marine Le | |
Pen die Bedrohung durch „tausende“ Terroristen kausal mit der | |
Immigrationspolitik. So falsch, so schrecklich effizient. | |
Die Welle der breiten Solidarität mit Charlie Hebdo ist vorbei und das | |
Gefühl der nationalen Einheit auf der Basis der Grundwerte der Republik | |
verpufft. Von der „Union sacré“ bleibt als kläglicher, aber wichtiger Rest | |
der Wille, die Eroberung eines weiteren Mandats in der Nationalversammlung | |
durch den FN zu verhindern. | |
Im Wahlkreis bei Montbéliard kann der Kandidat der Sozialisten hoffen, dass | |
er am nächsten Sonntag mit Unterstützung der Grünen und Kommunisten, aber | |
auch eines Teils der Stimmen aus der bürgerlichen Opposition – vielleicht | |
gerade noch gewählt wird. | |
2 Feb 2015 | |
## LINKS | |
[1] /Franzoesisches-Parlament/!153936/ | |
[2] /fileadmin/static/pdf/TRACT_A4_djihadistes_HD_FU.pdf | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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