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# taz.de -- Pflege-TÜV in Deutschland: Sechs, setzen!
> CDU-Politiker Jens Spahn will das Notensystem für Pflegeheim abschaffen.
> Es sei ein Desaster. Momentan gibt nicht einmal K.o.-Kriterien bei
> schlechten Leistungen.
Bild: Was gibt´s hier für eine Note? Gymnastikstunde in einem Pflegeheim in S…
MÜNCHEN kna | Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat erneut ein Ende des
Pflege-TÜV gefordert. In einem Interview der Süddeutschen Zeitung plädierte
er dafür, das Notensystem für die Pflegeheime wieder abzuschaffen. „So, wie
das heute läuft, ist es einfach nur ein Desaster.“ Im Dezember hatte auch
der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU),
vorgeschlagen, das Benotungssystem bis zu einer Reform komplett
auszusetzen.
Das System der Pflegenoten habe „bei maximalem Aufwand und Ärger nichts,
aber auch gar nichts gebracht“. Wenn etwas nach so vielen Jahren nicht
funktioniere, „dann sollten wir es einfach einmal streichen“, sagte Spahn,
der auch dem CDU-Präsidium angehört.
Auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sieht Reformbedarf beim
Pflege-TÜV. „Die Qualität und das Angebot von Pflegeeinrichtungen muss
transparent und nachvollziehbar sein“, erklärte der Minister am Mittwoch in
Berlin. Dafür seien aussagekräftigere Qualitätskriterien notwendig. Ein
ersatzloses Streichen der Pflege-Noten sei aber nicht zielführend.
Auch die SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach und Hilde Mattheis sowie
die Deutsche Stiftung Patientenschutz und der Medizinische Dienst der
Krankenkassen lehnten eine Abschaffung der Pflegenoten ab. „Das Instrument
zu verteufeln, hilft den Pflegebedürftigen und Angehörigen nicht weiter“,
sagte Mattheis. Patientenschutz-Vorstand Eugen Brysch erklärte, die
Menschen brauchten leicht verständliche Pflegenoten. Unverzichtbar seien
aber Kernnoten für die medizinische und medikamentöse Versorgung, sowie
besondere Hilfen für Demenzkranke und Sterbende. „Gibt es hier schlechte
Noten, darf es zu keiner guten Gesamtnote kommen.“
Der sogenannte Pflege-TÜV war 2009 in Deutschland eingeführt worden. Alle
12.000 Pflegeheime und 12.000 ambulanten Dienste werden seitdem jährlich
vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) in Augenschein genommen
und mit Schulnoten von 1,0 (sehr gut) bis 5,0 (mangelhaft) bewertet.
Die vorab festgelegten Bewertungskriterien haben dazu geführt, dass alle
Heime im Bundesdurchschnitt eine Note von 1,3 erhalten haben. Kritik
entzündet sich insbesondere daran, dass keine K.o.-Kriterien eingeführt
wurden. Schlechte Pflege kann durch einen guten Speiseplan oder eine
schlechte Medikamentenversorgung durch schöne Karnevalsfeiern ausgeglichen
werden.
## Versagen der Interessengruppen
Die Schuld an dem Desaster Pflege-TÜV trägt nach Spahns Worten die
sogenannte Selbstverwaltung. Die Verbände der Pflegeeinrichtungen und die
Kassen hätten den Auftrag gehabt, sich auf ein Konzept zu verständigen. Das
sei nicht gelungen. Die Noten seien vielmehr ein klassisches Beispiel für
das Versagen der Interessensgruppen.
Spahn schlug vor, künftig zwar auf die Pflegenoten zu verzichten, die
regelmäßige Überprüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen
(MDK) aber beizubehalten. „Der MDK kontrolliert die Heime ja weiterhin.“
Vielleicht müsse man dann einfach die Prüfungsberichte in verständlicher
Form veröffentlichen.
Auch der Sozialverband VdK forderte eine Abschaffung des jetzigen Systems
der Pflegenoten. Eine unzureichende Flüssigkeitsversorgung sollte ihrer
Ansicht nach immer die Gesamtnote Fünf nach sich ziehen, sagte Präsidentin
Ulrike Mascher in München.
Sie empfahl Angehörigen, beim Lesen der Testberichte im Internet gezielt
die Unternoten im Bereich Pflegequalität anzusehen. „Wenn in diesem
Kernbereich schlechte Noten vergeben wurden, sollte man das betroffene Heim
besser meiden.“ Der VdK sieht in den detaillierten Prüfberichten des
Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK), die schon jetzt Teil des
Pflege-TÜV sind, eine sinnvolle Grundlage zur Bewertung von
Pflegeeinrichtungen. „Sie müssen künftig nur besser genutzt werden.“
4 Feb 2015
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