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# taz.de -- Wahl in Finnland: "Wahre Finnen" wollen Härte in Europa
> Mit Anti-EU-Parolen haben finnische Rechtspopulisten bei der
> Reichstagswahl klar hinzugewonnen. Die Partei Wahre Finnen bekam 19
> Prozent und kann mit Ministerposten rechnen.
Bild: Wahlsieger und wohl wahrster aller wahren Finnen: Timo Soini.
HELSINKI dpa | Die finnischen Rechtspopulisten verlangen nach ihrem klaren
Wahlerfolg Neuverhandlungen über das EU-Stabilitätspaket. Der Chef der
Partei Wahre Finnen, Timo Soini, sagte am Montag in Helsinki: "Wir waren
bisher zu weich gegenüber Europa. Das muss sich ändern." Soinis Partei
hatte bei den Wahlen am Vortag ihre Stimmenzahl fast verfünffacht und 19
Prozent erhalten.
Im Wahlkampf verlangte sie Finnlands Austritt aus der Eurozone und den
Ausschluss von Hilfszahlungen an Länder wie Portugal, Griechenland und
Irland. Stärkste Partei wurden die Konservativen von Finanzminister Jyrki
Katainen mit 20,4 Prozent, die für den EU-Stabilitätspakt eintreten.
Katainen will bei der Regierungsbildung auch mit den Wahren Finnen über
eine Koalition verhandeln.
Die bisher oppositionellen Sozialdemokraten stellen mit 19,1 Prozent die
zweitstärkste Fraktion im neuen Reichstag in Helsinki. Sie sind gegen den
Stabilitätspakt. Er ist noch nicht ratifiziert. Damit er in Kraft treten
kann, müssen alle 27 EU-Mitgliedsländer zustimmen. Die bäuerlich-liberale
Partei der bisherigen Regierungschefin Mari Kiviniemi, das Zentrum, erhielt
nur 15,8 Prozent (-7,3 Prozentpunkte) und war damit Verlierer der Wahl.
Die Partei Wahre Finnen, auch Basisfinnen genannt, konnte ihre Stimmenzahl
im Vergleich zur letzten Wahl 2007 (4,1 Prozent) mehr als vervierfachen.
Parteichef Soini sagte zu seinem Erfolg: "Ich bin sehr glücklich und hoffe
sehr, dass wir Teil der neuen Regierung werden. Wir verlangen vor allem
soziale Gerechtigkeit." Die Spitzenkandidatin der Sozialdemokratin, Jutta
Urpilainen, sagte, sie halte es nach dem Wahlerfolg für die
Rechtspopulisten für "eine Selbstverständlichkeit", dass die Wahren Finnen
in der nächsten Regierung vertreten sind.
Als völlig offen galt in der Wahlnacht, welche der acht Parteien im neuen
Reichstag unter Führung Katainens in einer Koalition zusammenarbeiten
könnten. Der bisherige Finanzminister sagte: "Ich erwarte sehr schwierige
Verhandlungen." Schwierigstes Problem für die als sicher erwarteten
Verhandlungen mit den Wahren Finnen ist die noch ausstehende Ratifizierung
des EU-Stabilitätspaktes. Katainen ist dafür und Soini strikt dagegen.
Soini wollte sich in der Wahlnacht nicht festlegen, ob er an seiner
Forderung aus dem Wahlkampf festhält, dass Finnland seine endgültige
Zustimmung verweigert. Die bisherige Regierung hatte bereits zugestimmt.
Soini sagte: "Ich hoffe, dass es im Mai eine neue Regierung gibt, und dass
wir dazugehören werden.
Praktisch alle Parteien aus dem bisherigen Parlament mussten Stimmen an die
Wahren Finnen abgeben. Die Steigerung der Wahlbeteiligung von 67,9 Prozent
(2007) auf 70,4 Prozent schrieben Wahlforscher ebenfalls einer
Mobilisierung durch die Populisten zu.
Die bisher mitregierenden Grünen kamen auf 7,2 Prozent gegenüber bisher 8,5
Prozent. In der Koalition unter Kiviniemis Führung war neben dem Zentrum
und den Konservativen auch die kleine liberale SVP (Partei der
schwedischsprachigen Minderheit in Finnland) vertreten. Sie erhielt 4,3 und
verlor 0,3 Prozentpunkte. Die Linkspartei kam auf 8,1 Prozent (-0,8) und
die Christdemokraten auf vier Prozent (-0,9) .
18 Apr 2011
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