| # taz.de -- Wahlen in Uganda: Yoweri Museveni zum Sieger erklärt | |
| > Der Langzeitpräsident bleibt im Amt. Sein Rivale Bobby Wine spricht | |
| > jedoch von Wahlbetrug. Am Freitag soll das Militär in dessen Haus | |
| > eingedrungen sein. | |
| Bild: War mal Hoffnungsträger: Präsident Yoweri Museveni | |
| BERLIN taz | Nach 35 Jahren an der Macht bleibt Yoweri Museveni für weitere | |
| fünf Jahre Präsident von Uganda. Die Wahlkommission des Landes erklärte | |
| [1][den 76-Jährigen] am Samstagnachmittag zum Sieger der | |
| Präsidentschaftswahl vom Donnerstag mit 58,6 Prozent der Stimmen. Auf | |
| seinen jungen Herausforderer Bobi Wine – ein 38-jähriger Musikstar und | |
| [2][Idol der städtischen ugandischen Jugend] – entfielen demnach 34,8 | |
| Prozent. Die Wahlbeteiligung wurde mit 57,2 Prozent angegeben – rund 10,4 | |
| Millionen abgegebene Stimmen bei rund 18,1 Millionen registrierten | |
| Wählerinnen und Wählern. | |
| Museveni verliert damit lediglich zwei Prozent gegenüber der letzten Wahl | |
| im Jahr 2016, als er sich gegen den langjährigen Oppositionsführer Kiiza | |
| Besigye mit 60,6 Prozent der Stimmen durchgesetzt hatte. Besigyes Partei | |
| FDC (Forum für Demokratischen Wandel) spielte diesmal mit drei Prozent kaum | |
| noch eine Rolle, da sich die Jungwähler massiv Bobi Wine und seiner NUP | |
| (Partei für Nationale Einheit) zuwandten. | |
| Vor der Ergebnisverkündung der Präsidentschaftswahl rückte die Armee in den | |
| Straßen Kampalas aus. Oppositionsnahe Quellen wiesen auf zahlreiche | |
| Festnahmen hin. Die unabhängige Tageszeitung Daily Monitor berichtete auf | |
| ihrer Webseite von Kampfhubschraubern im Tiefflug. | |
| Wie schon bei allen bisherigen Wahlsiegen Musevenis geht die Opposition von | |
| massiver Wahlmanipulation aus. Aus Bobi Wines Umfeld waren am Freitag | |
| Zahlen verbreitet worden, die einen Sieg ihres Kandidaten belegen sollten. | |
| Soldaten hatten daraufhin Wines Grundstück in Ugandas Hauptstadt Kampala | |
| besetzt. „Wir werden belagert“, [3][teilte das Twitterkonto des | |
| Oppositionsführers am Freitagnachmittag mit]. „Das Militär ist über den | |
| Zaun gesprungen und hat die Kontrolle über unser Haus übernommen. Keiner | |
| dieser Eindringlinge redet mit uns. Wir haben ein ernstes Problem.“ | |
| Bobi Wine erklärte später, die Ergebnisse der Wahlkommission seien ein | |
| „Fake“ und verkündete: „Unser Kampf fängt gerade erst an.“ [4][Im | |
| Wahlkampf] war der Oppositionsführer bereits mehrfach festgenommen worden, | |
| vor dem Wahltag kamen mehrere seiner Mitarbeiter in Haft. | |
| ## Bei Parlamentswahl viel besser abgeschnitten | |
| Die Opposition betont zur Untermauerung ihrer Fake-Vorwürfe, dass sie bei | |
| der gleichzeitig abgehaltenen Parlamentswahl sehr viel besser abzuschneiden | |
| scheint. Ersten Berichten zufolge haben mehrere Minster ihre Sitze verloren | |
| – Uganda benutzt zur Parlamentswahl das britische Mehrheitswahlreicht. Ein | |
| Endergebnis liegt noch nicht vor. | |
| NUP und FDC hatten die Wähler aufgerufen, nach Ende der Stimmabgabe am | |
| Donnerstag um 16 Uhr Ortszeit möglichst bei den Wahllokalen zu bleiben, um | |
| die Auszählung zu beobachten und damit Fälschungen zu erschweren. Die | |
| Wahlkommission hatte das aus Sicherheitsgründen verboten. Was seit der Wahl | |
| passiert ist, bleibt unklar, da die ugandischen Behörden das Internet | |
| abgeschaltet haben und daher kaum jenand außerhalb der staatlichen Stellen | |
| kommunizieren kann außer per Telefon. | |
| Dies erschwerte auch den Wahlvorgang am Donnerstag, da Wählende sich | |
| biometrisch per Online-Verifikation identifizieren mussten, was dann oft | |
| nicht funktionierte. Am Wahltag gab es zudem vereinzelte Vorwürfe von vorab | |
| ausgefüllten Stimmzetteln. | |
| 16 Jan 2021 | |
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| ## AUTOREN | |
| Dominic Johnson | |
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