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# taz.de -- Kommentar Nachwahl in Frankreich: Sieg der Rassisten
> Es ist die erste Wahl nach dem Attentat auf „Charlie Hebdo“. Der Front
> National schürt skrupellos anti-islamische Ängste und gewinnt.
Bild: War kurz untendurch – ist jetzt aber wieder obenauf: FN-Chefin Marine L…
Die Angstmacher und Rassisten haben wieder Rückenwind. Im ostfranzösischen
Departement Doubs kann sich der rechtsextreme Front National die Hände
reiben. Seine furchteinflößende Wahlkampagne gegen die „islamistische
Gefahr“ hat bestens funktioniert. Die FN-Kandidatin liegt nach dem ersten
Wahlgang mit 32,6 Prozent [1][klar an der Spitze]. Ihr sozialistischer
Gegner kann froh sein, dass er sich für die Stichwahl am kommenden Sonntag
überhaupt qualifizieren konnte.
Hier geht es nicht um Lokalpolitik. Denn es handelt sich um die erste Wahl
nach den Pariser Attentaten. Sie wird damit zu einer Testwahl, die im
ganzen Land mit großer Aufmerksamkeit verfolgt wird. Dass dabei eine vor
Ort kaum verankerte Vertreterin des FN im Vergleich zu 2012 auf Kosten der
Linken um 12 Prozent zulegen kann, ist auch darum relevant.
Bislang war diese Gegend in der Franche-Comté mit ihrer Autoindustrie nie
als Hochburg der extremen Rechten aufgefallen. Es wird in Frankreich
langsam, aber sicher zur Regel, dass der FN von Marine Le Pen als
stimmenstärkste Partei abschneidet. Auch in den Umfragen zu den
Präsidentschaftswahlen 2017 liegt die FN-Chefin nun regelmäßig mit Abstand
vor allen linken und rechten Konkurrenten.
## Effiziente Skrupellosigkeit
Im Fall dieser Nachwahl hat der FN skrupellos auf die Karte der Angst
gesetzt und die tragischen Ereignisse ausgeschlachtet: Auf einem
[2][Flugblatt (mit einer Grafik wie aus dem Kalten Krieg)] wird Frankreich
wie von Dschihadisten umzingelt dargestellt. Darunter verknüpft Marine Le
Pen die Bedrohung durch „tausende“ Terroristen kausal mit der
Immigrationspolitik. So falsch, so schrecklich effizient.
Die Welle der breiten Solidarität mit Charlie Hebdo ist vorbei und das
Gefühl der nationalen Einheit auf der Basis der Grundwerte der Republik
verpufft. Von der „Union sacré“ bleibt als kläglicher, aber wichtiger Rest
der Wille, die Eroberung eines weiteren Mandats in der Nationalversammlung
durch den FN zu verhindern.
Im Wahlkreis bei Montbéliard kann der Kandidat der Sozialisten hoffen, dass
er am nächsten Sonntag mit Unterstützung der Grünen und Kommunisten, aber
auch eines Teils der Stimmen aus der bürgerlichen Opposition – vielleicht
gerade noch gewählt wird.
2 Feb 2015
## LINKS
[1] /Franzoesisches-Parlament/!153936/
[2] /fileadmin/static/pdf/TRACT_A4_djihadistes_HD_FU.pdf
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Charlie Hebdo
Marine Le Pen
Schwerpunkt Rassemblement National
Schwerpunkt Rassismus
Rechtsextremismus
Marine Le Pen
Antisemitismus
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