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# taz.de -- Opposition in Russland: Nawalny wieder hinter Gittern
> Ein Gericht verurteilt den Kremlkritiker zu 15 Tagen Haft. Er hatte einen
> Demoaufruf verteilt. Eine Kundgebung am 1. März findet ohne ihn statt.
Bild: Alexei Nawalny beim Verlassen des Gerichts am Donnerstagabend in Moskau.
MOSKAU taz | Kremlkritiker Alexei Nawalny muss erneut ins Gefängnis. Ein
Moskauer Gericht verurteilte den Oppositionellen am späten Donnerstagabend
zu 15 Tagen Haft. Anlass ist zunächst eine Ordnungswidrigkeit. Am
Wochenende hatte Nawalny in der Moskauer Metro Zettel verteilt, auf denen
zum „Frühlingsmarsch gegen die Krise“ am 1. März aufgerufen wurde.
Noch im Gerichtssaal legten ihm nach einem Schnellverfahren Polizisten
Handschellen an und führten ihn ab. „Wiederholter Verstoß gegen die
Demonstrationsgesetzgebung“ wird dem Kremlkritiker zur Last gelegt: Er
hätte zu einer noch nicht genehmigten Demonstration aufgerufen und
gleichzeitig gegen das Versammlungsrecht verstoßen. Da sich mehrere
Oppositionelle an der Aktion beteiligten, hätte auch das Verteilen nach
russischem Recht angemeldet werden müssen.
Am Donnerstag tauchten Ordnungshüter ohne Vorankündigung in den
Räumlichkeiten der von Nawalny gegründeten Stiftung „Kampf gegen
Korruption“ auf, setzten ihn fest und überstellten ihn dem Gericht.
Die Richterin Irina Subowa ist keine Unbekannte mehr. Sie hatte Nawalny
schon im Mai 2012 in einem Eilverfahren wegen angeblichen Widerstands gegen
die Staatsgewalt zu einer 15tägigen Strafe verurteilt.
## Nawalny als Märtyrer
Beobachter vermuten, der Kremlkritiker soll mit allen Mittel von der
Teilnahme am Protestmarsch am 1. März abgehalten werden. „Ich glaube, das
ist ein instinktiver Wunsch der Machthaber“, meint der Politologe Alexei
Makarkin vom Moskauer Zentrum für Polittechnologie. Unverständlich sei,
dass man den Kritiker wegschließe und gleichzeitig zum Märtyrer mache.
Die Opposition wollte im Zentrum demonstrieren, die Behörden ließen dies
jedoch nicht zu. Jetzt findet die Aktion im Moskauer Vorort Marino statt.
Rein zufällig ist das der Stadtteil, in dem Nawalny seit 17 Jahren zuhause
ist. So mancher, dem es nach Marino zu weit gewesen wäre, würde sich jetzt
schon aus Prinzip auf den Weg machen, glaubt Makarkin.
Erst am Dienstag hatte ein Moskauer Gericht das Urteil gegen Nawalny und
seinen Bruder Oleg im Fall Yves Rocher bestätigt. Wegen vermeintlichen
Betrugs waren beide Ende Dezember zu dreieinhalb Jahren Lagerhaft
verurteilt worden. Bruder Oleg sitzt bereits ein, Alexei erhielt eine
Bewährungsstrafe.
Druck auf die Familie auszuüben, um unliebsame Zeitgenossen ruhig zu
stellen, ist schon seit der Stalinzeit ein effektives Mittel russischer
Justiz. In einem weiteren nicht bewiesenen Betrugsfall, der als Casus
„Kirowles“ figuriert, erhielt der Putin-Gegner im Juli 2013 bereits eine
fünfjährige Strafe, die ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt wurde. Nawalnys
Verteidigung fürchtet unterdessen, dass nach der Verhängung der 15tägigen
Haft die Justiz nun auch eine Aufhebung der Bewährung in Betracht ziehen
könnte.
20 Feb 2015
## AUTOREN
Klaus-Helge Donath
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