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# taz.de -- EU nimmt sich Ungarn vor: Todesstrafe ist „niemals eine Lösung“
> Der ungarische Regierungschef Orban will über die Wiedereinführung der
> Todesstrafe diskutieren. In der EU trifft er auf vehementen Widerspruch.
Bild: Ungarns Regierungschef Viktor Orban.
STRASSBURG afp | Ungarns Regierungschef Viktor Orban ist mit seiner
Forderung nach einer Diskussion über die Wiedereinführung der Todesstrafe
in der EU auf Widerspruch gestoßen. „Für die Europäische Union ist die
Todesstrafe niemals eine Lösung“, sagte Innenkommissar Dimitris
Avramopoulos am Mittwoch im Europaparlament.
Parlamentspräsident Martin Schulz kündigte ein Gespräch mit Orban an.
EU-Kreisen zufolge drohen Ungarn Sanktionen, sollte es die Todesstrafe
wieder einführen.
Orban hatte mit seiner Forderung am Dienstag auf die Ermordung einer jungen
Verkäuferin bei einem Raubüberfall reagiert, der landesweit Schlagzeilen
gemacht hatte. Schulz sagte in Straßburg, er habe in Orbans Büro in der
Sache um ein Gespräch gebeten und werde dem Parlament darüber Bericht
erstatten.
Der SPD-Politiker antwortete damit dem österreichischen Sozialdemokraten
Jörg Leichtfried, der ihn aufgefordert hatte, die „Konsequenzen“ aus Orbans
Vorstoß zu ziehen. Dieser sei „in Europa inakzeptabel“, sagte Leichtfried
unter dem Applaus der Abgeordneten und des anwesenden
EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.
## Entzug des Stimmrechts im Ministerrat möglich
Orbans Büro erklärte später am Mittwoch, der Ministerpräsident stehe Schulz
für ein Gespräch zur Verfügung. Er sei aber weiter der Meinung, „dass die
Todesstrafe auf der Tagesordnung bleiben muss“, erklärte sein Büro nach
Angaben der Nachrichtenagentur MTI.
Orbans Äußerungen zeigten, wie weit dieser sich „bereits von den
gemeinsamen europäischen Werten entfernt hat“, kritisierte die
Grünen-Vorsitzende im Europaparlament, Rebecca Harms. „Die EU-Kommission
muss auf Klärung bestehen und die Situation in Ungarn genau beobachten.“
Harms forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, auf den
konservativen Regierungschef einzuwirken, damit dieser sich von der
Todesstrafe distanziere.
Ungarn hatte die Todesstrafe nach dem Ende des Kommunismus 1990
abgeschafft. Dies war auch eine der Voraussetzungen, damit das Land im
November 1990 dem Europarat und 2004 der EU beitreten konnte. Ein
Kommissionssprecher erinnerte in Brüssel daran, dass die Abschaffung der
Todesstrafe Voraussetzung für den EU-Beitritt sei. Zu Konsequenzen für
Budapest wollte er sich nicht äußern, wenn die Strafe wieder eingeführt
würde.
Aus EU-Kreisen verlautete, dass in diesem Fall gegen Ungarn Artikel 7 des
EU-Vertrags angewandt werden könnte. Er sieht bei „schwerwiegender und
anhaltender Verletzung“ der EU-Werte durch ein Mitgliedsland Sanktionen
vor. Dies kann bis zum Entzug des Stimmrechts im Ministerrat gehen, wo die
entscheidenden Beschlüsse fallen. Dies ist das härteste Druckmittel gegen
Mitgliedstaaten, über das die EU verfügt.
29 Apr 2015
## TAGS
Todesstrafe
Viktor Orbán
Ungarn
Viktor Orbán
Schwerpunkt Rassismus
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